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Morning Roundup: Theresa May nuklear schussbereit

Donald J. Trump ist jetzt US-Präsidentschaftskandidat der Republikanischen Partei. Und Angela Eagle macht in der Labour-Basiswahl des Parteichefs Platz für Owen Smith, um eine einig‘ Front gegen Amtsinhaber Jeremy Corbyn zu bilden. Dazu mehr am morgigen Donnerstag.

Sofortbild, der anglophile Blog, bleibt heute auf den britischen Inseln. Es geht um die vier atomar bewaffneten U-Boote des Vereinigten Königreichs. Aber der Reihe nach, von Samstag, dem 16. Juli, bis zum späten Montagabend, dem 18. Juli.

1. Prolog, Radio 4, 16.07.16

Tom Newton Dunn von der „Sun“, rotierender Mitmoderator der BBC-Radio-4-Serie „Week in Westminster“ und auf Schicht am 16.07., bestaunte die Geschwindigkeit des britischen politischen Lebens und zeichnete dann zusammen mit David Camerons Kommunikationsdirektor a. D. Craig Oliver ein duftes Image des Premierministers a. D..

Und was – nächste Frage – wartete auf die neue Premierministerin Theresa May, „hinter jener großen schwarzen Tür“? Dr. Catherine Haddon, eine Historikerin, sollte Dunn beim Lüften der Geheimnisse helfen, und sie hatte den konservativen Mittelstandsbildungsbürgern vor den Radiogeräten und an den mobilen Endgeräten viel Wissenswertes zu bieten.

CH: Man wird sie mit der nuklearen Abschreckung bekanntgemacht haben, und der Chef des Verteidigungsstabs wird sie mit ihr durchgesprochen haben, und welche Feuerkraft besteht, was sie ausrichtet, was sie genau ausrichtet, weil sie nun dafür verantwortlich ist, und sie wird gebeten worden sein, nukleare Stellvertreter zu ernennen, Leute, die die Entscheidung in ihrer Abwesenheit treffen können, und sie wird diese berühmten Ultima-Ratio-Briefe an die U-Boot-Kommandanten schreiben, darüber, was im Fall eines schweren Schlags gegen das UK getan werden soll, wenn, wissen Sie, niemand Entscheidungen treffen kann.

CH: She will also have been introduced to the nuclear deterrents, and talked through that by the Chief of Defence Staff, and exactly what kind of firepower it does, exactly what it does, because she is now in charge of that, and she would have been asked to both appoint nuclear deputies, people who can take the decision in her absence, and also to write these famous letters of last resort to the submarine commanders about what to do in the event of a major strike on the UK where, you know, noone can make any decisions.

TD: Was sollen sie tun?

TD: What are they supposed to do?

CH: Nun,also diese Briefe – sie sind handgeschrieben – werden versiegelt, den U-Boot-Kommandanten selbst zugeschickt und in Safes in unseren vier Trident-U-Booten hinterlegt, und sie werden nur in dem Fall geöffnet, dass [die U-Boote] allen Kontakt mit dem UK verloren haben und wenn es einen katastrophalen Schlag gegeben hat.

CH: Well, so these letters – they’re handwritten letters -, they are sealed, sent off to the submarines themselves and put into safes in our four Trident submarines, and they are only to be opened in the event that they have lost all contact with the UK and when there has been a catastrophic strike.

[…]

CH: Es ist sehr nach Art des Kalten Kriegs. Das […] ich meine, sie bestehen daraus, dass man für, ich glaube, vier Stunden nicht in Kontakt mit dem Marinehauptquartier war, und dass keine Kommunikation aus dem UK kommt, wovon […] Radio 4 eines ist. Man geht davon aus, das es vier Optionen gibt, die hier mit enthalten sind: Vergelten, nicht vergelten, die Sache der Entscheidung des U-Boot-Kommandanten überlassen …

CH: It’s very cold-war. That’s […] I think now it consists of not being in contact with naval headquarters for, I think it’s four hours, and no communications coming out of the UK, of which […] Radio 4 is one of those. There are considered to be four options, that might be included in that: retaliate, don’t retaliate, it might be just to put it under the submarine commander’s decision …

TD: Den schwarzen Peter weitergeben?

TD: To pass the buck?

CH: Ja, genau.

CH: Yes, exactly.

TD: Das ist ein großer schwarzer Peter.

TD: It’s a big buck to pass.

CH: Und es ist eine überwältigende Verantwortung für den U-Boot-Kommandanten, es so zu handhaben. In mancher Hinsicht, die Entscheidung weiterzugeben, unter den Umständen – man weiß nicht, unter welchen Umständen [die Briefe] geöffnet werden müssen -, und die letzte Option ist dann, [die U-Boote] unter das Kommando eines unserer Verbündeten zu stellen, das der Australier oder der Amerikaner, und sie gewissermaßen unter ihren Oberbefehl zu stellen. […] Sehr wenige Premierminister haben wirklich enthüllt, was sie getan haben wollten. James Callaghan war der einzige. Er sagte, seine Wahl war, keine Vergeltung zu üben. Aber natürlich untergräbt es völlig die Abschreckung, wenn sie enthüllen, was sie vielleicht getan hätten, und darum hören wir für gewöhnlich nichts [von den nuklearen Briefen]. Sie werden zerstört, wenn der Premierminister zurücktritt, und David Camerons werden nun zerstört.

