Morning Roundup: Merkel besucht China / Massaker von Orlando

By JR

Chinas Handelspartnerstatus „wichtiger als TTIP“

Eigentlich hätte die Bundeskanzlerin auf ihrem „Youtube“-Kanal auch eine kurze Ansprache an ihr Volk halten oder einem Korrespondenten z. B. von „China Radio International“ oder der „Huanqiu Shibao“ ein Interview geben können. Vor allem Letzteres wäre vielleicht sogar ein bisschen spannend gewesen.

Statt dessen liest ein Politikstudent (zur Zeit offenbar Praktikant beim Bundespresseamt) Fragen an sie vor, und die Kanzlerin gibt Wortschwälle von sich. Etwa so:

Q: Die deutsch-chinesischen Beziehungen sind eng mit den europäisch-chinesischen verbunden. Die EU ist der wichtigste Handelspartner Chinas, aber es gibt doch Probleme. Die EU wird verstärkt gegen Billigimporte der chinesischen Stahlindustrie vorgehen und kündigt an, Anti-Dumping-Zölle zu erheben. China sieht darin einen Verstoß gegen die Regeln der Welthandelsorganisation. Verhält sich die EU Ihrer Ansicht nach richtig, und wird die Bundesregierung mögliche Sanktionen gegen China unterstützen?

A: Also, wir haben in der Tat sehr enge Beziehungen – nicht nur zwischen Deutschland und China, sondern auch zwischen der Europäischen Union und China. Alle Mitgliedstaaten, aber auch die Kommission, führen natürlich viele Dinge durch. Wir haben im Augenblick eine sehr komplizierte Situation auf dem Stahlmarkt. China ist inzwischen einer der großen Stahlproduzenten der Welt, produziert etwa 50 Prozent der Stahlmenge, und das beeinflusst auch unsere Unternehmen. Und deshalb ist es die Aufgabe der Kommission, auch bei strittigen Dingen zu schauen: gibt es hier solche Notwendigkeit für Anti-Dumping-Verfahren? Wir werden strikt auf der Grundlage der Welthandelsorganisation uns verhalten, da kann ich für die Kommission wirklich die Hand ins Feuer legen, sozusagen, und ich werde das Thema Stahl auch bei meinem Besuch ansprechen, weil es für alle europäischen Mitgliedstaaten zur Zeit eine schwierige Situation ist, und ein Land wie China, das die Hälfte allen Stahls auf der Welt produziert, wird sicherlich auch ein Gehör dafür haben, was wir für Probleme haben.

In einem Nachrichtenartikel am Samstag schrieb der Berlin-Korrespondent der Nachrichtenagentur Xinhua,

Die amtliche Website der deutschen Bundeskanzlerin veröffentlichte am 11. Juni ein Interview, das Bundeskanzlerin Merkel kürzlich einem chinesischen Auslandsstudenten gegeben hatte. Merkel sagte in dem Interview, die zur Zeit von China durchgeführten strukturellen Reformen seien „sehr wichtig und auch sehr mutig“, und Deutschland wolle daran mitwirken.

Auf Einladung des Staatsratsvorsitzenden [in etwa Regierungschef] Li Keqiang wird Merkel vom 12. bis zum 14. Juni einen Staatsbesuch in China durchführen.

Auch Merkels Bezugnahme auf Nordrhein-Westfalens Strukturreformgeschichte findet bei Xinhua Erwähnung; nicht hingegen Merkels Anmerkungen zur Rolle ausländischer NGOs in China.

Während die Kanzlerin sich im Ton verbindlich gibt und mit Hilfe einer Art public-private public-diplomacy die Atmosphäre anwärmt, spielt Wirtschaftsminister und SPD-Vorsitzer Sigmar Gabriel schon seit über eine Woche den den fiesen der zwei Bullen: Wenn ein Land international den Status einer Marktwirtschaft bekommen will, darf es sich nicht wie eine staatlich gelenkte Wirtschaft verhalten, zitierte ihn Samstag vor einer Woche „Spiegel online“ und fügte hinzu:

Die Regierung zögert, China als Marktwirtschaft anzuerkennen, im Fall einer Ablehnung aber fürchtet sie einen Handelskrieg mit einem der wichtigsten deutschen Wirtschaftspartner. In Berliner Regierungskreisen heißt es, die Frage, ob China den erhofften Status erhalte, habe für die deutsche Wirtschaft „viel größere Auswirkungen als das in der Öffentlichkeit so heftig diskutierte transatlantische Freihandelsabkommen TTIP“.

