Morning Roundup: Drei Jahre Snowden Leaks

Ex-Machthaber, drei Jahre später: es war nicht alles schlecht

Im Juni 2013 erhob die amerikanische Bundesanwaltschaft Anklage gegen Edward Snowden, aufgrund drei von ihr wahrgenommener Straftaten. Das US-Justizministerium versuchte seinerzeit, Hong Kong zu einer Auslieferung zu bewegen. Das misslang: kurz darauf befand sich Sowden auf dem Weg nach Moskau.Die Wut in Amerika war groß; nicht zuletzt unter Liberalen und Linksliberalen.

Mittlerweile sieht Eric Holder, seinerzeit Justizminister, das etwas entspannter:

I think that he actually performed a public service by raising the debate that we engaged in and by the changes that we made,

zitiert ihn Jack Goldsmith, ein Harvardprofessor für Jura, und erklärt, warum er glaubt, dass Holder das jetzt richtig sieht:

Forced transparency meant that the intelligence community had to justify itself before the American people for the first time ever—about what it did in the domestic arena and abroad, about the legality of and accountability for its actions, and about its importance to U.S. national security.

Das Deprimierende dabei: die Komplimente an Snowden ist vergiftet. Wenn Edward Snowden sich so große Verdienste erworben hat: wie wär’s dann mit einer Begnadigung?

Die Botschaft lautet einstweilen offenbar anders: danke, nützlicher Idiot, und wir machen weiter. Die Öffentlichkeit vertraut uns.

Positiver (als der Verfasser dieser Zeilen) sieht es „Common Dreams“:

The Snowden leaks caused a sea change in the policy landscape related to surveillance. EFF worked with dozens of coalition partners across the political spectrum to pass the USA Freedom Act, the first piece of legislation to rein in NSA spying in over thirty years—a bill that would have been unthinkable without the Snowden leaks. They also set the stage for a major showdown in Congress over Section 702 of the FISA Amendments Act, the controversial section of law set to expire in 2017 that the government claims authorizes much of the NSA’s Internet surveillance.

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Sofortbild

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Bögeholz: Die Linke kann keine Ökonomie

Hartwig Bögeholz, regelmäßiger Autor bei „Telepolis“, erklärte am Montag, warum ‚Linke‘ an der Ökononomie zu scheitern pflegen:

Denn wer immer wie immer eine Ökonomie zu beeinflussen sucht, hantiert mit dem Lebensunterhalt aller – und nicht eben einzig mit dem Geschäft der Kapitalisten und Konzerne. Wer das Grundmuster aus der politischen Arena in die Arena der Ökonomie überträgt, hat schon verloren – selbst wenn die betreffende politische Kraft von Regierungsverantwortung noch weit entfernt ist. Denn die Perspektive wird dann auf das verengt, was „Linken“ am leichtesten fällt: Auf die Umverteilung eines Wohlstandes, der als gegeben vorausgesetzt wird, um dessen Erzeugung man sich nicht kümmern muss, weil er ja fortlaufend von Anderen erzeugt wird. (Willkommener Nebeneffekt: Weil er von Anderen erzeugt wird, kann man bei allfälligen Problemen immer diesen Anderen Verantwortung in die Schuhe schieben.)

Nicht einmal „wirtschaftsnahe“ konservative Parteien seien noch „auf der Höhe“, wenn es um eine ungefähre Vorstellung der Gesamtgesellschaft gehe – samt ihrer Ökonomie.

Begriffen habe es lediglich die Kanzlerin, so Bögeholz. sie habe die Fukushima-Katastrophe als Gelegenheit genommen, eine notwendige tiefgreifende ökologische Erneuerung über die Schlüsselrolle der Energie einzuleiten, anstatt den strapaziösen, zeitaufwendigen und nur mäßig erfolgversprechenden Weg der Diskussionen und Verhandlungen mit unzähligen Wirtschaftsverbänden zu gehen:

Warum nur vermögen „Linke“ nicht auf diesen Ebenen, in diesen Kategorien zu denken?

Konjunktur in Argentinien

Dem argentinischen Wirtschaftskabinett geht es gut, und auch die frühere Präsidentin Cristina Fernández de Kirchner dürfte wenig Grund zum Meckern haben. Grober Wechselkurs: für etwas weniger als 16 argentinische Pesos erhält man zur Zeit etwa einen Euro. Diese Angaben sind ohne Gewähr.