CH: And it’s an awesome responsibility for the submarine commander to do, so in some respects, passing on that decision, given the circumstances – you won’t know in which circumstances these need to be opened -, and then the last [option] is to pass command over to one of our allies, the Australians or the Americans and to sort of effectively put them under their command. […] Very few prime ministers have actually revealed what they wanted to do. James Callaghan was the only one. He said his one was not to retaliate. But obviously, it completely undermines deterrence for them to reveal what they might have done, so we usually don’t hear anything about [the nuclear letters]. They are destroyed after the prime minister resigns, and David Cameron’s are being destroyed now.

Radio 4 sei in etwa die „Prawda“ der britischen Mittelklasse, bemerkte vor einigen Jahren der konservative britische Blogger Foarp:

[Radio 4] verabreicht eine besondere Art der Weisheit, die einen von der faden Oberklasse und der umnachteten Arbeiterklasse unterscheidet. Seine Wirkung auf das Gemüt der britischen Öffentlichkeit liegt darin, dass es ein Image mittelständischer Ehrsamkeit schafft, das von keinen gegenteiligen Hinweisen beseitigt werden kann.

It dispenses a particular kind of wisdom which distinguishes one from the vapid upper class and the benighted working class. It’s effect on the minds of the British public is to create an image of middle-class respectability which no evidence to the contrary can dispell.

Vor dem Radiogerät oder an den mobilen Endgeräten sitzen also nicht die Idioten, die Labour wählen oder hemmungslos Staatsgeheimnisse ausplaudern (wie Labour-Premiers das tun): das Publikum war am vorigen Samstag bei Dunn & Haddon überwiegend gut aufgehoben.

2. Unterhausdebatte, 18.07.16

Und derart gut vorbereitet durfte das kluge britische Mittelklassenpublikum am Montag Nachmittag & Abend die große Debatte über die Trident-Modernisierung verfolgen, deren Hintergründe die „Tagesschau“ online am selben Tag darstellte. Labour-Chef Corbyn, ein Gegner der nuklearen Bewaffnung Großbritanniens, suchte einen Mittelweg zwischen seiner Position und den Gewerkschaften, die um die damit verbundenen Arbeitsplätze fürchteten.

Corbyns Mittelweg – U-Boote ja, nukleare Bewaffnung nein – tauchte auch in einer spöttischen Referenz der Premierministerin auf (siehe unten, 20. Minute).

Die Mitschrift der Debatte.

Das Video der Debatte.

Und ein – nicht erschöpfendes – Protokoll der Eröffnungsreden.

2. a. Statement Theresa May

4. Minute: Russische Bedrohung. „The nuclear threat hasn’t gone away, if anything, it has increased.“

Putin baue das nukleare Arsenal seines Landes aus, und „there is no question about President Putin’s willingness to undermine the rules-based international system in order to advance his own interests.“

5. Minute

May zitiert Nordkorea als Beispiel für Länder, die Nuklearwaffen erwerben wollten, es handle entgegen den Resolutionen des UNSC so, es sei das einzige Land, das in diesem Jahrhundert Nuklearwaffen getestet habe, und es teste ballistische Trägersysteme, die für diese Nuklearwaffen geeignet sein könnten.

6. Minute

Sie argumentiert, wenn man eine nukleare Bewaffnung erst einmal aufgegeben habe, sei sie kaum wieder neu aufbaubar, es sei denn in Jahrzehnten. Diese zeitlichen Dimensionen seien von Belang, weil kaum vorhersehbar sei, vor welchen nuklearen Bedrohungen GB und seine Verbündeten zukünftig stehen könnten.

8. Minute

Als legitimierte Atommacht trage GB Verantwortung für seine europäischen Verbündeten: „Britain is going to leave the European Union, but we are not leaving Europe, and we will not leave our European and NATO allies behind. Being recognized as one of the five nuclear weapons‘ states under the nuclear non-proliferation treaty also confers unique responsibilities, as many of the nations who signed the treaty in the 1960s did so on the understanding that they were protected by NATO’s nuclear umbrella, including the UK deterrent.“

9. Minute

Kosten:

[…] no credible deterrent is cheap, and it’s estimated that the four new submarines will cost 31 bn Pounds to build, with an additional contingency of ten bn Pounds, but the acquisition costs spread over 35 years, this is effectively an insurance premium of 0.2 percent of total annual government spending. That’s twenty cents in every one-hundred Pounds for a capability that will protect our people through the 2060s and beyond.

20. Minute (der Schlagzeilenmacher ihrer Rede, eine Antwort auf eine Zwischenfrage)

Q: Is she personally prepared to authorize a nuclear strike that could kill a hundred thousand innocent men, women, and children?

A: Yes. And I have to say to the honorable Gentleman: the whole point of a deterrent is that our enemies need to know that we would be prepared [drowned in reactions].  Unlike some suggestions that we could have a nuclear deterrent but not actually be willing to use it which came from the Labour Party front bench.

22. Minute

May bekennt sich zu nuklearer – multilateraler – Abrüstung,  …

23. Minute

… aber „we are committed to retain the minimum amount of destructive power needed to deter any aggressor.“

Und man werde nicht einseitig abrüsten:

But Britain has approximately one percent of the 17,000 nuclear weapons in the world. For us to disarm unilaterally, would not significantly change the calculations of other nuclear states, nor those seeking to acquire such weapons. To disarm unilaterally would not make us safer, nor would it make the use of nuclear weapons less likely.

2. b. Statement Jeremy Corbyn

25. Minute

Gratulation an May zum neuen Amt als Premierministerin, Anmerkungen zu Anschlag in Nizza und zum Putschversuch in der Türkei.