Chinas Tagesschau, Sonntagabend

In den Abendnachrichten des chinesischen Zentralfernsehens wurde Staatsratsvorsitzender Li Keqiang mit dem Wunsch zitiert, in den 4. chinesisch-deutschen Regierungskonsultationen die Verbindung der Initiativen „Made in China 2025“ und Deutschlands „Industrie 4.0“ in der Tiefe zu diskutieren, sowie die chinesisch-deutsche Zusammenarbeit auf Drittmärkten, smart manufacturing, Innovation und weitere Themen. Beteiligt waren an dem Treffen der Regierungschefs auch der chinesische und der deutsche Außenminister.

CCTV Abendnachrichten, 12.06.16, 19 und 21 Uhr Ortszeit (fürs Video auf dieses Bild klicken)

CCTV Abendnachrichten, 12.06.16, 19 und 21 Uhr Ortszeit (fürs Video auf Bild klicken)

In den Auslandsnachrichten – gleich nach einer Meldung über das Massaker von Orlando – zeigte das chinesische Fernsehen schließlich noch Bilder von Demonstration am 11. Juni, gegen die mutmaßliche Lenkung amerikanischer Drohnen aus Ramstein.

Deutschland ist ein gutes Land.

Sinkendes Interesse an China?

Mehr als 50 Prozent der europäischen Firmen in der Volksrepublik arbeiten nach Auskunft des Präsidenten der europäischen Handelskammer in China, Jörg Wuttke, zurzeit noch profitabel,

zitierte ein „freier Mitarbeiter“ des „Bayernkurier“ am Dienstag den Präsidenten der Europäischen Handelskammer in China, Jörg Wuttke. Aber wenngleich fast kein Unternehmen China verlassen will, sinke die Bedeutung Chinas als Investitionsstandort: neue Projekte und neue Produkte etabliere man, anders als in der jüngeren Vergangenheit, mittlerweile in andere Teilen der Welt; insbesondere in den USA.

Bernhard Zand, „Spiegel“-Korrespondent in China, zeichnet einen weniger eindeutigen Trend. Jörg Wuttke zitiert er mit der Bemerkung,

viele Beteiligungen und Übernahmen chinesischer Unternehmen in Europa funktionierten gut. Einzelne Unternehmen wie den schwedischen Autohersteller Volvo gäbe es heute vermutlich gar nicht mehr, wenn sie nicht ein chinesischer Investor übernommen hätte.

Politikmagazin warnt vor Euphorie

Bereits im September werde Merkel erneut in China sein, schreibt „Guanchazhe“ aus Shanghai. Damit werde die Kanzlerin China während ihrer Amtszeit dann zehnmal besucht haben und halte damit einen Rekord unter westlichen Staats- und Regierungschefs. Darin drücke sich die enge Beziehung zwischen China und Deutschland aus. In einem Interview mit dem Shanghaier Internetportal „Pengpai Xinwen“ habe der deutsche Botschafter in China, Michael Clauss, einem Befund seines chinesischen Kollegen in Berlin, Shi Mingde, zugestimmt, dass die chinesisch-deutschen Beziehungen „die besten in ihrer Geschichte“ seien. Auch die chinesischen Mainstream-Medien verwendeten in ihrer Berichterstattung Begriffe wie „neue Entwicklungschancen“ oder „neues Stadium in den Beziehungen“. Gleichzeitig aber stehe Merkel unter dem Druck deutscher Unternehmen, die von ihr erwarteten, dass sie die Überkapazitäten in der chinesischen Stahlindustrie und chinesische Investitionen in Deutschland anspreche.

Hinsichtlich des Status der VR China als „Marktwirtschaft“ habe Clauss gesagt, er hoffe, dass China und die EU bis zum Jahresende zu einem „für beide Seiten akzeptablen Plan“ gelangen würden.

Grundsätzlich nimmt „Guanchazhe“ viel Skepsis auf der deutschen Seite wahr.

Vom Sinologen und Thinktankbetreiber Sebastian Heilmann bis zum EU-Handelskammerpräsidenten Wuttke führt der Artikel Meinungsbildner in Europa auf, die  Chinas Handels-, Außenwirtschafts- oder auch Außen- und Militärpolitik kritisch bis pessimistisch sehen.

