Morning Roundup: #nichtmeinGesetz

In ihrer lesenswerten Kolumne über das Orlando Massaker mahnt Carolin Emcke die längst überfällige, gesetzliche Gleichstellung von Minderheiten an. »Die Wut entlädt sich auf den, der auffällt ohne Schutz« zitiert sie Max Horkheimer und Theodor Adorno (Dialektik der Aufklärung).

 

»Das Teilhabegesetz ist eine Mogelpackung«

Bildschirmfoto 2016-06-19 um 23.58.30

BERLIN. Demonstrierende Rollstuhlfahrer geben angekettet Pressekonferenzen und harren tagelang vor dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales aus, in der Hoffnung auf ein Gespräch mit Andrea Nahles. Ein tolles Bild. Aber, was ist da los, warum tun sie das?

„Das Bundesteilhabegesetz, das angeblich Menschen mit Behinderungen Verbesserungen bringen soll, ist eine Mogelpackung. Es ist enttäuschend, dass man sich im Koalitionsausschuss auf den jetzigen Entwurf geeinigt hat, der sogar Verschlechterungen für Menschen mit Behinderungen bringt. […] Die Bundesregierung verhält sich wie ein Geisterfahrer auf der Autobahn, der glaubt, alle anderen fahren falsch. Die behinderten Menschen sind dagegen, die Elternverbände, die Sozialverbände, die Gewerkschaften – für wen macht die Regierung dieses Gesetz denn eigentlich, wenn es so niemand haben möchte?“ Raul Krauthausen

 

 Teilhabe an der Gesellschaft ist ein Menschenrecht. Viele politische Entscheidungen und Veränderungen sind immer noch notwendig, um in Deutschland eine Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention zu schaffen. Vor allem aber können schlechte Gesetze Menschen an gesellschaftlicher Teilhabe genauso hindern, wie fehlende Rampen oder Fahrstühle.

Mit dem griffigen Slogan »Nicht behindert genug« fasst der Verein Sozialhelden die Probleme des Gesetzesentwurfs zusammen.

„Zu einem der großen Mängel gehört die 5 aus 9 Regelung, die neu in der Einigung steht. Demnach könnte eine sehbehinderte Studentin die auf Assistenz beim Lesen an der Uni angewiesen ist, bekäme künftig nicht einmal die Assistenz finanziert, weil sie nicht in 5 von 9 Lebensbereichen, wie im Gesetz vorgesehen, Hilfe benötigt. „Sorry, du bist nicht behindert genug für Assistenz in dem einen Bereich. Das hört sich fast zynisch an, aber genau so ist es im Gesetzentwurf formuliert.“ erklärt Krauthausen.

Die zehn größten Mängel des Entwurfs zum Bundesteilhabegesetz sind hier aufgelistet: http://nichtmeingesetz.de/BTHGmaengel/

 

Häufig gestellte Fragen zum Bundesteilhabegesetz: http://nichtmeingesetz.de/faq/

www.nichtmeingesetz.de

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About Auerbach

Australian-German artist-designer-publisher, with a passion for politics, currently based in Frankfurt and London. Covering a wide range of artistic production in the Visual Arts - exhibitions, design, curatorial. Zylvia has designed several publications for major art book publishers.

One response to “Morning Roundup: #nichtmeinGesetz”

  1. Auerbach says :

    Hat dies auf montagfrei rebloggt.

    Gefällt mir

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