Morning Roundup: Steinmeier schaltet sich scharf, aber London hat Zeit

Brexit: there’s no such Thing as a Deadline

David Cameron trifft am Dienstag und Mittwoch nächster Woche seine Kollegen bei einem Gipfel des Europarats, schrieb gestern der „Telegraph“:

Er wird unter erheblichem Druck stehen, Artikel 50 [des Lissabon-Vertrags] zu aktivieren und Ausstiegsverhandlungen zu beginnen. Die Führer [der EU-Mitgliedsstaaten und der EU] wollen nicht in ein monate- und jahrelanges Gefeilsche über Großbritanniens Status hineingezogen werden: „Raus ist raus“, sagte [EU-Kommissionschef] Jean-Claude Juncker am Mittwoch.

Im Gegensatz dazu hat die offizielle Out-Kampagne gesagt, es bestehe keine Notwendigkeit, Artikel 50 zu aktivieren, so lange keine informellen Verhandlungen stattgefunden hätten – die potenziell Jahre dauern können.

Geht es nach EU-Kommissionschef Juncker, sollen sich die Briten zügig vom Acker machen. Und während die deutsche Regierungschefin Angela Merkel London ein möglichst freundliches Gesicht zu zeigen versucht, macht Friedensfürst Steinmeier sich schon mal scharf.

Eine Default-Regelung, der zufolge nach einem Zeitrahmen von zwei Jahren entweder eine Einigung erreicht ist oder aber Großbritannien nur noch zu WTO-Konditionen mit der EU handeln und investieren darf, gibt es aber nicht, so lange der Artikel 50 nicht mit einer britischen Austrittsnote an Brüssel aktiviert wurde.

Und da stellt sich natürlich die Frage, warum London sich freiwillig unter Zeitdruck setzen sollte. Das Referendum hatte eine beratende, keine Anweisungsfunktion für Whitehall, hob vor zwei Tagen David A. Green, Rechtskommentator der „Financial Times“ hervor. Und auch bei Befolgung des Ergebnisses liege es bei London, den „roten Knopf“ des Artikel 50 zu drücken – und das werde nicht zwangsläufig geschehen.

Mit Fristen hat man in London bereits vor dreißig Jahren böse Erfahrungen gemacht: als Großbritannien mit China über die Rückgabe Hong Kongs verhandelte, gab es einen nahezu unausweichlichen Termin: den 99 Jahre zuvor vereinbarten Rückgabetermin des nahezu kompletten Territoriums am 1. Juli 1997 um null Uhr. Von Chinas Daumen auf Hong Kongs Trinkwasserversorgung und Hong Kongs Müllabfuhr gar nicht zu reden.

Neoliberale Vision für die britische Zukunft

Tim Congdon, Wirtschaftsprofessor und führendes Mitglied der UKIP, zeichnet in einem BBC-Beitrag das Bild eines wirtschaftlich liberalisierten Großbritanniens:

Mit einem Vereinigten Königreich, das wieder in der Lage ist, finanzielle Regulierungen entsprechend seinen eigenen Bedürfnissen zu schneidern, kann die Londoner City außerhalb der EU blühen. Die meistgehandelte Währung in der City ist der Dollar. Aber das Vereinigte Königreich ist kein Staat der USA – musste nicht der 51. Staat werden, um seinen hohen Anteil am internationalen Finanzgeschäft aufrechtzuerhalten, das in Dollars betrieben wird. Wertpapiere, die in vielen Nationen herausgegeben werden, kauft und verkauft man in London, und das wird nach dem Brexit weitergehen.

[…]

Natürlich müssen britische Unternehmen, wenn sie in die EU exportieren, die EU-Regulierung befolgen, ob das Vereinigte Königreich nun in der EU ist oder nicht. Aber gibt es irgendeinen Grund, warum das UK nicht ein Arrangement mit der EU verfolgen sollte wie das der USA, Australiens, oder Kanadas? Sie blühen, ohne zum Gemeinsamen Markt zu gehören.