Zwanzigstellige Wachstumsraten sind für die Bevölkerung hingegen einstweilen nicht in Sicht. Argentiniens Vizepräsidentin Gabriela Michetti erklärte, 2016 sei kein Wachstum zu erwarten, aber die Erholung werde 2017 kommen.

Ratifikation, pronto

Amerika ist kein Weltmeister in der Unterzeichnung internationaler Abkommen. Aber bei der Law of the Sea Convention (UNCLOS), oder dem Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen, könnte es für Washington Sinn ergeben:

Wenn wir, zum Beispiel, wirklich besorgt über Chinas Handlungen im Südchinesischen Meer sind, sollte der Senat unsere Sache stärken, indem er dem Seerechtsübereinkommen zustimmt,

erklärte US-Präsident Obama am 2. Juni in Colorado laut „Japan Times“. Er machte seine Bemerkungen vier Tage vor Eröffnung zweier regelmäßige amerikanisch-chinesischer Foren, und einen Tag vor Beginn des 15. Asia Security Summit, oder kurz: Shangri-La.

Lebendigkeit der Namen

Normalerweise parlieren die Weinbeeren. Mais pas aujourhd’hui, Joséphine. Doimlinque hält ein Referat. Und dann ist es auch noch abgeschrieben.

 

UPDATE (11:45 Uhr) by Auerbach

+++ Échauffements in Kürze +++

WIESBADEN. Gestern tagte der hessische NSU-Untersuchungsausschuss. Befragt wurde mit Andreas Temme, einem ehemaligen Verfassungsschutz-Beamten, eine Schlüsselfigur der NSU-Affäre. Während des Mordes an Halit Yozgat war er „zufällig privat“ am Tatort im Café in Kassel, will aber dennoch „nichts bemerkt“ haben.

Eine Zusammenfassung der Befragung heute in der Frankfurter Rundschau.

„Im Ausschuss blieb der ehemalige Verfassungsschützer bei seiner Aussage, aus rein privaten Gründen im Internetcafé gewesen zu sein und den Mord nicht bemerkt zu haben. Er habe weder Schüsse gehört noch eine Leiche gesehen, beteuerte Temme.“ (FR, 7.6.2016)

Die Befragung Temmes – samt Live-Kommentaren – im NSUAU_Hessen eigenen Twitterfeed https://twitter.com/nsuwatch_hessen oder bei Hanning Voigts (FR) @hanvoi .

 

+++ PRAKTIKUM +++ in Berlin: Juli und August. In der Krautreporter-Redaktion.

Krautreporter: »Falls ihr also jemanden kennt, der etwas journalistische Erfahrung mitbringt und zu uns passt: Wir freuen uns über Bewerbungen per Mail (kontakt@krautreporter.de).«

 

+++ Das Schönste zuletzt: John Oliver vernichtet 15 Millionen Dollar Schulden.
Er verbindet Humor gern mit Gesellschaftskritik“, so Spiegel Online.

David Graeber zu dieser zeitgemäßen, irgendwie längst überfälligen Aktion: »Everyone should do it.«

„Last Week Tonight spent about $50 to create a debt-acquisition company in Mississippi. The corporation’s name is Central Asset Recovery Professionals Inc – also known as Carp. According to Oliver, soon after its creation, Carp was offered a portfolio of medical debt worth $14,922,261.76 at a cost of “less than half a cent on a dollar, which is less than $60,000.” (US Guardian, 6.6.2016)

“Debt-buying is a grimy business and badly needs more oversight, because as it stands any idiot can get into it. And I can prove that to you because I am an idiot and we started a debt-buying company. And it was disturbingly easy.” John Oliver on Last Week Tonight .

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Blogging about China - the economy, politics, and society. Translating Chinese press articles into English. Making Net Nanny talk.

15 responses to “Morning Roundup: Drei Jahre Snowden Leaks”

  1. schna'sel says :

    Hallo JR, gerne gelesen… 😉

    Im Ernst, mir gefällt das, weil es meiner Tendenz entspricht, solche Informationen zunächst in komprimierter Form aufzunehmen und dann da, wo es mich interessiert, tiefer zu bohren…

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  2. Diander says :

    Ein kleines Fundstück aus den heutigen Meldungen dazu Gauland

    Grüßle, Diander

    P.S. Richtig ambitioniert hier das Schreiben!

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  3. Auerbach says :

    Hat dies auf montagfrei rebloggt.

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