Morning Roundup: „Ein treuer Schüler Gerhard Schröders“

 

airIndia

Air India: Neue Eigentümerstrukturen. Illustration: Sofortbild, 2016 (CC)

Weitreichende Reformen, Streben nach ökonomischer Hegemonie

Indien habe weitreichende Reformen in seinen Regelwerken für direkte Auslandsinvestitionen angekündigt, meldete am Montagabend (Weltzeit) All India Radio. Der britische „Guardian“ geht ins Detail: sowohl Luftwaffenproduktion als auch zivile Luftfahrt sollen zu hundert Prozent in ausländischem Eigentum sein dürfen, und auch in der Medikamentenherstellung und im Einzelhandel sollen bisherige Investitionsbeschränkungen zumindest gelockert werden.

Zwei „Denkfabriken“, das China Institute for Reform and Development (Hainan, China) und das Center for European Policy Studies (CEPS, Brüssel), haben für die chinesisch-europäischen Wirtschaftsbeziehungen ebenfalls Ehrgeiziges im Sinn: ein Freihandelsabkommen zwischen den beiden Wirtschaftsräumen, und einen konkreten Fahrplan zu diesem Ziel.

In Deutschland allerdings – neben Großbritannien wohl das einzige „große“ EU-Land mit einem starken Interesse an „freiem Handel“, werden mittlerweile strategische Interessen geäußert, die Beijing als protektionistisch einsortieren wird, und die im Zusammenhang mit dem Interesse des chinesischen Midea-Konzerns am deutschen Roboterhersteller Kuka (Augsburg) von der deutschen Politik zunehmend deutlich thematisiert werden*):

Zwar unterstelle man dem Kuka-Investor nicht per se unlautere Absichten, hieß es in Regierungskreisen. Der Fall verdeutliche aber grundsätzlich die wachsende Anfälligkeit offener Märkte. Einzelnen Investoren müsse man ein Streben nach „ökonomischer Hegemonie“ unterstellen. Das gelte insbesondere für bestimmte Staatsfonds, aber auch für Unternehmen, die mit massiver Unterstützung ihres Heimatlands agierten,

schrieb das „Handelsblatt“ in seiner Wochenendausgabe.

*) vergl. „Morning Roundup“ vom 13.06.16, Subtitel Politikmagazin warnt vor Euphorie.

Taiwans Kommission für die Mongolei und Tibet

Vor weitreichenden Reformen steht womöglich auch die Republik China, besser bekannt unter dem Namen Taiwan. Es geht um die Zukunft der Kommission für die Mongolei und für Tibet. Die offizielle Landkarte der Republik China sieht bis heute so aus.

Sollte die Kommission allerdings tatsächlich umverteilt werden, wird sich das im Taiwaner Alltagsleben kaum bemerkbar machen.

Sommeranfang

Heute beginnt der kalendarische Sommer, und ab morgen werden die Tage wieder kürzer.

Deutsche Märchenstraße (bei Bremen, Archivbild)

Deutsche Märchenstraße (bei Bremen, Archivbild)

Keine Klassen, nur Liberale: Paul Nolte ruft zum „Schulterschluss“ auf

Paul Nolte, Historiker an der FU Berlin, beschreibt in einem Interview mit dem Schweizer „Tagesanzeiger“ die quasi-revolutionäre deutsche Unruhe als einen Konflikt zwischen Systemvertrauern und Systemverächtern, wobei sich die einen in der Mitte und die anderen an den Rändern sammelten. Der Kreisvergleich ist mindestens insofern passend, als „links“ und „rechts“ bei den Systemverächtern keine verlässlich zutreffenden Kategorien zu sein scheinen. (In der „Mitte“ ohnehin nicht.)

Auf die Frage, was „einfache Bürger“ tun sollten, reagiert Nolte mit einer Art Aufruf:

Wir Liberalen müssen wieder stärker den Mut haben, zu unserem System zu stehen, den Populisten klar zu widersprechen und ihr Weltbild nicht einfach hinzunehmen. Widersprechen heisst nicht ausgrenzen, sondern sich auseinandersetzen, aber beharren.

Klassenkonflikte sieht Nolte offenbar nicht, und der „Tagesanzeiger“ hakt bei seiner ursprünglichen Frage nach den Optionen oder Pflichten einfacher Bürger auch nicht mehr nach.