Auf keinen Fall darf das UK irgendwelches Geld an die EU zahlen, für den Zugang zum Gemeinsamen Markt, wie es Norwegen und die Schweiz tun.

Nationen ziehen Nutzen aus dem freien Handel. Der Gipfel des freien Handels ist wirklich der absolute, bedingungslose und unilaterale freie Handel, wie Singapur und Hong Kong ihn betreiben.

Es darf keinen Zweifel an Großbritanniens Fähigkeit geben, eine erfolgreiche eigene Handelspolitik außerhalb der EU zu errichten.

Sogar Nationen, die so klein wie Island und Chile sind, mit Handelsvolumina, die Bruchteile des britischen ausmachen, haben ausgedehnten internationalen Handel, die auf gegenseitig vorteilhaften bilateralen Handelsabmachungen und multilateralen Rahmenwerken der Welthandelsorganisation beruhen.

Noch nie habe ein Staat die EU verlassen, so BBC-Korrespondentin Carolyn Quinn in einem Feature für BBC Radio 4 im Januar. Aber Grönland, ein autonomes Überseegebiet Dänemarks, habe nach einem Referendum die EU verlassen – das war 1985, über zwanzig Jahre vor der Unterzeichnung und Inkraftsetzung des Vertrags von Lissabon mit dem jetzt so kritischen Artikel 50.

Das damalige Ergebnis des grönländischen Referendums: 52% für Austritt, 48% dagegen.

Putin besucht Beijing

Am Samstagabend Lokalzeit trafen sich Chinas Staatsvorsitzender Xi Jinping und Russlands Präsident Vladimir Putin in Beijing. Zu den von ihnen diskutierten Themen gehörten laut Radio Japan die Konflikte um das Südchinesische Meer.1) Laut der staatlichen russischen Medienplattform RT billigten die beiden Seiten Geschäftsinitiativen im Gesamtwert von 50 Mrd. US-$. Außerdem sei ein verstärkter Einsatz in nationalen Währungen – also russischen Rubel und chinesischen Yuan RMB – in den bilateralen Geschäften vereinbart worden.

Putin besuchte Beijing im Anschluss an das Gipfeltreffen der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit in Uzbekistan. Laut „Guardian“ lag der Schwerpunkt dabei auf Energielieferungen und petrochemischen Projekten, inklusive Unternehmensbeteiligungen.

Laut „Beijing Times“, hier wiedergegeben durch die „Volkszeitung“, dem Zentralorgan der KP Chinas, wurden über dreißig Dokumente über Zusammenarbeit unterzeichnet. Die chinesische State Grid Corporation und das russische Energieunternehmen Rosseti unterzeichneten anlässlich des Putin-Besuchs einen Vertrag über die Gründung eines Joint Ventures. Tass meldete heute, Geschäftsfeld des JV werde der Ausbau von Infrastrukturen in der Energieversorgung sein. Die Finanzierung – bis zu 1 Mrd. US-$ jährlich – werde durch chinesische Kredite sowie durch andere ausländische Finanzinstitutionen gewährleistet.

Xi betonte bei dem Treffen mit Putin in der „Großen Halle des Volkes“ auch die Bedeutung gegenseitiger politischer Unterstützung der beiden Länder. Durch Förderung der Zusammenarbeit auf Gebieten gemeinsamen Interesses, insbesondere die Förderung strategischer Schnittstellen in der Entwicklung beider Länder und des Seidenstraßenprojekts.2), solle ferner die Zusammenarbeit im Rahmen der Eurasischen Wirtschaftsunion gestärkt werden.

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1) Vergleiche „Morning Roundup“, 11.06.16, Spratley-Inseln: Philippinen gegen China.
2) Seidenstraße = one belt, one road, vergl. Xi Jinping in Polen, 21.06.16.

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Blogging about China - the economy, politics, and society. Translating Chinese press articles into English. Making Net Nanny talk.

One response to “Morning Roundup: Steinmeier schaltet sich scharf, aber London hat Zeit”

  1. Auerbach says :

    Hat dies auf montagfrei rebloggt.

    Gefällt 1 Person

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