Morning Roundup: Der Weltinnenraum ist keine Agora …

»Der Weltinnenraum ist keine Agora und keine Verkaufsmesse unter offenem Himmel, sondern ein Treibhaus, das alles vormals Äußere nach innen gezogen hat.« (1)

poverty

Die Welt wird ärmer. Radikaler. Undemokratischer

 

CETA

Die EU-Kommission ruderte gestern in ihrer Sitzung in Straßburg wieder zurück. Nachdem das Erste, was Jean-Claude Juncker post-#BREXIT – zu allseitigem Staunen – verlauten ließ, die Umgehung nationaler Parlamente war (siehe Sofortbilds Morning Roundup – Update vom 29.06.2016), eine Absage an demokratisch legitimierte Entscheidungsprozesse also, wurde nun – sicherlich auch nicht ganz ungeachtet des Aufschreis, der seit einer Woche durch die Zivilgesellschaft ging –, eingelenkt. Uff, uff. Ist dann ja nochmal alles gut gegangen?

Naja, nicht so ganz. Auch wenn nun insgesamt die Chance steigt, dass von einem der nationalen Parlamente abgelehnt wird, immer noch keine Zeit für Entspannung, … Urlaub und Liegestühle.

Obwohl die EU-Kommission sich dem öffentlichen Druck zu beugen scheint und CETA nun doch als »gemischte Vereinbarung« einstuft — somit also die Zustimmung des deutschen Bundestages, sowie die der nationalen Parlamente der EU-Staaten notwendig wird, so behält sich die EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström doch immer noch vor, CETA schon einmal »vorläufig« zu verabschieden. Das Freihandelsabkommen mit Kanada könnte einfach schon »vorläufig« angewandt werden, was Verbraucherschutzorganisationen heftig kritisieren. Allen voran Thilo Bode von foodwatch, der diese Regelung »verfassungsrechtlich fraglich und demokratiepolitisch einen Skandal« nennt.

»Viele Bürgerinitiativen sind allerdings gegen das Abkommen. Sie kritisieren, Ceta beinhalte Sonderrechte für Investoren und sei ein Angriff auf die Demokratie. Sie befürchten dass die vorläufige Anwendung ohne vorherige Zustimmung aller Parlamente der EU-Staaten auch bei TTIP gelten wird. Ceta sei daher „TTIP durch die Hintertür“, sagte foodwatch-Geschäftsführer Thilo Bode. Die in Ceta vorgesehenen Expertengremien und Investitionsgerichte seien zudem nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Die Gremien könnten den Handelsvertrag ohne parlamentarische Zustimmung ändern und Investoren könnten vor den Gerichten gegen schärfere Gesetze zum Schutz von Umwelt und Verbrauchern klagen.« ()

 

+++ Update [18:38 Uhr] +++

Was ist CETA?

Ein trojanisches Pferd namens CETA. http://www.attac.de/kampagnen/freihandelsfalle-ttip/hintergrund/ceta/

Auf 1598 Seiten der CETA-Vertragstext

Europäische Initiative gegen TTIP und CETA: Wo liegt das Problem? Kurzinfo.