Dabei dürfte Nolte die Existenz von Klassen nicht unbekannt sein. Aber ein Essay, den er vor mittlerweile fast dreizehn Jahren in der „Zeit“ veröffentlichte, war erstaunlich vage, wenn es um die Benennung von Ursachen für die „kulturellen Wurzeln der Verwahrlosung“ der Unterschichten ging. Leseprobe:

Wir stehen vor einem Neubeginn, einem Paradigmenwechsel im politischen Umgang mit den Unterschichten. Wir sind zu lange einem Konzept gefolgt, das man als „fürsorgliche Vernachlässigung“ bezeichnen könnte. Einer vergleichsweise hohen materiellen Fürsorge der Unterschicht steht eine Vernachlässigung in sozialer und kultureller Hinsicht gegenüber. Das Ziel muss es wieder sein, Kulturen der Armut und der Abhängigkeit, des Bildungsmangels und der Unselbstständigkeit nicht sich selbst zu überlassen, sondern sich einzumischen, sie herauszufordern und aufzubrechen. Es geht um Integration in die Mehrheitsgesellschaft, aber auch – für viele ein heikleres Thema – um die Vermittlung kultureller Standards und Leitbilder.

Bei solchen Sülzkaskaden reichte es nicht einmal für eine klare Diagnose. Dafür landete der Verfasser mit aber einem großen Sprung nach vorn sogleich bei der Diskussion mehr oder weniger konkreter Maßnahmen. An dieser Herangehensweise hat sich offenbar nicht viel geändert.

 

steinmeier

Frank-Walter Steinmeier. Illustration: Sofortbild, 2016 (CC)

Steinmeier „ein treuer Schüler Schröders“

Steinmeier macht was mit Frieden, und im kriegslüsternen Polen kommt das nicht überall gut an:

Steinmeiers Worte sorgen für Eklat, schreibt der deutschsprachige Dienst des polnischen Auslandsradios unter Verwendung von Material unter anderem von „Reuters“ und der Zeitung „Gazeta wSieci“. Hierbei kommt Piotr Cywiński zu Wort, ein Journalist und zeitweiliger Deutschland-Korrespondent, der laut Wikipedia unter anderem auch die Bundeskanzler Schmidt, Kohl und Schröder interviewte*):

Für den langjährigen Deutschlandkenner Piotr Cywiński, sind die Worte Steinmeiers keine Überraschung. Außenminister Frank-Walter Steinmeier, ist ein treuer Schüler von Ex-Kanzler Gerhard Schröder, der wiederum stolz darauf ist, ein enger Freund Putins zu sein. Beide werden in Moskau als Verbündete angesehen, schrieb Cywiński in seinem Artikel für das Wochenmagazin wPolityce.pl.

Noch aber ist die gute deutsch-polnische Nachbarschaft nicht in der Tonne: 32 Prozent der in einer Umfrage der Tageszeitung „Rzeczpospilita“ befragten Polen betrachten Deutschland als den „besten Verbündeten Polens in der EU“. Ungarn folgt auf Platz 2; Großbritannien auf Platz 3.

Allerdings, so „Rzeczpospolita“ (wiedergegeben durch das polnische Auslandsradio), werde Deutschland vor allem von Anhängern liberaler Parteien so positiv gesehen. Unter den Unterstützern der regierenden PiS-Partei betrachteten nur neun Prozent Deutschland als wichtigen Partner.

*) Wenn ich „Google Translate“ nicht falsch interpretiere – JR.

Trump reorganisiert Wahlkampfteam

Donald Trump, den Delegiertenstimmen nach wahrscheinlicher Präsidentschaftskandidat der US-Republikaner, entlässt Corey Lewandowski, seinen Wahlkampfmanager. Damit reagiert er laut „New York Times“ auf Bedenken von Parteifunktionären und finanziellen Unterstützern seiner Wahlkampagne hinsichtlich der Arbeit Lewandowskys. Es wird erwartet, dass Lewandowskis Pflichten – mit oder ohne ausdrückliche Erklärung – auf Trumps strategischen Planer Paul Manafort übergehen.