27. Minute

2006 habe das Verteidigungsministerium die Baukosten auf 20 Mrd. Pfund geschätzt. Aber seit dem vorigen Jahr – Wiederholung der May-Zahlen – sei die Rede  von 31 bn Pfund plus 10 bn Reserven. Eine andere Quelle spreche von 167 Mrd. Pfund, und er habe Schätzungen von über 200 Mrd. Pfund  gehört.

28. Minute: Schlagabtausch mit einem Tory-MP. Corbyn wirkt ungewöhnlich lebendig und spontan.

30. Minute: ein Tory-MP bringt seine koreanischen Wahlkreisbewohner ins Spiel. Wie wolle Corbyn denen seine Opposition gegen die Trident-Modernisierung vermitteln?

Corbyn: auch in seinem Wahkreis gebe es koreanische Wählerinnen und Wähler. Die Sechsparteiengespräche dienten dem Erreichen eines Friedensvertrags auf der koreanischen Halbinsel.

31. Minute

Im früheren Tory-Kabinett habe man im Übrigen im Mai 2009 die (kostengünstigere) Variante luftwaffengestützter Raketen anstelle der U-Boot-gestützten nuklearen Abschreckung diskutiert – mit der Bemerkung des früheren Tory-Verteidigungsministers Nicholas Soames, die öffentlich ausgetauschten öffentlichen Argumente rechtfertigten nicht die erforderliche Höhe der Ausgaben.

31. Minute

Was die Labour-Abgeordneten bei allen ihren Differenzen historisch eine: so sehr ihre Ansichten über die Wege dorthin auch auseinandergingen, so entschieden träten sie alle für eine nuklearwaffenfreie Welt ein. [Reaktion auf einige Spitzen May’s während ihres Statements bis Minute 24.]

Welche Bedrohungen wolle man mit einer angedrohten Million Toter pro Atomsprengkopf eigentlich abschrecken?

32. Minute

Islamic State betreibe ja just einen Todeskult. Saudi-Arabien, ein UK-Verbündeter, begehe furchtbare Akte im Jemen. Kriegsverbrechen in Jugoslawien und Saddam Husseins Gräueltaten, oder den Völkermord in Ruanda, habe die britische Abschreckung eben nicht abgeschreckt.

33. Minute

Er, Corbyn, – so offenbar in direkter Antwort auf Mays Ankündigung, sie würde den Atomschlag durchziehen – würde das jedenfalls nicht tun:

Mr Speaker, I make it clear today that I would not take a decision that kills millions of innocent people. I do not believe the threat of mass murder is a legitimate way to go about dealing with international relations.

Auch hier ein Echo aus den alten, bei BBC Radio 4 am Samstag, diskutierten schweren Entscheidungen (siehe oben, James Callaghan, die alte Plaudertasche).

38. Minute

Corbyn zitiert einen seinerzeit amtierenden Tory-Verteidigungsminister:

The former Conservative defense secretary Michael Portillo said – and he was the defense secretary -, „to say we need nuclear weapons in this situation would imply that Germany and Italy are trembling in their boots because they don’t have a nuclear deterrent.“

2. c. Mhairi Black, MP, Scottish National Party

3. Epilog

Abstimmungsergebnis: Mehrheit für Nuklear-Erneuerung – fast die ganze konservative Unterhausfraktion plus über die Hälfte der Labour-Abgeordneten.

We have but one choice. Ladies and Gentlemen: the Prime Minister:

Guten Morgen.

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Erdogans Putsch

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Ebenfalls zu diesem Thema: Morning Roundup, 19.07.16, by Auerbach

Schlafen sei „haram“, also religiös verboten, zitierte am Montag der Kurzwellensender „Stimme der Türkei“ den Ministerpräsidenten des Landes, Binali Yildirim. Bei allem revolutionären Elan allerdings ließ Yildirim das Bruttosozialprodukt nicht außer Acht: die Bürger sollten „am Tag arbeiten und am Abend die Wache für die Demokratie auf den öffentlichen Plätzen halten.“

Seit November 2002 wird die Türkei von der AKP regiert. Was linke politische Führer nicht konnten und neoliberale politische Führer nicht wollten, das schreiben viele Türken der AKP als Erfolg zu: eine Politik des sozialen Ausgleichs. Dabei gilt die AKP im Westen durchaus als neoliberale – und lediglich „sozial konservative“ – Partei. Auch mit der AKP, fand man in Brüssel, Berlin und Washington, ließen sich gute Geschäfte machen.

Vielleicht kommt man der scheinbaren Einheit Erdogans und des „nationalen Willens“ der Türkei näher, wenn man die Herkunft des Präsidenten ins Auge fasst: er kam aus der Unterschicht, und er war ein Aufsteiger. Jede Beleidigung gegen den Ministerpräsidenten – und es gab viele davon, just gegen Erdogan – wurde von einem Heer chronisch gekränkter Unterstützer an der Basis als Beleidigung des Türkentums interpretiert.

In den letzten Jahren seiner amtlichen Regierungszeit – faktisch regiert er bis heute, und das mit immer noch wachsender Machtfülle – verschleuderte Erdogan viel internationalen Respekt für die Türkei: mit seinem imperialistischen Engagement in Syrien, mit einer mehrjährigen, intensiv gepflegten Feindschaft mit Israel, mit einer türkischen Auto-Agression gegen die kurdischen Staatsbürger der Republik, oder mit einem wohl eher ungewollten Konflikt mit Russland. Und in der EU dürften nach dem Putsch vom 15. Juli, den Erdogan nun zu dem seinen macht, alle Illusionen über ein konstruktives Zusammenwirken mit der AKP-Türkei verflogen sein.

„Stimme der Türkei“ meldete am Sonntag,

Der Staatspräsident [Erdogan] sagte, die Putschisten seien innerhalb der türkischen Streitkräfte ein Tumor, der nun gesäubert wurde. Er dankte den Justizeinrichtungen, die Haftbefehle gegen diese Personen erlassen haben.

Wenn es stimmt, dass, wie heute von der britischen Nachrichtenagentur Reuters gemeldet, seit dem Putschversuch vom 15. Juli fast zwanzigtausend Angehörige der Polizei, des öffentlichen Dienstes, der Justiz und der Armee verhaftet oder unter Verdacht gestellt worden seien, dürfte einleuchten, warum Erdogan sich bei seinen Vollstreckern „bedankte“: von selbst verstehen sich diese Säuberungen nicht – jedenfalls nicht unter rechtsstaatlichen Voraussetzungen.

Dass Tausende von Konspirateuren Kenntnis von dem sich anbahnenden Putsch gehabt hätten, darf ebenfalls bezweifelt werden – unter solchen Voraussetzungen lässt sich ein solcher Coup lange vor seiner Ausführung unterbinden.

Es geht bei diesen Massenverhaftungen nicht um den unmittelbaren Putschverdacht. Es geht um das „richtige“ und das „falsche Denken“. Also in erster Linie um die Frage, ob die Verhafteten und Eingeschüchterten auf der Seite Erdogans stehen, oder auf der Seite Fethullah Gülens, dem die AKP die Urheberschaft des Putschversuchs anlasten möchte.

Das hat zwei Vorteile: zum einen sind Erdogan und Gülen, ursprünglich Weggefährten, seit Jahren in einem Streit miteinander verwickelt – Erdogan nimmt seine möglicherweise letzte Chance wahr, seinen mittlerweile zum Erzfeind geratenen Opponenten und seine Netzwerke in der Türkei zu schwächen.Und zum anderen kann mit diesem Mittel das türkische Miltär als unschuldig und allenfalls „unterwandert“ dargestellt werden – gerade so, als wären Militärputsche nicht Teil der türkisch-republikanischen Geschichte.

Auf diese militärische Unschuld zumindest haben sich offenbar auch die im türkischen Parlament vertretenen Parteien einigen können. Darin allerdings liegt auch einer der wenigen ermutigenden Punkte der vergangenen halben Woche: Erdogans Gegner halten zur türkischen Verfassung – noch gibt es zur AKP rechtsstaatliche Alternativen.

Dass Erdogan von vielen seiner Anhänger für die Verkörperung des Türkentums gehalten wird, wird kein Grund für alle Türken sein, dieser Täuschung zu verfallen. Aber auch – z. B. – Deutsche sollten sich vor einem solchen Irrtum in Acht nehmen.Die Bereitschaft in Deutschland, die Türkei als für Rechtlichkeit und Rechtsstaatlichkeit hoffnungslosen Fall abzuschreiben, ist erstaunlich weit verbreitet – und das ist ebenso irrational wie jene Art „Türkentum“, welches die AKP für sich monopolisieren möchte.

Erdogan allerdings will jetzt die ganze Macht. Entsprechend skrupellos handelt er – für die nächste Zeit müssen die Türkei und das Ausland mit schlimmen Szenarien rechnen.

Bewahrheiten sie sich, kann es dazu kommen, dass Türken in beträchtlicher Zahl Asyl in Deutschland suchen. In einem solchen Fall ist Großzügigkeit angesagt. Sollte eine pluralistische türkische Öffentlichkeit in der Türkei nicht mehr möglich sein. muss ihr Überleben im Ausland ermöglicht werden – im türkischen und im europäischen Interesse.

Morning Roundup: Dr. Strangelove lässt grüßen

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Ebenfalls zu diesem Thema: Erdogans Putsch von JR

Türkei. Dr. Strangelove or: How I Learned to Stop Worrying and Love the Bomb, der Titel einer Filmsatire von Stanley Kubrick aus dem Jahr 1964 über den Kalten Krieg und Nukleare Abschreckung. Geprägt vom zweiten Weltkrieg, gekennzeichnet durch Eisernen Vorhang und Ost-Block war die Weltordnung in den 60ern eine andere. Dachte ich, bis zum Freitag. Bis ich vom Militärputsch in der Türkei aus den Spätnachrichten erfuhr.

Die folgenden Stunden verbrachte ich statt zu schlafen am Computer. Gezielte Falschmeldungen, widersprüchliche Berichte und erschreckende Bilder verbreiteten sich rasend schnell im Netz. Zeitweise sah es aus, als wäre die Türkei über Nacht ins Chaos abgerutscht. Heute, an Tag drei nach dem Putschversuch von Teilen des türkischen Militärs sind viele Fragen noch offen und was tatsächlich passiert ist werden wir wahrscheinlich erst in ein paar Jahren erfahren.

Lesenswerte, brandaktuelle Berichterstattung gab es u. a. von Ismail Küpeli und Oezlem Topcu. Direkt vor Ort in Istanbul waren außerdem Deniz Yücel und Frank Norhausen. Sie alle teilten Meinungen und Einschätzungen, übersetzten türkische Meldungen ins Englische und Deutsche und halfen so zumindest ansatzweise nachzuvollziehen was da in Gange war.

Zusammenfassend lassen sich die Ereignisse in zwei Phasen teilen: Den tatsächlichen Putsch, der etwas mehr als 24 Stunden andauerte. Und die repressiven Folgen, »Säuberungen« wie Erdogan selbst es in der Sprache des Faschismus nennt: Amtsenthebungen, Verhaftungen, Mord in Polizeigewahrsam, veranlasst von der Regierung Erdogan. Diese Folgen sind es denn auch, die uns noch lange beschäftigen werden.

Lesenswerte Berichte über den Putschversuch: Deniz Yücels bitteres Resumé »Das ganze Land gehört uns – Alahu akbar« in der Welt 17.07.16; Frank Nordhausen »Recep Tayyip Erdogan. Auf dem Weg zum unumschränkten Herrscher«Berliner Zeitung 18.07.16; »Ein Putsch, der Erdogan stärkt« von Özlem Topcu in der Zeit und Ismail Küpeli heute morhen im Interview im RBB Radio. Auf ND gibt es einen aktualisierten Newsblog der Ereignisse vom 16.07.2016. In Dunkle Tage, schreibt Ranj Alaaldin im Freitag über Hintergründe des Putsches.

Festnahmen und Amtsenthebungen. Ein paar Zahlen zu dieser »moving Story«, Zahlen die sich während ich dies schreibe schon wieder verändert haben:

  •  312 Tote (145 Zivilisten, 60 Polizisten, 3 Soldaten, 104 Putschisten)
  •  103 Generäle ließ die Regierung Erdogan festnehmen
  •  77 Regierungschefs wurden abgesetzt
  •  8777 Mitarbeiter des Innenministeriums (inkl. Polizei) wurden ihrer Ämter enthoben
  •  2745 Richter wurden suspendiert
  •  6038 Soldaten wurden verhaftet

Festnahmen in derart großem, umfassenden Rahmen, es muss davon ausgegangen werden, dies wurde von langer Hand durch die Regierung Erdogan geplant.

Erdogans_Putsch

 

Incirlik

Die Türkei, NATO Mitglied und geostrategischer Partner – historisch immer schon ein wichtiger Verbündeter Deutschlands und der USA –, Europas Tor zum Nahen-Osten, ist auch ein Waffenlager. Seit dem Kalten Krieg – also gefühlt immer schon – lagert die NATO 50 B61 Nuklearsprengköpfe im Luftwaffenstützpunkt Incirlik. Atombomben. 80 Kilometer von der syrischen Grenze entfernt. Kaum zu glauben, ist aber so.

Spiegel Online meldet »Die türkische Regierung greift hart gegen jene Soldaten durch, die hinter dem Putschversuch von Freitagnacht stecken sollen. Jetzt ist auch der Kommandeur der Luftwaffenbasis Incirlik festgesetzt worden – jenes Stützpunktes, den auch die Bundeswehr nutzt.« Quelle, Spiegel Online, 17.06.16

 

+++ UPDATE 12:42 Uhr +++

Lesestoff und Hintergrundinformationen. Im Nachhinein geradezu prophetisch muten Analysen wie die des amerikanischen Nahostexperten und Bush-Berater Michael Rubin an. Schon im März diesen Jahres, in seinem lesenswerten Blog auf der Plattform des konsevativen, republikanischen Thinktanks American Enterprise Institute, »Could there be a Coup in Turkey?« ging Rubin von einem möglichen Putsch in den Monaten vor den Türkischen Wahlen aus. Er nennt eine Vielzahl an Gründen für die Schwächung demokratischer Strukturen und skizziert das Bild eines autokratischen Staates:

»The situation in Turkey is bad and getting worse. It’s not just the deterioration in security amidst a wave of terrorism. Public debt might be stable, but private debt is out-of-control, the tourism sector is in free-fall, and the decline in the currency has impacted every citizen’s buying power. There is a broad sense, election results notwithstanding, that President Recep Tayyip Erdoğan is out-of-control. He is imprisoning opponents, seizing newspapers left and right, and building palaces at the rate of a mad sultan or aspiring caliph. In recent weeks, he has once again threatened to dissolve the constitutional court. Corruption is rife. His son Bilal reportedly fled Italy on a forged Saudi diplomatic passport as the Italian police closed in on him in an alleged money laundering scandal. His outbursts are raising eyebrows both in Turkey and abroad. Even members of his ruling party whisper about his increasing paranoia which, according to some Turkish officials, has gotten so bad that he seeks to install anti-aircraft missiles at his palace to prevent airborne men-in-black from targeting him in a snatch-and-grab operation.« Michael Rubin

18.07.2016. Opfer des Putsches sind Helden der Erdogan-Legende. Für die Welt berichtet Deniz Yücel aus Istanbul über Narrative türkischer Machtverhältnisse und Gewinner, die Geschichte schreiben. »Noch ist unklar, welche Gruppierung wirklich hinter dem Putsch in der Türkei steckt. Die Opfer werden derweil als Märtyrer gefeiert. Für Erdogan ist sein Sieg auch die Chance für eine neue Legende.«

19.07.2016. Über die Wiedereinführung der Todesstrafe soll im türkischen Parlament abgestimmt werden. Laut ND (Neues Deutschland) verfügt Erdogans AKP zusammen mit der ultrarechten Oppositionspartei MHP über eine Mehrheit zu einer Verfassungsänderung, »Türkische Oppositionspartei MHP unterstützt Todesstrafe«.

 

Closer to Home. 3 Millionen Deutsche türkischen Ursprungs leben in Deutschland. Deutschland ist wichtigster Handelspartner der Türkei und mit 15% des Tourismus Aufkommens ein zentraler Pfeiler der türkischen Wirtschaft. Zur Rezeption des Putsches in der deutsch-türkischen Gemeinschaft schreibt Deniz Aykanat »Putsch spaltet die Deutsch-Türken. Erdoğan versteht es, das angeknackste Selbstwertgefühl der Deutsch-Türken für sich zu nutzen. Viele, aber nicht alle sind für ihn. Die Gräben verlaufen mitten durch Familien«, in der SZ (Süddeutschen Zeitung).

 

+++ Gewalt durch Sprache +++

Erdogan spricht von »Säuberung« und »Geschwüren«, wenn er Maßnahmen gegen die Putschisten ankündigt. Sprache als Waffe hat eine lange Tradition im Faschismus. Ob »Blut und Boden«-Rhetorik der AfD oder der Neonazis, mit Herabwürdigung, Entmenschlichung und Ausgrenzung durch Sprache wird ein »gesunder« Staatskörper beschworen, den es um jeden Preis gegen die Bedrohung von Außen zu verteidigen gilt. Gegen alle die nicht zu herrschenden Ordnung gehören: Fremde, Außenseiter, Oppositionelle. Intellektuelle, Homosexuelle, Kranke, Behinderte, Migranten, Frauen … [Update 14:35 Uhr]

Aktuell wie lange nicht mehr. In seinem bewegenden, sehr persönlichen Essay Ur-Faschismus aus dem Jahr 1995 definiert Umberto Eco 14 Merkmale des Faschismus am Beispiel seiner Heimat Italien, zu lesen in der Online-Ausgabe der Zeit.

 

+++ Nachtrag 19:03 Uhr +++

Da wir alle sehr die – ich nenne sie jetzt einfach mal – westliche Seite im Fokus haben, hier noch ein paar Meinungen pro Erdogan. Pro? Ja, das geht tatsächlich.

Die türkisch-amerikanische Journalistin und FBI-Whistleblowerin Sibel Edmonds im Gespräch mit James Corbett und Spiro Skouras von der unabhängigen Plattform Newsbud. Das Gespräch geht zwar grenzwertig schon in die Verschwörungsecke, dennoch hat Sibel Edmonds spannende Punkte, fand ich. Besonders, wenn sie von den Aktien spricht, die die USA und NATO in der Türkei haben. Sie beschreibt den Putschversuch lediglich als »Warmup«; als Test für den eigentlichen großen Putsch, der in Vorbereitung ist. Außerdem sei Fethullah Gülen, Erdogans Erzfeind, keinesfalls der nette Großvater mit Bildungsauftrag, sondern islamistischer Hardliner neben dem Erdogan geradezu moderat wirke.

Man muss das alles nicht wörtlich nehmen, aber ich fand die Theorien nicht ganz uninteressant. Nur, um auch mal in ein paar andere Richtungen zu denken.

 

To finish off for the day, a couple of Tweets by U. Klein @Smukster. Unserem Geopolitik Experten, der, wie ich finde ein wenig in die oben skizzierte Richtung geht wenn er von einer Umorientierung Erdogans spricht: Die Türkei wendet sich von der NATO ab und Russland zu. Hier könnte geopolitisch eine neue Achse entstehen.

Hallodrihi: Steckenpferd Außenpolitik

Deutschlandfunk, Nachrichten vom 14.07.16:

Die Wahl sei ein sehr schlechtes Signal und lasse Zweifel an den Fähigkeiten der neuen Premierministerin May aufkommen, sagte Fraktionschef Hofreiter der Deutschen Presse-Agentur.

steckenpferd_aussenpolitik

Eine klare Positon hatte Anton Hofreiter ja eh schon, nicht zuletzt zu dem „feige zurückgetretenen“ Boris Johnson, dem Hallodri.

Hier las der Heilandshallodri am 5. Juli vom Teleprompter:

Und jetzt geht die neue Premierministerin hin und macht den Brexit-Hallodri zum Außenminister (foreign secretary) im Londoner Kabinett. Als hätte der Toni aus Bayern und Berlin denen nicht klar genug gesagt, dass das gar nicht geht.

Steckenpferd Außenpolitik. Es muss ja nicht immer gleich Diplomatie sein.

Vielleicht ist Europa schon viel zu eng „zusammen“. So „zusammen“, dass man jede Grenze, respektlosen Stuss labernd, überschreiten darf.

Vielleicht haben die Brexiteers ja den richtigen Riecher gehabt, und es wurde höchste Zeit für etwas mehr Distanz.

Spratly-Inseln: Schiedshof entscheidet zugunsten der Philippinen

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Der Ständige Schiedshof in den Haag hat heute vormittag in einem Konflikt zwischen China und den Philippinen zugunsten der Philippinen entschieden. China hatte von vornherein ausgeschlossen, eine Entscheidung des Schiedshofs als für sich bindend anzuerkennen, und hatte auch keine Vertretung nach den Haag geschickt.

Vergleiche „Morning Roundup“, 11.06.16, Spratley-Inseln: Philippinen gegen China.

Der Ständige Schiedshof ist ohne Zustimmung beider oder aller Konfliktparteien offenbar nicht in der Position, eine bindende Entscheidung zu treffen – daher Schiedshof und nicht Gerichtshof. Insofern wurde heute so etwas wie ein Rechtsgutachten veröffentlicht, das die moralische Position der Philippinen und damit womöglich auch ihre Verhandlungsposition stärkt, aber keins, das an den tatsächlichen Verhältnissen unmittelbar etwas ändern würde.

[Update, 14:15: Die Entscheidung ist bindend, aber der Ständige Schiedshof hat keine Befugnis, sie durchzusetzen, so die BBC vor einer Stunde.]

China hatte den Philippinen vorgeworfen, den Verhandlungsweg nicht hinreichend genutzt zu haben. Der seit Ende Juni amtierende philippinische Präsident Duterte gilt als „chinafreundlicher“ als seine Vorgänger. Es gibt Annahmen, denen zufolge er einen Schiedsspruch zu Gunsten seines Landes in weiteren Verhandlungen möglicherweise nicht maximal nutzen werde.

China beanspruchte – und wird das voraussichtlich auch weiterhin tun – die ausschließliche Kontrolle um ein Seegebiet um das Scarborough-Riff für sich und hindert philippinische Fischer am Zugang zu diesem Gebiet.

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Related/Updates

Inevitably support the Government, „Huanqiu Shibao“, 12.07.16
Schiedsgericht hält Taiping-Insel für Felsen, RTI Taipei, 12.07.16
„Politisches Affentheater“, CRI Beijing, 12.07.16
王毅: 从头到尾是一场政治闹剧, Xinhua, 12.07.16

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Morning Roundup: Das Establishment im Krieg gegen die Welt

  • Der Chilcot-Report
  • »Wanna Bomb Iraq?« Pressestimmen zum Chilcot-Report
  • Wikileaks War.Diaries
  • David Graeber erklärt den »Chicken Coup« gegen Jeremy Corbyn
  • Paul Masons #BREXIT-Diary bringt Ordnung in das politische Chaos

IraqInquiry_ChilcotReport

 

Sir John Chilcots lang erwarter Bericht zum Irak-Krieg liegt nach 7-jähriger Arbeitszeit seit gestern nun endlich vor.

Was schon vage vermutet wurde, hat sich bestätigt: Der Irak-Krieg, ein Fall der grundlosen, voreiligen Bündnistreue. Internationale Stimmen fordern Konsequenzen, u. a. dass sich der damalige Premierminister Tony Blair vor einem internationalen Gerichtshof verantworten solle.

The Intercept berichtet Tony Blair hätte George W. Bush zu Kriegsbeginn gesagt: »Wenn wir schnell gewinnen, werden alle auf unserer Seite sein.«

Eine ausführliche Themenseite im Guardian zum Chilcot-Report.

 

Vor dem Hintergrund innenpolitischer Machtkämpfe innerhalb der Labour-Party ist die Rede Jeremy Corbyns aus dem Jahr 2003 irgendwie echt hörenswert. Corbyn leidenschaftlich dagegen damals …

 

Und heute. Hier, Jeremy Corbyns epochale Rede gestern, in der er sich für Blairs Politik entschuldigte. Wahre Größe.

 

 

+++ WarDiaries.Wikileaks.org +++

Zu Recherchezwecken für Reporter und Blogger, Links zur Wikileaks Database. Die Irak- und Afghanistan-Tagebücher, veröffentlicht von Wikileaks am 22.Oktober 2010, bestehen aus 391,000 Dokumenten zum Krieg im Irak (2004 bis 2009) und Afghanistan (2004 bis 2009).

1_//  browse through all of the documents that have been released, organized by type, category, date, number of casualties, and many other properties.

2_// From any document page, clicking on the green underlined text will open a popup that links to other documents that contain those phrases, making it possible to see important search terms and connections that you might not otherwise notice.

On to the documents.

https://wardiaries.wikileaks.org/

 

 

+++ »Wanna Bomb Iraq?« +++ Pressestimmen zum Chilcot-Report:

 

Iraq_BushundBlair

 

 

 

+++ David Graeber erklärt den »Chicken Coup« +++

Jeremy_Corbyn

In seinem sehr sehr lesenswerten Guardian-Artikel, The elites hate Momentum and the Corbynites, klagt einer der engagiertesten aller Intellektuellen, der Anthropologe David Graeber, das britische Establishment an.

Er zeigt Gründe auf, für die erbitterten Fronten gegen den linken Labour-Leader Jeremy Corbyn, spricht gar von einem Paradigmenwechsel in der Politik. Jeremy Corbyn stünde als einziger nicht für selbstreferenzielle Machtpolitik der privilegierten Oberschicht; nicht für Geld und personenbezogene Lobby-Politik der durchsetzungsfähigsten Interessen. Sondern ganz im Gegenteil, für David Graeber verkörpert Jeremy Corbyn das Solidarische der Labour Partei. Corbyn stünde, laut Graeber, für eine Labour-Partei, deren Wurzeln in einer sozialen Bewegung liegen. Gegründet nicht von Politikern und Technokraten der Macht, sondern von Menschen getragen von dem Wunsch nach sozialer Gerechtigkeit und einem menschenwürdigen Leben für alle.

 

The movement that backed the Labour leader challenges MPs and journalists alike – because it’s about grassroots democracy.

As the rolling catastrophe of what’s already being called the “chicken coup” against the Labour leadership winds down, pretty much all the commentary has focused on the personal qualities, real or imagined, of the principal players.

Yet such an approach misses out on almost everything that’s really at stake here. The real battle is not over the personality of one man, or even a couple of hundred politicians. If the opposition to Jeremy Corbyn for the past nine months has been so fierce, and so bitter, it is because his existence as head of a major political party is an assault on the very notion that politics should be primarily about the personal qualities of politicians. It’s an attempt to change the rules of the game, and those who object most violently to the Labour leadership are precisely those who would lose the most personal power were it to be successful: sitting politicians and political commentators.

If you talk to Corbyn’s most ardent supporters, it’s not the man himself but the project of democratising the party that really sets their eyes alight. The Labour party, they emphasise, was founded not by politicians but by a social movement. Over the past century it has gradually become like all the other political parties – personality (and of course, money) based, but the Corbyn project is first and foremost to make the party a voice for social movements once again, dedicated to popular democracy (as trades unions themselves once were). This is the immediate aim. The ultimate aim is the democratisation not just of the party but of local government, workplaces, society itself. (…)

 

Klug analysiert Graeber die politischen Worthülsen und deutet die Floskeln als das, was sie sind: Entlarvende Offenbarungen einer verantwortungslosen Regierung.

Even the language used by each side reflects basically different conceptions of what politics is about. For Corbyn’s opponents, the key word is always “leadership” and the ability of an effective leader to “deliver” certain key constituencies. For Corbyn’s supporters “leadership” in this sense is a profoundly anti-democratic concept. It assumes that the role of a representative is not to represent, not to listen, but to tell people what to do.

Graeber bezieht in seine Kritik ausdrücklich die Journalisten und Medienschaffenden mit ein, wenn er schreibt:

After all, insofar as politics is a game of personalities, of scandals, foibles and acts of “leadership”, political journalists are not just the referees – in a real sense they are the field on which the game is played. Democratisation would turn them into reporters once again, in much the same way as it would turn politicians into representatives. In either case, it would mark a dramatic decline in personal power and influence. It would mark an equally dramatic rise in power for unions, constituent councils, and local activists – the very people who have rallied to Corbyn’s support.

 

 

 

+++ Paul Masons #Brexit-Diary – bringt Ordnung in das politische Chaos +++

 

 

Ukraine: Propagandakrieg um die Hardware

Der ukrainische Präsident Petro Poroshenko besuchte am Dienstag den Karachunberg in der Donezk-Region, meldete die präsidiale Website. Neben einer Totenehrung besuchte Poroshenko die Sendestation Kramatorsk, ebenfalls auf dem Karachunberg. Die Radio- und Fernsehsendeanlage sei während der Besetzung von Sloviansk und Kramatorsk durch „pro-russische Terroristen“ zerstört worden. Ihr Wiederaufbau sei eine Aufgabe von nationaler Bedeutung, zitierte die Website den Präsidenten um 13:45 Uhr (12:45 MESZ).

In einer um 15:57 Uhr Lokalzeit geposteten Meldung hieß es, anlässlich des zweiten Jahrestags der Befreiung von Sloviansk und Kramatorsk müsse der vor zwei Jahren zu Fall gebrachte Gittermast (im allgemeinen Sprachgebrauch ein „Fernsehturm“) binnen zwei Monaten wieder aufgebaut werden. Die feindliche Artillerie habe vor zwei Jahren auf den Fernsehturm gezielt, weil er als größte Bedrohung angesehen worden sei:

„Sie fürchteten am meisten den Fernsehturm, dafür, dass er die Wahrheit über den Krieg sendete. Wir sind dahin übereingekommen, dass er in zwei Monaten wieder aufgebaut wird,“ merkte der Präsident an. Petro Poroshenko hob die Unzulässigkeit von Verzögerungen in jener Sache hervor.

„Es ist das Recht der Menschen auf die Wahrheit. Und wir müssen dieses Recht verteidigen,“ betonte der Präsident und fügte hinzu, das gegebene Recht gehöre allen Bewohnern des Donbas, inklusive den zeitweilig besetzten Gebieten.

Das Staatsoberhaupt hob hervor: Hybrider Krieg, von dem wirklichen, dem offenen Krieg, abgesehen, enthält eine starke Informationsuntergrabung. Wir werden das nicht zulassen.“

Das Erste Russische Fernsehen berichtete offenbar am 1. Juli 2014 über den Einsturz des Sendemastes.

Der amerikanische Botschafter bei der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) übte bereits am 3. Juli 2014 Kritik, die inhaltlich etwa dem entsprach, was Poroshenko – vermutlich auch nicht zum ersten Mal – am vorigen Dienstag zur „Informationsuntergrabung“ äußerte. Der Angriff, so Botschafter Daniel B. Baer in einer Erklärung an den Ständigen Rat der Organisation in Wien, habe in Zusammenwirkung mit einem von Russland und seinen Unterstützern geführten Propagandakrieg stattgefunden, um einen „freien Fluss von Nachrichten, Informationen und einer Bandbreite von Sichtweisen daran zu hindern, die Menschen zu erreichen, und sie anfälliger für Lügen und Manipulationen zu machen.“

Vom 17. April bis Anfang Mai 2014 sollen die Sendeanlagen unter Kontrolle von Separatisten gewesen sein. Laut RT wurden danach einige der bis dahin gesendeten ukrainischen Kanäle durch russische ersetzt.

Der „Guardian“ zitierte den ukrainischen Innenminister Arsen Avakov am 2. Mai 2014 mit der Aussage (oder einem Facebook-Vermerk),  ukrainische Truppen hätten die Sendeanlagen auf dem Karachunberg von prorussischen Separatisten zurückerobert. Er strahle nunmehr wieder ukrainische Kanäle aus, wurde der ukrainische Innenminister Arsen Avakov in der „Moscow Times“ / bei Interfax zitiert.

Die Kämpfe um den Karachunberg und die Sendeanlagen waren Teil der Kämpfe um Kramatorsk, vom 12. April bis zum 5. Juli 2014.

Wer die Sendeanlagen zur Zeit der Zerstörung tatsächlich kontrollierte (und wer sie beschoss), wurde in einem Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ am 1. Juli 2014 nicht ausdrücklich gesagt. Die Moskau-Korrespondentin der „Welt“ legte sich hingegen fest: der Sendemast sei nach einem Beschuss von Separatisten eingestürzt.