  • Investoren werden Staaten verklagen können.
  • Unternehmen werden eingeladen, an neuen Gesetzen mitzuschreiben. Die sogenannte „Regulatorische Kooperation“ wird es den Vertretern großer Firmen und Bürokraten von beiden Seiten des Atlantiks erlauben, auf Gesetzentwürfe in Expertengruppen Einfluss zu nehmen, schon bevor diese in gewählten Parlamenten diskutiert wurden. Dies untergräbt die Demokratie!
  • Großunternehmen haben übermäßigen Einfluss auf die Geheimverhandlungen zu CETA und TTIP. Bei 92% aller Treffen, die die EU-Kommission mit Interessenvertretern im Vorfeld der TTIP-Verhandlungen durchführte, wurden lediglich Firmenvertreter gehört. […] Selbst einige Formulierungen in durchgesickerten Entwurfstexten stammen unmittelbar von Firmenlobbyisten.
  • Die Verhandlungen werden im Geheimen geführt. Unsere Volksvertreter wissen wenig über deren Fortgang, und der Öffentlichkeit ist es nicht gestattet, irgendwelche Texte der offiziellen Abkommen vor Ende der Verhandlungen einzusehen.
  • Die Standards bezüglich der Qualität von Lebensmitteln und des Verbraucherschutzes könnten abgeschwächt werden. .
  • Arbeitnehmerrechte und Arbeitsplätze sind in Gefahr.
  • Europäische Länder kämen unter Druck, Hochrisiko-Technologien wie Fracking oder Gentechnik zuzulassen. Als Bestandteil von TTIP und/oder CETA könnten Firmen das Recht bekommen, Regierungen vor Schiedsgerichten zu verklagen, falls diese Hochrisikotechnologien einschränken oder verbieten. Im Jahr 2013 reichte die Öl- und Gasfirma Lone PIne eine 250-Millionen-Dollar-Klage gegen Kanada ein, nachdem der Staat Quebec ein Memorandum zum Fracking erlassen hatte. TTIP und CETA werden den Weg für eine stetig zunehmende Zahl solcher Klagen ebnen.
  • CETA und TTIP werden bestehende Ungleichheiten weiter vergrößern. Transnationale Großkonzerne werden noch mehr Vorteile gegenüber kleinen und mittleren Unternehmen und den Bürgern gewinnen.
  • Liberalisierung und Privatisierung werden zu Einbahnstraßen. CETA und TTIP werden es schwieriger machen – und vielleicht sogar unmöglich – Versorgungsbetriebe, Krankenhäuser oder die Müllabfuhr wieder in öffentlichen Besitz zurückzuführen, nachdem sie einmal privatisiert wurden. (Quelle: Europäische Initiative gegen TTIP und CETA)

 

 

___

(1) „Weltinnenraum“, was für ein schönes Wort. Die Welt, ein Maschinenraum des Inneren. Der Begriff des „Weltinnenraums“ wurde von Peter Sloterdijk mit seinem Buch „Der Weltinnenraum des Kapitals“ geprägt; — Beschreibung der Globalisierung, deren Kapital wie die Erde um die Sonne läuft. Auch wenn Sloterdijk zur Krise des Kapitalismus in den letzten Jahren eher erschütternd Reaktionäres von sich gab, so gefallen mir dennoch die literarischen Bilder seiner Analysen fast immer ausgesprochen gut.

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About Auerbach

Australian-German artist-designer-publisher, with a passion for politics, currently based in Frankfurt and London. Covering a wide range of artistic production in the Visual Arts - exhibitions, design, curatorial. Zylvia has designed several publications for major art book publishers.

12 responses to “Morning Roundup: Der Weltinnenraum ist keine Agora …”

  1. Auerbach says :

    Hat dies auf montagfrei rebloggt.

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    • justrecently says :


      Morgen mache ich wieder einen Roundup. Ich meine aber, wir sollten nicht auf-Teufel-komm-raus täglich einen machen.Nur, wenn ein Sündensohn naht.

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      • Auerbach says :

        Apropos Roundup/Morning Briefing/Espresso: Die Rubrik halte ich für nicht ganz unwichtig, weil sie ein Alleinstellungsmerkmal unter unabhängigen, freien Blogs darstellt. Mit Rhythmus und Leidenschaft der Linken Sache verbunden ist. Jeder Boutique Blogger kann mal einen hübschen Text schreiben, aber Orientierung im ganz alltäglichen Wahnsinn zu geben, das braucht noch mal eine Stufe mehr an commitment und Intensität. Ist mir tatsächlich wichtig in der Liga zu spielen. Ich finde momentan noch meinen Rhythmus, wenn ich mehr Routine hab‘ dann wird es auch bei mir schneller gehen.

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  2. Auerbach says :

    Ja, ich sitze gerade noch an dem für heute: Der Chilcot Report.

    »Nur, wenn ein Sündensohn naht« …
    Gibt es davon nicht eh zu viele, von den Macbeths in dieser Welt? Also, dann müssten wir das momentane Pensum doch eher noch erhöhen, um gegen den Wahnsinn anzuschreiben, finde ich.
    Hihi, nix Pause, JR. Mehr!
    Mein Computer geht auch wieder, uff uff. Das war schlimm, ohne meinen richtigen Rechner, mein Herzstück mit all meinen “Sachen“ … so jetzt wieder Chilcot. 9 Uhr wird knapp :))

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    • justrecently says :


      Mehr macht den Menschen Angst und verunsichert sie. Aber ich tue, was ich kann. 🙂

      Für Ihre Sachen auf dem Rechner haben Sie aber einen Backup, oder? 😕

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      • Auerbach says :

        Backup, ja natürlich. Für die Projekte. Einzelne Festplatten. Aber keine gesamte Rechnerspiegelung meines eigenen Desktops zusammen mit allen Mails, Programmen, Schriften und Plugins … ist ein sehr fein, auf einzelne Komponenten von Soft- und Hardware abgestimmtes Konstrukt, aus dem heraus ich arbeite. Filigran. Das müsste ich dringend stabilisieren; alles auf einen Server beispielsweise. Zentral.

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    • justrecently says :

      Ich sehe gerade, Sie schreiben auch einen Roundup. Sie heute, ich morgen? Oder umgekehrt?

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      • Auerbach says :

        Hat länger gedauert, heute, zu viele Anrufe, die dazwischen kamen. :))

        Jetzt aber Sie, für morgen. Ich habe all mein Pulver mit diesem Roundup rausgefeuert. Phew. Digitale Grüße

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      • justrecently says :


        Ich würde die abgekürzten Posts („Lies mehr“) ganz gerne wieder ausklappen. Grund: was nicht sichtbar ist, wird auch von keiner Suchmaschine gefunden.

        Was meinen Sie dazu?

        Gefällt 1 Person

        • Auerbach says :

          Suchmaschienen gehen doch nach den Tags, dachte ich. Meinen Sie wirklich, dass ausklappen die Lesbarkeit verbessert?
          Ich klappe die Texte gern wieder aus, … gebe aber zu bedenken, man verliert bei dem ewigen Scrollen am Rechner schnell die Lust. Geht mir zumindest so. Man hat gar nicht die Zeit zu warten, bis das alles reingeladen ist.
          Mobil geht es zwar, aber auch da wird die Seite dann z. T. einfach ewig lang neu geladen, um die älteren Posts darzustellen.

          Fazit: Also, ich wäre immer noch für das teilweise Einklappen. Nicht nur wegen der Optik, auch aus Schnelligkeitsgründen.

          Die Tags und Keywords kann man ja eigentlich auch hier auf der Seite im „Search“ suchen, das funktioniert super.

          Let me know how you decide. Cheers :))

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        • justrecently says :


          Also, Google macht Ganz-Textsuche. Mir fällt auch auf, wie – relativ – selten Suchmaschinen als Referrer erscheinen. Das ist bei meinem englischsprachigen Blog ganz anders.

          Ist schon ein wahrnehmungskritischer Aspekt – ich hab’s auch mit einigen Suchwortkombis versucht, bei denen Google normalerweise zufasst.

          Aber wir müssen das ja nicht von jetzt auf gleich entscheiden.

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      • Auerbach says :

        Moin moin, ich sehe, der Roundup ist schon in Arbeit. Dann von mir, morgen, die auf die lange Bank geschobenen Wochenzusammenfassungen: KW 24, KW 25 und die KW 26. J hat ja die KW 23 ganz gigantisch ins Blog-Tor gelegt. Sowas in der Art versuche ich … gestern gab es auch eine saugute Spielanalyse von #GERFRA bei 11Freunde …

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