Mitgehangen, mitgefangen: Schottland und der Brexit

Solle das Referendum in Großbritannien übermorgen (am Donnerstag) eine Entscheidung für einen Austritt aus der EU treffen, stünde Schottland vor der Frage, ob es das Vereinigte Königreich verlassen und der EU beitreten wolle, so Detlef Drewes, freier Korrespondent in Brüssel, in einem Beitrag unter anderem für die Oldenburger „Nordwestzeitung“. Das sei allerdings eine langfristige Angelegenheit – und das gelte sowohl für eine schottische Austrittsphase aus dem UK, als auch für eine Eintrittsphase in die EU.

„Outright Monetary Transactions“: Bundesverfassungsgericht muss urteilen

Das Bundesverfassungsgericht muss heute erneut über die OMT-Politik der Europäischen Zentralbank befinden, nachdem der EuGH sich der Kritik der Karlsruher Richter weitgehend nicht angeschlossen hatte.

Ein unschönes Fallbeispiel darüber, wie politische Beschlüsse Fakten schaffen und angebliche Absicherungen dabei glatt überfahren. Nur gut, dass so etwas bei einem TTIP-Vertrag niemals passieren könnte.

 

UPDATE: 10:30 Uhr   __by Auerbach

+++ Échauffements in Kürze +++

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In Gefahr und größter Not bringt der Mittelweg den Tod. (Friedrich von Logau)

BERLIN. Erbschaftssteuer: »Familienunternehmen gewinnen Lobbyschlacht um die Erbschaftsteuer« titelt Cerstin Gammelin ihren Kommentar (SZ, v. 20.06.2016). Über die Auswirkungen des am Montag verabschiedeten Kompromisses in Sachen Erbschaftsteuer schreibt Gammelin:

Um durchschnittlich 200 Millionen Euro soll das Aufkommen an Erbschaftsteuer jährlich steigen, wenn die neuen Regeln in Kraft sind.

Zum Vergleich: Jährlich werden in Deutschland Vermögen im Wert von 200 bis 300 Milliarden Euro vererbt. Und das sind nur die konservative Schätzungen. Das Aufkommen an Erbschaftsteuer schwankte zuletzt zwischen fünf und sechs Milliarden Euro.

Mit anderen Worten: Die große Koalition hat in den vergangenen Monaten unverhältnismäßig viel politische Energie in eine Bagatellsteuer gesteckt.

Doch die Selbstbeweihräucherungen führender Politiker überschlagen sich. Für SPD-Chef Sigmar Gabriel stellt die last-minute Einigung der Großen Koalition in Sachen Erbschaftssteuer doch glatt schon einen »Beitrag zu mehr Steuergerechtigkeit dar«. CSU-Oberhorst Horst Seehofer freut sich gar über »den Schutz von Arbeitsplätzen« [sic!].

Clemens Fuerst, Präsident des Ifo-Instituts: »Die Reform hält an der Kombination aus hohen Steuersätzen und komplexen Ausnahmen für Betriebsvermögen fest.« Durch ein Dickicht an Sonderregelungen und Vergünstigungen werden große Vermögen also weiterhin niedriger besteuert als die der Normalverdiener.

Eine detaillierte Analyse zur neuen Erbschaftssteuerregelung in der Zeit: Verpasste Chance?

Fazit: SPD, CDU und CSU beklagen zwar in Personalunion, lautstark und medienwirksam die ungleiche Vermögensverteilung in Deutschland, die Kluft zwischen dem 1% Superreichen und der immer härter arbeitenden Bevölkerung. Nur schaffen sie es offensichtlich nicht, die gesetzlichen Rahmenbedingungen zur Erbschaftssteuer so zu formulieren, dass eben diese beklagten Unterschiede auch nur ansatzweise bekämpft und ausgeglichen werden könnten. Sofortbilds Ratschlag: Freunde, hört auf! Geht in Rente. Macht Urlaub. Hört einfach auf, derart halbherzige Kompromisse zu verabschieden. Traut Euch endlich, Politik zu machen! ****** Note: Sechs. Sitzen geblieben.

 

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Blogging about China - the economy, politics, and society. Translating Chinese press articles into English. Making Net Nanny talk.

11 responses to “Morning Roundup: „Ein treuer Schüler Gerhard Schröders“”

  1. Auerbach says :

    Hat dies auf montagfrei rebloggt.

    Gefällt 1 Person

  2. Auerbach says :

    Top! :)))
    Ich mache heute Update +++ über die Einigung zur ERBSCHAFTSSTEUER und den Walkout im Bundestag bei dem #AntiTerrorGesetz. …

    Gefällt 1 Person

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