Und auch chinesische Unternehmenskäufe in der EU stießen auf Kritik:

Eine Untersuchung bezüglich der chinesischen Investitionen in der EU ergab 2015, dass 70 Prozent der Investitionen von chinesischen Staatsbetrieben getätigt würden. Dies werde von vielen Europäern als ein staatliches Verhalten mit politischem Faktor betrachtet. Bei dem Wunsch von Midea, seinen Aktienanteil bei Kuka zu erhöhen, gibt es in der deutschen Regierung Stimmen [gegen diese Erhöhung], aus Sorge vor einer Bedrohung der Kerntechnologie [Kukas].

Ganz neu ist die Eintrübung der deutsch-chinesischen Konjunktur allerdings nicht. Heilmann hatte schon anlässlich des achten Chinabesuchs Merkels im vorigen Herbst etwas Trübsinn verbreitet.

Massaker von Orlando

Omar Mir Seddique Mateen, mutmaßlicher Massenmörder und mittlerweile tot, war laut ersten Berichten im Nebenberuf Sicherheitsbediensteter, und dem FBI kein Unbekannter.

Die Berichterstattung ließ nichts aus; sie interviewte auch den Vater des Mörders, der auch gleich mit einer möglichen Erklärung für den mutmaßlichen Hass seines Sohnes auf schwule Nachtclubs aufwartete.

Mateens Vater „entschuldigte“ sich „für das ganze Vorkommnis“ (the whole incident) und erklärte, das habe „nichts mit Religion zu tun“.

Man sollte seine Ausführungen – gemacht in einer Extremsituation – nicht auf die Goldwaage legen, zumal anscheinend auch von den Interviewern nicht nachgehakt wurde. Aber die reflexhafte Ansage, Morde, die einen göttlichen Auftrag vorwenden, hätten nichts mit Religion zu tun, sind ungefähr so glaubhaft wie die Vorstellung, das Weiße Haus habe nichts mit Politik zu tun. Aber sie ist gelernt. Diese Phrase wird ein ums andere Mal gedroschen, wenn sich Mörder auf den Islam (oder andere Religionen) berufen.

Vermutlich ist das vielen der Anwender solcher Sprechblasen selbst durchaus klar. Trotzdem glauben sie, nicht darauf verzichten zu können. Das Gelaber ersetzt jene Stille der Besinnung, von der man fürchtet, sie könne in neue Gewalt umschlagen. Man setzt also in solchen Lagen auf Massenhassvermeidung. Aber nachhaltig ist diese oberflächliche Vermeidungsstrategie nicht.

Die Sorge, Religionsfeinde oder insbesondere Feinde von Moslems könnten ihr Süppchen auf Tragödien wie diesen kochen, ist nicht unbegründet. Aber auch deutsche Waffenkritiker sind von Versuchungen zur Massenmanipulation – drücken wir es vorsichtig aus – nicht frei. Auch die „Zeit“ (online) nicht:

Sicher ist kurz nach dem Attentat lediglich eins: Erneut ist es einem Täter gelungen, sich schwer zu bewaffnen, um seine Tat zu begehen. Omar M. trug eine Pistole und ein Sturmgewehr bei sich. Auch das ist eine traurige Realität in den USA: Trotz immer neuer Horrormeldungen über Opfer von Schusswaffen ändert sich an den in weiten Teilen des Landes laxen Waffengesetzen nichts.

Dumm nur, wenn sich etwas später nach dem Attentat abzeichnet, dass der Mörder kraft seines Amtes (oder Jobs) Waffen trug.

Eine Gesellschaft, die für das Establishment mit derart schlau-primitiven Mitteln steuerbar ist, ist eben bei sich bietender Gelegenheit auch für „Demagogen“ leicht steuerbar.

Darum lieben sie Donald Trump

Denn wie sagt zum Beispiel – auf einer anderen Baustelle – ein Trump-Fan aus Florida?

Donald Trump ist sehr echt und aufrichtig. Wir sind es leid, getäuscht zu werden. Je mehr sie versuchen ihn anzugreifen, desto mehr lieben wir ihn. (Donald Trump is very real and very sincere. We’re tired of being cheated. The more they try to attack him, the more we love him.)

Wer hat Angst vor Trump? Ich glaube, ich (justrecently) habe vor allem Angst vor seinen Wählern.

Advertisements

Schlagwörter: , , , , , ,

About justrecently

Blogging about China - the economy, politics, and society. Translating Chinese press articles into English. Making Net Nanny talk.

7 responses to “Morning Roundup: Merkel besucht China / Massaker von Orlando”

  1. Auerbach says :

    Hat dies auf montagfrei rebloggt.

    Gefällt 1 Person

  2. taide says :

    Sehr hüpsch. Es fehlen jedoch die weichen Themen.

    Gefällt 2 Personen

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s

%d Bloggern gefällt das: