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Morning Roundup: Dr. Strangelove lässt grüßen

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Ebenfalls zu diesem Thema: Erdogans Putsch von JR

Türkei. Dr. Strangelove or: How I Learned to Stop Worrying and Love the Bomb, der Titel einer Filmsatire von Stanley Kubrick aus dem Jahr 1964 über den Kalten Krieg und Nukleare Abschreckung. Geprägt vom zweiten Weltkrieg, gekennzeichnet durch Eisernen Vorhang und Ost-Block war die Weltordnung in den 60ern eine andere. Dachte ich, bis zum Freitag. Bis ich vom Militärputsch in der Türkei aus den Spätnachrichten erfuhr.

Die folgenden Stunden verbrachte ich statt zu schlafen am Computer. Gezielte Falschmeldungen, widersprüchliche Berichte und erschreckende Bilder verbreiteten sich rasend schnell im Netz. Zeitweise sah es aus, als wäre die Türkei über Nacht ins Chaos abgerutscht. Heute, an Tag drei nach dem Putschversuch von Teilen des türkischen Militärs sind viele Fragen noch offen und was tatsächlich passiert ist werden wir wahrscheinlich erst in ein paar Jahren erfahren.

Lesenswerte, brandaktuelle Berichterstattung gab es u. a. von Ismail Küpeli und Oezlem Topcu. Direkt vor Ort in Istanbul waren außerdem Deniz Yücel und Frank Norhausen. Sie alle teilten Meinungen und Einschätzungen, übersetzten türkische Meldungen ins Englische und Deutsche und halfen so zumindest ansatzweise nachzuvollziehen was da in Gange war.

Zusammenfassend lassen sich die Ereignisse in zwei Phasen teilen: Den tatsächlichen Putsch, der etwas mehr als 24 Stunden andauerte. Und die repressiven Folgen, »Säuberungen« wie Erdogan selbst es in der Sprache des Faschismus nennt: Amtsenthebungen, Verhaftungen, Mord in Polizeigewahrsam, veranlasst von der Regierung Erdogan. Diese Folgen sind es denn auch, die uns noch lange beschäftigen werden.

Lesenswerte Berichte über den Putschversuch: Deniz Yücels bitteres Resumé »Das ganze Land gehört uns – Alahu akbar« in der Welt 17.07.16; Frank Nordhausen »Recep Tayyip Erdogan. Auf dem Weg zum unumschränkten Herrscher«Berliner Zeitung 18.07.16; »Ein Putsch, der Erdogan stärkt« von Özlem Topcu in der Zeit und Ismail Küpeli heute morhen im Interview im RBB Radio. Auf ND gibt es einen aktualisierten Newsblog der Ereignisse vom 16.07.2016. In Dunkle Tage, schreibt Ranj Alaaldin im Freitag über Hintergründe des Putsches.

Festnahmen und Amtsenthebungen. Ein paar Zahlen zu dieser »moving Story«, Zahlen die sich während ich dies schreibe schon wieder verändert haben:

  •  312 Tote (145 Zivilisten, 60 Polizisten, 3 Soldaten, 104 Putschisten)
  •  103 Generäle ließ die Regierung Erdogan festnehmen
  •  77 Regierungschefs wurden abgesetzt
  •  8777 Mitarbeiter des Innenministeriums (inkl. Polizei) wurden ihrer Ämter enthoben
  •  2745 Richter wurden suspendiert
  •  6038 Soldaten wurden verhaftet

Festnahmen in derart großem, umfassenden Rahmen, es muss davon ausgegangen werden, dies wurde von langer Hand durch die Regierung Erdogan geplant.

Erdogans_Putsch

 

Incirlik

Die Türkei, NATO Mitglied und geostrategischer Partner – historisch immer schon ein wichtiger Verbündeter Deutschlands und der USA –, Europas Tor zum Nahen-Osten, ist auch ein Waffenlager. Seit dem Kalten Krieg – also gefühlt immer schon – lagert die NATO 50 B61 Nuklearsprengköpfe im Luftwaffenstützpunkt Incirlik. Atombomben. 80 Kilometer von der syrischen Grenze entfernt. Kaum zu glauben, ist aber so.

Spiegel Online meldet »Die türkische Regierung greift hart gegen jene Soldaten durch, die hinter dem Putschversuch von Freitagnacht stecken sollen. Jetzt ist auch der Kommandeur der Luftwaffenbasis Incirlik festgesetzt worden – jenes Stützpunktes, den auch die Bundeswehr nutzt.« Quelle, Spiegel Online, 17.06.16

 

+++ UPDATE 12:42 Uhr +++

Lesestoff und Hintergrundinformationen. Im Nachhinein geradezu prophetisch muten Analysen wie die des amerikanischen Nahostexperten und Bush-Berater Michael Rubin an. Schon im März diesen Jahres, in seinem lesenswerten Blog auf der Plattform des konsevativen, republikanischen Thinktanks American Enterprise Institute, »Could there be a Coup in Turkey?« ging Rubin von einem möglichen Putsch in den Monaten vor den Türkischen Wahlen aus. Er nennt eine Vielzahl an Gründen für die Schwächung demokratischer Strukturen und skizziert das Bild eines autokratischen Staates:

»The situation in Turkey is bad and getting worse. It’s not just the deterioration in security amidst a wave of terrorism. Public debt might be stable, but private debt is out-of-control, the tourism sector is in free-fall, and the decline in the currency has impacted every citizen’s buying power. There is a broad sense, election results notwithstanding, that President Recep Tayyip Erdoğan is out-of-control. He is imprisoning opponents, seizing newspapers left and right, and building palaces at the rate of a mad sultan or aspiring caliph. In recent weeks, he has once again threatened to dissolve the constitutional court. Corruption is rife. His son Bilal reportedly fled Italy on a forged Saudi diplomatic passport as the Italian police closed in on him in an alleged money laundering scandal. His outbursts are raising eyebrows both in Turkey and abroad. Even members of his ruling party whisper about his increasing paranoia which, according to some Turkish officials, has gotten so bad that he seeks to install anti-aircraft missiles at his palace to prevent airborne men-in-black from targeting him in a snatch-and-grab operation.« Michael Rubin

18.07.2016. Opfer des Putsches sind Helden der Erdogan-Legende. Für die Welt berichtet Deniz Yücel aus Istanbul über Narrative türkischer Machtverhältnisse und Gewinner, die Geschichte schreiben. »Noch ist unklar, welche Gruppierung wirklich hinter dem Putsch in der Türkei steckt. Die Opfer werden derweil als Märtyrer gefeiert. Für Erdogan ist sein Sieg auch die Chance für eine neue Legende.«

19.07.2016. Über die Wiedereinführung der Todesstrafe soll im türkischen Parlament abgestimmt werden. Laut ND (Neues Deutschland) verfügt Erdogans AKP zusammen mit der ultrarechten Oppositionspartei MHP über eine Mehrheit zu einer Verfassungsänderung, »Türkische Oppositionspartei MHP unterstützt Todesstrafe«.

 

Closer to Home. 3 Millionen Deutsche türkischen Ursprungs leben in Deutschland. Deutschland ist wichtigster Handelspartner der Türkei und mit 15% des Tourismus Aufkommens ein zentraler Pfeiler der türkischen Wirtschaft. Zur Rezeption des Putsches in der deutsch-türkischen Gemeinschaft schreibt Deniz Aykanat »Putsch spaltet die Deutsch-Türken. Erdoğan versteht es, das angeknackste Selbstwertgefühl der Deutsch-Türken für sich zu nutzen. Viele, aber nicht alle sind für ihn. Die Gräben verlaufen mitten durch Familien«, in der SZ (Süddeutschen Zeitung).

 

+++ Gewalt durch Sprache +++

Erdogan spricht von »Säuberung« und »Geschwüren«, wenn er Maßnahmen gegen die Putschisten ankündigt. Sprache als Waffe hat eine lange Tradition im Faschismus. Ob »Blut und Boden«-Rhetorik der AfD oder der Neonazis, mit Herabwürdigung, Entmenschlichung und Ausgrenzung durch Sprache wird ein »gesunder« Staatskörper beschworen, den es um jeden Preis gegen die Bedrohung von Außen zu verteidigen gilt. Gegen alle die nicht zu herrschenden Ordnung gehören: Fremde, Außenseiter, Oppositionelle. Intellektuelle, Homosexuelle, Kranke, Behinderte, Migranten, Frauen … [Update 14:35 Uhr]

Aktuell wie lange nicht mehr. In seinem bewegenden, sehr persönlichen Essay Ur-Faschismus aus dem Jahr 1995 definiert Umberto Eco 14 Merkmale des Faschismus am Beispiel seiner Heimat Italien, zu lesen in der Online-Ausgabe der Zeit.

 

+++ Nachtrag 19:03 Uhr +++

Da wir alle sehr die – ich nenne sie jetzt einfach mal – westliche Seite im Fokus haben, hier noch ein paar Meinungen pro Erdogan. Pro? Ja, das geht tatsächlich.

Die türkisch-amerikanische Journalistin und FBI-Whistleblowerin Sibel Edmonds im Gespräch mit James Corbett und Spiro Skouras von der unabhängigen Plattform Newsbud. Das Gespräch geht zwar grenzwertig schon in die Verschwörungsecke, dennoch hat Sibel Edmonds spannende Punkte, fand ich. Besonders, wenn sie von den Aktien spricht, die die USA und NATO in der Türkei haben. Sie beschreibt den Putschversuch lediglich als »Warmup«; als Test für den eigentlichen großen Putsch, der in Vorbereitung ist. Außerdem sei Fethullah Gülen, Erdogans Erzfeind, keinesfalls der nette Großvater mit Bildungsauftrag, sondern islamistischer Hardliner neben dem Erdogan geradezu moderat wirke.

Man muss das alles nicht wörtlich nehmen, aber ich fand die Theorien nicht ganz uninteressant. Nur, um auch mal in ein paar andere Richtungen zu denken.

 

To finish off for the day, a couple of Tweets by U. Klein @Smukster. Unserem Geopolitik Experten, der, wie ich finde ein wenig in die oben skizzierte Richtung geht wenn er von einer Umorientierung Erdogans spricht: Die Türkei wendet sich von der NATO ab und Russland zu. Hier könnte geopolitisch eine neue Achse entstehen.

Morning Roundup: Stürme, Wellen, Farce

Heute:

  • Labour-Kandidatenliste: Corbyn ist drin
  • Cameron: Sing‘ zum Abschied leise Leck Mich
  • Nach Spratly-Entscheidung: Keep Calm & Carry on
  • US-Wahlkampf: Sanders unterstützt Clinton
  • Bei Diander piept’s
  • Die Schafsinseln und die Heuchler
  • Anders abhören

 

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Labour-Kandidatenliste: Corbyn ist drin

Jeremy Corbyn, amtierender Chef der britischen oppositionellen Labour-Partei, ist im Rennen: das National Executive Committee (NEC) stimmte gestern abend (Dienstagabend Ortszeit) mit 18 zu 14 Stimmen zu Corbyns Gunsten ab. Damit wird Corbyn als Amtsinhaber automatisch auf der Kandidatenliste stehen, über die die Labour-Basis abstimmen soll.

Sing‘ zum Abschied leise Leck‘ mich

David Cameron, Noch-Premier des Vereinigten Königreichs, übergibt heute abend die Amtsgeschäfte an seine Nachfolgerin Theresa May. Nachdem er das vorgestern  ankündigte, verschwand er, ein Lied auf den Lippen, wieder hinter der Tür mit der Nummer 10 darauf. Der Politologe Anthony Glees wertete das in einem Deutschlandfunk-Interview als Statement, etwa so: Macht den Mist ohne mich.

 

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Nach Spratly-Entscheidung: Keep calm and carry on

Hinsichtlich einer Teilgruppe der Spratly-Inseln nahe dem Scarborough-Riff, entschied gestern der Ständige Schiedshof in den Haag zugunsten der Philippinen – vergleiche Schiedshof entscheidet zugunsten der Philippinen, 12.07.16. Als ein „Affentheater von Anfang bis Ende“ habe der chinesische Außenminister Wang Yi das Verfahren beim Ständigen Schiedshof in den Haag bezeichnet, meldete gestern (Dienstag) die Deutschredaktion des Auslandsdienstes China Radio International (CRI). Xinhua zitierte Wang ähnlich, wenn auch noch etwas detaillierter: es handle sich „von Anfang bis Ende um eine politische Farce, mit dem äußeren Anschein des Rechts drapiert“, erboste sich demnach der gelernte Sprach– und Wirtschaftswissenschaftler.

Als „unverschämte Leugnung der territorialen chinesischen Souveränität und See-Interessen“ bezeichnete die halbamtliche „Huanqiu Shibao“, eine Zeitung mit relativ viel Interesse an internationalen Themen, die Entscheidung und stellt ihrer überdurchschnittlich nationalistischen Leserschaft die Folgen vor, die es hätte, wenn die Philippinen und Vietnam die Macht dazu hätten, die Haager Entscheidung anzuwenden und umzusetzen: nur noch die Philippinen und Vietnam würden danach über ökonomische Rechte verfügen, und China müsse sich mit allen ökonomischen und anderen Aktivitäten aus dem Gebiet zurückziehen.*) Dazu werde es freilich nicht kommen, da weder Chinas Regierung noch Chinas Öffentlichkeit diese Entscheidung akzeptieren würden. Die chinesische Öffentlichkeit solle ihre alltäglichen Angelegenheiten unverändert weiterverfolgen und sich durch „Stürme und Wellen, darunter auch geopolitische Provokationen“, nicht beeindrucken lassen.

Interessant ist der Verzicht darauf, die Partei zu erwähnen – üblich wäre die Redewendung „Partei und Staat“. Denkbar ist, dass auch der Nationalismus von Dissidenten und VR-Bürgern geweckt werden soll, die der Partei gegenüber innerlich, soweit möglich, längst „innerlich gekündigt“ haben. Hinzu dürfte kommen, dass Rückschläge in der Verfolgung der imperialistischen chinesischen Politik im südchinesischen Meer möglichst nicht auf die Partei zurückfallen sollen.

Über die juristische Stichhaltigkeit sowohl der Haager Entscheidung als auch über die Beijinger Position können sich Juristen offenbar ewig streiten – wobei laut BBC die Entscheidung des Ständigen Schiedshofes rechtlich bindend (wenn auch nicht vom Schiedshof durchzusetzen) ist.

Allerdings bewegt sich die chinesische Propaganda am untersten Ende des propagandistisch Möglichen: anstelle juristischer Argumente wird ein Hexenkessel abergläubischer Argumente zusammengerührt: seit zweitausend Jahren sei die Region chinesisch, es gebe entsprechende historische Seekarten, chinesische Schiffe seien dort vor allen anderen unterwegs gewesen, und außerdem, ähm, was für eine Unverschämtheit gegenüber China. Man muss schon ziemlich viel Beijinger Propaganda gegessen haben, um diese Art Suppe genießbar zu finden.

Eleganter verhält sich Taiwan, das ebenfalls Aktien in der Sache hat: Das Schiedsgericht habe die taiwanische Regierung nicht angehört oder in das Verfahren einbezogen, zitiert Radio Taiwan International (RTI) das Taiwaner Präsidialamt. Man habe also keinen Grund, sich zu den philippinischen Forderungen nach dem Schiedsspruch anders zu verhalten als vor dem Schiedsspruch.

Ende Januar hatte der bis Mai des Jahres amtierende taiwanische Präsident Ma Ying-jeou die Taiping-Insel besucht, die faktisch von Taiwan kontrolliert wird, dem Haager Schiedsspruch nach aber nun ebenfalls keinen rechtlich begründeten Anspruch darauf erheben kann, eine ausschließliche Wirtschaftszone zu sein. Im Ganzen ist der Ton aus Taipei gegenüber anderen ökonomisch aktiven Ländern in der Spratly-Region sachlicher und entspannter als der aus Beijing. Zwischenstaatliche Überzeugungsversuche waren aber natürlich von Anfang an zum Scheitern verurteilt.
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*) This Blogger enthält sich mangels einschlägiger Kentnisse einer Einschätzung.

Bernie Sanders unterstützt Hillary Clinton

Bernie Sanders unterstützt Hillary Clintons Nominierung durch die Demokratische Partei. Vorher musste sich Clinton aber anhören, bei wem Sanders sich in einer Rede in New Hampshire für die Stimmen bedankte, die er im Nominierungswahlkampf erhalten hatte, lächeln, und applaudieren.

Aber das war eine leichte Übung im Vergleich zu dem, was seine Anhänger sich anhören mussten – und nicht alle lächelten und applaudierten.

Bei Diander piept’s

Ein Rotschwanz-Paar zieht als Kulturfolger sechs Jungvögel auf – auf einem Balkon. Die Story einer Begegnung schreiender Wildnis mit der Welt der Zivilisation.

Die Schafsinseln und die Heuchler

Man muss das vielleicht erstmal dazusagen, denn dass Faröer auf Deutsch „Schafsinseln“ heißt, wusste ich jedenfalls nicht. Sven Kerkof kritisiert den Boykott der Kreuzfahrtunternehmen AIDA und Hapag Lloyd gegen die Inseln. Anlass der Enthaltsamkeit ist die Grindwaljagd, die auf den Inseln Brauch ist, aber eben nicht auf dem europäischen Festland.

Damit werde vor allem unter Beweis gestellt, wie unehrlich Tierschützer sein können, findet Kerkof.

Anders Abhören

Die Deutschen haben so viel Angst wie lange nicht mehr, berichtete gestern abend (Dienstagabend) die „Rheinische Post“ unter Berufung auf zwei Umfragen – eine der R+V-Versicherung (machen die selber welche?) und eine des amerikanischen Pew Research Center.

Dabei war’s vor zwei Jahren noch so schön, jammert findet die „RP“, als Deutschland Weltmeister wurde:

Frauen und Männer konnte man dabei beobachten, wie sie sich mit schwarz-rot-goldenen Streifen auf den Wangen in die Arme fielen und sogar Tränen vergossen – vor Freude. Das Land erlebte einen seltenen, kollektiven Moment der Freude.

Naja. Manchmal habe ich ja auch Angst. Vor meinem eigenen Spaßzombieland.

Was soll’s. Immerhin passt man gut auf uns auf. Buten und binnen. Wenn ich das nicht ganz falsch verstehe, dürfen die Geheimdienste, die uns nach innen schützen, dann die ausländischen Bundeswehrangehörigen anders abhören als ihre inländischen Kameraden.

Guten Morgen.

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Spratly-Inseln: Schiedshof entscheidet zugunsten der Philippinen

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Der Ständige Schiedshof in den Haag hat heute vormittag in einem Konflikt zwischen China und den Philippinen zugunsten der Philippinen entschieden. China hatte von vornherein ausgeschlossen, eine Entscheidung des Schiedshofs als für sich bindend anzuerkennen, und hatte auch keine Vertretung nach den Haag geschickt.

Vergleiche „Morning Roundup“, 11.06.16, Spratley-Inseln: Philippinen gegen China.

Der Ständige Schiedshof ist ohne Zustimmung beider oder aller Konfliktparteien offenbar nicht in der Position, eine bindende Entscheidung zu treffen – daher Schiedshof und nicht Gerichtshof. Insofern wurde heute so etwas wie ein Rechtsgutachten veröffentlicht, das die moralische Position der Philippinen und damit womöglich auch ihre Verhandlungsposition stärkt, aber keins, das an den tatsächlichen Verhältnissen unmittelbar etwas ändern würde.

[Update, 14:15: Die Entscheidung ist bindend, aber der Ständige Schiedshof hat keine Befugnis, sie durchzusetzen, so die BBC vor einer Stunde.]

China hatte den Philippinen vorgeworfen, den Verhandlungsweg nicht hinreichend genutzt zu haben. Der seit Ende Juni amtierende philippinische Präsident Duterte gilt als „chinafreundlicher“ als seine Vorgänger. Es gibt Annahmen, denen zufolge er einen Schiedsspruch zu Gunsten seines Landes in weiteren Verhandlungen möglicherweise nicht maximal nutzen werde.

China beanspruchte – und wird das voraussichtlich auch weiterhin tun – die ausschließliche Kontrolle um ein Seegebiet um das Scarborough-Riff für sich und hindert philippinische Fischer am Zugang zu diesem Gebiet.

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Related/Updates

Inevitably support the Government, „Huanqiu Shibao“, 12.07.16
Schiedsgericht hält Taiping-Insel für Felsen, RTI Taipei, 12.07.16
„Politisches Affentheater“, CRI Beijing, 12.07.16
王毅: 从头到尾是一场政治闹剧, Xinhua, 12.07.16

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Morning Roundup: Trump will Mittelschicht vor China retten

Heute:

  • Donald Trump im Aluminiumwerk
  • US-Präsidentschaftswahlkampf, aktuelle Umfragen
  • Alltags-Schiris und Mini-Maradonas
  • Tsai Ing-wen spricht vor Paraguays Parlament
  • Chinesisch-türkische Beziehungen „einerseits gut“
  • Großbritannien: wer jetzt wichtig ist
  • Hilfslieferungen in Syrien
  • Wirtschaftsminister Gabriel in Athen

Donald Trump im Aluminiumwerk

Am Dienstag hielt Donald Trump, voraussichtlicher Präsidentschaftskandidat der Republikanischen Partei Amerikas, in einer aluminiumverarbeitenden Betriebsstätte südlich von Pittsburgh eine Rede, in der er ankündigte, „Freihandelsabkommen“ – vom seit langem existierenden American Free Trade Agreement (NAFTA) bis hin zum projektierten TTP – zu verschrotten, und eine nicht zuletzt von Bill und Hillary gepflegte China-Politik (seit den 1990ern) umzudrehen.

Geschmacksprobe:

The people who rigged the system are supporting Hillary Clinton, because they know: as long as she is in charge, nothing’s going to change. The inner cities will remain poor, the factories will remain closed, the borders will remain open.

In dieser unheiligen Trinität. Drei Formen des Unheils kann man sich notfalls auch ohne Notebook merken.

Laut einem „Politico“-Bericht kam Trumps Rede beim Establishment – wie zu erwarten war – nicht gut an, aber Trump kalkuliere womöglich damit, dass viele ältere weiße Wähler, die seiner Kandidatur bisher noch vergleichsweise kritisch gegenüberstünden, sich für seine Globalisierungskritik öffnen könnten. (Und vermutlich dass – der Artikel sagt es nicht – Trumps potenzielle Wahlkampfgeldgeber gleichwohl hinreichend elastisch an ihm festhalten würden?)

Keine Frage, so Lee Fang vom „Intercept“: Hillary Clinton umgebe sich mit Angehörigen der globalen Elite, die Abkommen wie TPP [Trans-Pacific Partnership – das TTIP wird nicht erwähnt] befürworteten und aus solchen Abkommen Nutzen zögen.

Aber wenngleich Trump Clintons Beraterwahl kritisiere: sein eigenes Wahlkampftream sehe in der Hinsicht auch nicht besonders gut aus. Lee Fang nennt dazu vier Namen.

Und so berechtigt Trumps geäußerte Bedenken hinsichtlich TPP und anderen „Freihandelsabkommen“ auch seien: die Biografie des Kandidaten weise eine lange Liste von Positionswechseln auf, darunter genau entgegengesetzte Ansichten zur Abtreibung, zur Einwanderung, zur Israelpolitik und zu Mindestlöhnen.

Mit seiner Rede hoffe Trump, stärkere Unterstützung der von der Globalisierung bedrängten gewerblichen Arbeitnehmer und der Mittelschicht zu erhalten, so der Mandarin-Service von Radio Taiwan International (RTI). Es sei offenbar Trumps Absicht, den Wahlkampf in Richtung Opposition gegen regionale Handelsabkommen zu verschieben. Damit, dass er gegen eine von Amerika seit Ende des 2. Weltkriegs verfolgte globale Politik opponiere, setze er sich nicht nur von Hillary Clinton, sondern auch von der Republikanischen Partei ab.

US-Präsidentschaftswahlkampf: Aktuelle Umfragen

Eine von NBC News und dem „Wall Street Journal“ in Auftrag gegebene Umfrage sieht Clinton (46%) gegenüber Trump (41%) in Führung; eine ebenfalls von ABC News, aber zusammen mit der „Washington Post“ in Auftrag gegebene Umfrage gibt Clinton 51 Prozent und Trump lediglich 39 Prozent.

Einer Meinungsumfrage des Quinnipiac University Polling Institute zufolge liegen Hillary Clinton (42%) und Donald Trump (40%) unter registrierten Wahlberechtigten jedoch nahezu gleichauf. Ende Mai habe das Wahlforschungsinstitut noch Werte von 45 Prozent für Clinton und 41 Prozent für Trump ermittelt.

Hierbei besteht der Umfrage zufolge ein deutliches Gefälle zugunsten Clintons bei Frauen, und zugunsten Trumps bei Männern.

Mit diesen Kandidaten gehen Demokraten und Republikaner offenbar einem bitteren Wahlkampf entgegen: 48 Prozent der befragten registrierten Wahlberechtigten erklärten, sie würden niemals für Trump stimmen, und 10 Prozent würden es wahrscheinlich nicht tun.
Kaum besser schneidet Clinton ab: 45 Prozent „nie“; 19 Prozent wahrscheinlich nicht.

Die zwei außerdem – außerhalb des Zweiparteiensystems von Dem und Rep – im Rennen befindlichen Kandidaten bleiben relativ wenig bekannt; die meisten Befragten äußerten, sie wüssten zu wenig über sie, um eine Meinung über sie zu haben.

Schiris und Mini-Maradonas

Der „Freitag“ hat ein Interview mit einem Schiedsrichter der Ober- und Landesliga online gestellt. Ralph Vollmers aus dem schleswig-holsteinischen Umland Hamburgs, fühlt sich zwar unter Amateurfußballern vergleichsweise wohl, bemerkt aber auch dort einen zum Teil erheblichen Leistungsdruck – vor allem von Eltern auf Kinder:

Es gibt so gescheiterte, selbsternannte ewige Talente. Wenn die dann so einen Zögling haben, der annehmbar den Ball spielt, dann sehen die schnell die Chance, den zu vermarkten. Die drängen dann das Kind so dermaßen in eine Richtung und bieten es Vereinen an und erwarten von dem eine Leistung, die er gar nicht bringen kann. Dieser Überehrgeiz führt natürlich auch zu Problemen mit Schiedsrichtern. Der ist dann gerne mal am Scheitern des Kindes und der eigenen Mannschaft schuld.

Das Infofeld „Drago aus Bergedorf“ enthält auch einen Buchtipp: „Ey, Schiri, wir wissen, wo dein Auto steht!“

Tsai Ing-wen spricht vor Paraguays Parlament

Taiwanische Präsidenten stehen aufgrund der weitgehenden diplomatischen Isolation ihres Landes vor einer sehr überschaubaren Auswahl von Reisezielen, die sie während ihrer Amtszeit besuchen können. Tsai Ing-wen aber ist schon fünf Wochen nach ihrem Amtsamtritt unterwegs. Nach ihrer Teilnahme an der Eröffnung des erweiterten Panama-Kanals*) sprach sie am Mittwoch vor dem paraguayischen Parlament.

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*) Vergleiche „Morning Roundup“, 25.06.16, Taiwanische Diplomatie.

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Chinesisch-türkische Beziehungen „einerseits gut“

Die Türkei sei seit dem zweiten Halbjahr 2015 zu einem Schwerpunktziel für terroristische Anschläge geworden, notierte die weltpolitikorientierte chinesische Zeitung „Huanqiu Shibao“ am Mittwoch in ihrem Onlineauftritt. Dies sei vor allem auf zwei Organisationen zurückzuführen, von denen die eine die alte kurdische Widersacherorganisation sei, und die andere der IS. Darauf sei die türkische Gesellschaft nicht vorbereitet gewesen, und Innen- wie Außenpolitik stünden vor einem Test. Dabei würde Ankaras Haltung gegenüber dem IS mitunter als mehrdeutig betrachtet.

Der Artikel geht dann zu den chinesisch-türkischen Beziehungen über, die „einerseits sehr gut“ seien, da die Türkei die „Seidenstraßen-Initiative“ (One Belt, one Road) Beijings positiv aufnehme, die Türkei andererseits aber hinsichtlich der „korrekten Anti-Terror-Politik und Nationalitätenpolitik in Xinjiang“ hintergründig kritisiere. Einige inländische türkische Kräfte pflegten einen pan-türkischen Komplex und unterstützten eine extrem kleine Minderheit unter den Bewohnern Xinjiangs dabei, illegal in den Mittleren Osten zu gelangen, und dumme Bemerkungen zu machen, wenn die chinesische Regierung versuche, solche Vorgänge zu unterbinden.

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Großbritannien: Wer jetzt wichtig ist

Wer ist jetzt wichtig in der britischen Politik? „Politico“ zählt auf: Kandidat Boris Johnson (allerdings mit dem Makel des „Königsmörders“ behaftet, was schon dem Thatcher-Killer Michael Heseltine vor einem Vierteljahrhundert schadete), Kandidatin und Innenministerin Theresa May, Kandidat Liam Fox, Stephen Crabb, Nicky Morgan, und George Osborne (der zwar eine Kandidatur ausgeschlossen habe, aber wichtig bleibe). Bereits erklärte wie auch potenzielle Kandidaten werden bei Wikipedia gelistet.

Wichtig sei aber auch Jeremy Corbyn, so „Politico“, der zwar unter den Labour-Unterhausabgeordneten immer weniger Unterstützung genieße, dessen Ansehen an der Basis aber anscheinend ungeschmälert bleibe.

US-Präsident Barack Obama appellierte an David Cameron und andere EU-Führer, ein geordnetes Verfahren für den britischen Austritt zu gewährleisten. Auf einem Treffen mit den Staats- bzw. Regierungschefs Mexikos und Kanadas in Ottawa erklärte Obama, er habe mit Bundeskanzlerin Angela Merkel gesprochen und ihr Interesse sei nicht Vergeltung, sondern dass der Austritt Großbritanniens funktioniere.

Hilfslieferungen in Syrien

Ein Konvoi mit Nahrungsmitteln und Medikamenten erreichte am Mittwoch Zamalka und Erbin, die Berichten zufolge letzten zwei syrischen Städte, die seit 2012 keine humanitäre Hilfe erhalten hatten, berichtet AFP. Beide Städte (oder Vororte) befinden sich unweit von Syriens Hauptstadt Damaskus.

Wirtschaftsminister Gabriel in Athen

„Kathimerini English Edition“ in einer Meldung von gestern nachmittag:

Der griechische Premierminister Alexis Tsipras wird Berichten zufolge den deutschen Vizekanzler Sigmar Gabriel am Donnerstag zu Gesprächen in Athen treffen.

Das Treffen mit Gabriel, der auch Deutschlands Wirtschaftsminister ist, findet Berichten zufolge um 13 Uhr in der Villa Maximos statt.

Es waren keine Details zum Thema der Gespräche verfügbar.

Die Deutsche Welle weiß, wer mitreist: über vierzig Unternehmensvertreter. Sie wollen bei Privatisierungen nicht leer ausgehen. Erneuerbare Energien stehen mit im Focus.

Auch politische Themen sollen eine Rolle spielen:

Es ist kein Geheimnis, dass Gabriel, aber auch der französische Präsident Hollande und der italienische Ministerpräsident Renzi, eine sich immer mehr wandelnde Syriza gerne in ihren Reihen sehen würden. In Gesprächen mit den Führungen der arg geschrumpften sozialdemokratischen Partei PASOK und der ebenfalls sozialdemokratischen Potami möchte der SPD-Chef für die Einheit der Mitte-Links-Spektrums in Griechenland werben.

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Morning Roundup: Brexit – „hundert bezahlte Wissenschaftler“

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Iran-Politik: Streit zwischen State Department und Finanzministerium

Zwischen US-Außenministerium (State Department) und Finanzministerium (Treasury Department) ist laut „Free Beacon“ ein grundsätzlicher und anhaltender Streit darüber entbrannt, inwieweit Iran Zugang zum amerikanischen Finanzsystem erhalten solle. Auf Forderungen aus Senat und Repräsentantenhaus, den Iran von US-Finanzmärkten auszuschließen, sei die Obama-Administration im Mai zwar nicht nachgekommen. Mittlerweile seien solche Versprechungen jedoch – aus dem Finanzministerium – gemacht worden. „Free Beacon“ beruft sich auf einen nicht namentlich Kongressmitarbeiter, dessen Arbeitsbereich mit der Obama-Administration zu tun habe.

Ökonom: Rechtspopulismus stellt „Eliten“ vor Grundsatzentscheidung

Systemische Hauptursache für den Aufstieg der Rechtspopulisten ist die jahrzehntelange Ausbreitung des Neoliberalismus in Wissenschaft, Medien und Politik,

konstatiert Stephan Schulmeister, ein österreichischer Ökonom, in einem Beitrag für den „Freitag“. Es sei die Behauptung der „Krisengewinnler“ – der Rechtspopulisten -, sie wollten den Primat der Poltik über die Märkte wieder herstellen, die sie so attraktiv für verunsicherte Wähler mache.

Ohne die Einsicht der Eliten, dass der Neoliberalismus das erfolgreichste Projekt der Gegen-Aufklärung und der (Selbst-)Entmächtigung sowie Ent-Moralisierung der Politik darstelle, werde man Krise und Rechtspopulisten nicht bekämpfen können, so Schulmeister, und verweist auf eine Wahl, vor der politische Führer beiderseits des Atlantiks in der Weltwirtschaftskrise ab 1929 standen:

In der Depression der 1930er Jahre (ausgelöst durch den Börsenkrach 1929) wählte Roosevelt mit seinem „New Deal“ den Weg der Selbst-Ermächtigung der Politik durch radikale Regulierung des Finanzsektors sowie durch eine aktive Beschäftigungs- und Sozialpolitik zur Bekämpfung der Armut und zur Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts.

In Deutschland ebnete die Sparpolitik des Anti-Faschisten Brüning Hitler den Weg zur Macht. Immer mehr Deklassierte folgten ihm. Denn er versprach jedem Deutschen Geborgenheit in der Volksgemeinschaft und lenkte Wut und Verbitterung auf Schuldige: „Oben“ das jüdische Finanzkapital, andere Nationen und der Völkerbund, „unten“ die Juden.

 

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Victoria Nuland in Ukraine und Russland

US-Vizeaußenministerin Victoria Nuland hielt sich am Mittwoch in Kiew zu Gesprächen mit der ukrainischen Führung auf. Es sei dabei um „Reform-Prioritäten“ und um die Minsker Abkommen gegangen, so die der russischen Interfax-Gruppe zugehörige Nachrichtenagentur Interfax-Ukraine. Sie werde anschießend nach Moskau weiterreisen, um mit führenden russischen Offiziellen die Situation in der Ostukraine, um in Unterstützung des Normandie-Formats und der Trilateralen Kontaktgruppe die nächsten Schritte der Umsetzung der Minsk-Vereinbarungen zu diskutieren. Ein Treffen Nulands mit dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroshenko sei „laut Quellen“ während ihres Aufenthaltes in Kiew – entgegen ursprünglicher Planungen – nicht vorgesehen.

Japanisch-Russische Konsultationen

Japan und Russland haben bei Konsultationen auf Sondergesandten- bzw. Vizeministerebene in Tokio die Notwendigkeit festgestellt, Vorbereitungen für einen Besuch Präsident Vladimir Putins in Japan fortzusetzen. Mit anderen Worten: ein konkreter Termin steht noch aus. Putin hatte vor mehreren Jahren eine Einladung aus Japan erhalten. Ein solcher Besuch sei aber verschoben worden, nachdem Japan westliche Sanktionen gegen Russland unterstützte, so TASS in einer Meldung vom Mittwoch.

Russland verspricht sich von einer russisch-japanischen Annäherung sowohl geopolitische als auch ökonomische Vorteile. Japan wiederum interessiert sich für Investitionsmöglichkeiten in Russland, und verspricht sich von einem Friedensvertrag mit Moskau (bisher gibt es technisch gesehen lediglich einen Waffenstillstand zwischen den beiden Ländern) eine internationale Aufwertung.

 

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Brexiters: Trau‘ keinem Experten

Die Brexit-Kampagne sehe überall Nazis, so Robert Mackey, „The Intercept“. Tonangebend sei der frühere Londoner Bürgermeister Boris Johnson gewesen, der im Mai dem „Telegraph“ erklärte, die EU wolle einen Superstaat, genau wie Hitler.

Mackey:

Eine Art Höhepunkt wurde Dienstagabend erreicht, als Michael Gove, der Justizminister und Anführer der Leave-Kampagne, in einem Radiointerview gefragt wurde, warum die Wähler ihm vertrauen sollten, anstelle einer Vielzahl von führenden Wirtschaftsexperten, inklusive zehn Nobelpreisträgern, die warnten, ein Verlassen des gemeinsamen Marktes und ins Unbekannte könne die britische Wirtschaft ernsthaft schädigen und das Land in die Rezession kippen könne.

[…]

„Der Schlüsselsachverhalt ist hier, die Annahmen abzufragen, die gemacht werden, und zu fragen, ob das gute Argumente sind,“ sagte Gove. „Ich meine, wir müssen vorsichtig mit historischen Vergleichen sein, aber Albert Einstein wurde während der 1930er Jahre von den deutschen Behörden dafür angeprangert, falsch zu liegen, und seine Theorien wurden als falsch angeprangert, und einer der Gründe dafür, dass er angeprangert wurde, war der, das er Jude war.“

„Sie boten 100 von der Regierung bezahlte Wissenschaftler auf um zu sagen, dass er unrecht habe,“ fuhr Gove fort, „und Einstein sagte, „’schau‘ mal, wenn ich unrecht hätte, wäre einer genug gewesen.'“

Gove bezog sich – ungenau – auf ein Anti-Einstein-Buch, das 1931 in Deutschland veröffentlicht wurde, 100 Autoren gegen Einstein, das keine Veröffentlichung der Nazi-Regierung war, die zwei Jahre später an die Macht kam, das aber Beiträge einer Anzahl von Nazi-Sympathisanten enthielt.

[…]

Wenngleich Gove sich am Mittwoch für die Analogie entschuldigte – während er vor einem Bus mit einer Aufschrift mit einer falschen Statistik über Großbritanniens finanziellen Beitrag zur EU stand – waren die Bemerkungen des konservativen Politikers aus zwei Gründen von Bedeutung. Zum einen, weil sie zeigten, wie sehr eine komplexe Debatte über Wirtschafts- und Sozialpolitik in eine Art Streit überging, wie man sie eher aus einem Kommentierthread online kennt, wo Godwin’s Law immer zum Tragen kommt. Und zweitens, weil Gove selbst die letzten Tage der Kampagne damit verbracht hat, die Wähler zu drängen, eine Welle von Experten zu ignorieren, die argumentieren, dass die Vorteile einer fortgesetzten EU-Mitgliedschaft die Kosten für Großbritannien überwiegen, und lieber ihrem eigenen Instinkt zu vertrauen, dem zufolge etwas faul sei an einem Projekt, auf das die Deutschen so scharf sind.

Allerdings behauptet auch nicht jeder Befürworter eines Verbleibs in der EU, dass die „Remain-Kampagne“ sich mit einer auffallend löblichen Wahrheitsliebe hervorgetan habe. In diesem Zusammenhang führt Mackey den Juraprofessor Michael Dougan an, der gesagt habe, dass, „wenngleich die Remain-Kampagne sich in manchen Punkten nicht gerade mit Ruhm bekleckert hat, mit ihrer Nutzung fragwürdiger Statistiken, finde ich, dass die Leave-Kampagne im industriellen Maßstab in die Unehrlichkeit degeneriert ist,“ um dann 25 Minuten lang die wichtigsten Argumente der Brexit-Unterstützer zu widerlegen [Video dort.]

 

#BREXIT +++ UPDATE [8:31 Uhr] __by Auerbach +++ heute wird in England abgestimmt +++ Zahlen, Fakten, Infografiken und Charts zu Wirtschaftsleistung und Finanzen der EU, England, #Brexit und die Folgen im Backgroundguide des Data Grafik Teams vom Economist Magazin hier.

Bildschirmfoto 2016-06-23 um 08.29.49

 

Nordkoreanische Tests, chinesische Reaktion

Über zwei neuerliche nordkoreanische Raketentests, die entweder möglicherweise technische Fortschritte brachten oder ein Misserfolg waren, oder ein teilweiser Misserfolg, oder auf die das eine wie das andere (trial and error) zutrifft, ergab sich am Mittwoch zwischen einem Teilnehmer der Pressekonferenz beim chinesischen Außenministerium und der Ministeriumssprecherin Hua Chunying folgender Dialog:

Q: Die Demokratische Volksrepublik Korea startete heute zwei Mittelstreckenraketen, die beide als Misserfolge endeten. Die japanische Regierung und die Regierung der Republik Korea haben Besorgnis darüber ausgedrückt. Die chinesische Regierung ruft stets die relevanten Parteien dazu auf, Ruhe zu bewahren und Zurückhaltung zu üben. Wird China diesmal der DVRK gegenüber Bedenken äußern?

A: Wir haben die relevanten Berichte zur Kenntnis genommen. Die koreanische Halbinsel befindet sich zur Zeit in einer komplexen und heiklen Situation. Die relevanten Parteien sollten Aktionen vermeiden, die die Spannung eskalieren, und gemeinsam den regionalen Frieden und die regionale Stabilität wahren.

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Vergl. KBS, „Brennpunkt“, 16.06.16

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AIR: FDI-Liberalisierung Indiens „befeuern“ Kapitalzuflüsse

Der World Service des indischen Rundfunks, All India Radio (AIR), hebt in einem Kommentar wünschenswerte Wirkungen der Liberalisierungsmaßnahmen für Auslandsdirektinvestitionen (FDI) hervor, die die indische Unionsregierung bisher vorgenommen habe:

Dies war die vierte Runde von großen Änderungen hinsichtlich der FDI, seit die Regierung vor zwei Jahren ins Amt kam, und die zweite seit November vorigen Jahres, als die Bestimmungen für eine Anzahl von Sektoren – unter anderem Luftfahrt, Bau und Einzelhandel – erleichtert wurden. Zuvor hatte die Regierung die Deckelung auf FDI in Versicherungen und Verteidigung angehoben, bei gleichzeitiger Ermöglichung von Auslands[investitions]flüssen in die Eisenbahnen, die zwei Jahrzehnte lang nach den Reformen von 1991 geschlossen geblieben waren. Die Schritte befeuerten einen Sprung von 54 Prozent in den FDI-Flüssen im vergangenen Rechnungsjahr, auf einen Rekordwert von 55,5 Mrd. US-$. Diesmal konzentrierte man sich auf die Aufhebung der strengen Bedingungen, die oft mit der [ersten] Öffnung eines Sektors einhergehen, und die tendenziell Investoren abschrecken. Die Regierung hat daher die Regeln für Unternehmen der Verteidigungsindustrie gelockert, bei denen der Auslandseigentumsanteil bei über 49 Prozent liegt. Die Regierung hat nun klargestellt, dass, wenn die Verteidigungssstreitkräfte Güter benötigen, und mit Nutzung moderner Technologie im Gegensatz zum Stand der Technik produziert wird, eine örtliche Produktionsanlage hinzukommen kann.

Selbst beim Nahrungsmitteleinzelhandel entschied sich die Regierung, Forderungen zu ignorieren, nach denen für die Einzelhändler Beschaffungsnormen vorgeschrieben werden sollten, in einem Segment, in dem 100 Prozent FDI ohne Zusatzbestimmungen erlaubt wurden, was auch für den elektronischen Handel gilt. […]

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Vergl. „Morning Roundup“, 21.06.16, Weitreichende Reformen.

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Morning Roundup: Militärausgaben „in die richtige Richtung“

by Auerbach und JR

Weil du doof bist: Rossija TV versus ARD

Für die Richtigkeit der deutschen Subtitel übernimmt Sofortbild keine Gewähr.

Nachdem ARD-Dokumentarfilmer Hajo Seppelt einen Film über Doping in Russland gedreht hatte, schlug Rossija TV zurück:

Unsere Journalistin Olga Skabejewa reiste extra nach Deutschland, um dem Autor des ARD-Films einige Fragen zu stellen. Sehen Sie, was daraus geworden ist.

Solche Probleme hatte er noch nie, erzählte Hajo Seppelt dem RBB-Medienmagazin am Samstag, zwei Tage nach der Ausstrahlung des völlig aus dem Ruder gelaufenen Interviews durch das russische Fernsehen.

NATO im Manöver

Der polnische Staatspräsident Andrzej Duda nahm am Montag an den Militärmanövern Anakonda 2016 teil. Er werde die Kriegsspiele auf dem Truppenübungsplatz Drawsko Pomorskie beaufsichtigen, wo Flugzeugabschuss durch Artilleriefeuer geübt [..] und eine Pontonbrücke aufgestellt werden solle, erklärte Radio Polen. Laut einer Meldung von „Zeit online“ nahmen an dem Manöver auch Soldaten aus Partnerländern der NATO teil – unter anderem aus Schweden, Georgien und der Ukraine.

NATO-Generalsekretär [Jens Stoltenberg] kündigte laut „Wall Street Journal“ eine Steigerung der Verteidigungsausgaben in Europa und Kanada an:

Dies ist echter Fortschritt. Nach vielen Jahren, in denen es in die falsche Richtung ging, beginnen wir damit, in die richtige Richtung zu gehen.

Eine über den amerikanischen Kurzwellensender WRMI verbreitete Nachrichtensendung des ukrainischen Auslandsradios meldete heute früh,

Heavy fighting continues in the east of Ukraine, according to this morning’s ATO*) press center report, the Russian-backed fighters conducted fourty attacks across the front line over the past 24 hours, most of them in the Donetsk area. Military press officer Arkady Radkovsky later said that this morning, there had been another six attacks between midnight and 8 a.m. on Monday. Notably positions near Novotroitska on the Donetsk-Mariupol highway were reportedly attacked once more with 120 and 82 mm mortars, banned by the Minsk agreements. Colonel Andriy Lysenko, .. spokesman for the presidential administration, said that three soldiers had been wounded with none killed.

*) „anti-terrorist operations“

Solidaritätsforderungen

In einer Beileidsbekundung nach dem Massaker im „Pulse“-Club in Orlando habe Bundeskanzlerin Angela Merkel nur allgemein von Toleranz, nicht mal Akzeptanz gesprochen, kritisieren Norbert Blech und Dennis Klein in einem Artikel des LGBT-Nachrichtenportals „Queer“. Den (richtigen) Ton getroffen hätten hingegen US-Präsident Barack Obama, die voraussichtliche Präsidentschaftskandidatin der Demokratischen Partei Hillary Clinton, und der kanadische Premierminister Justin Trudeau.

Volker Beck, religionspolitischer Sprecher der bündnisgrünen Bundestagsfraktion, wird von „Queer“ mit dem Hinweis zitiert, homophobe und islamistische oder terroristische Hintergründe des Massenmords schlössen einander nicht aus. Homophobie sei „integraler Bestandteil des Islamismus“, so Beck am Montag.

Antisemitismus und Homophobie sind in der Gedankenwelt des IS tief verankert“, Juden und Homosexuelle seien als „Symbole einer offenen und pluralistischen Gesellschaft“ für die Terrororganisation herausragende Ziele ihres Terrors und ihrer Propaganda, betonte Beck.

Mit Morddrohungen und Beleidigungen, die seit der Armenien-Resolution des Deutschen Bundestages gegen die elf türkischstämmigen Abgeordneten gerichtet werden, befasst sich die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“. Der Grüne Parteivorsitzer und Bundestagsabgeordnete Cem Özdemir forderte die türkischen Verbände und Integrationsbeiräte in Deutschland auf, nach den Drohungen gegen türkischstämmige Abgeordnete wegen der Armenien-Resolution des Bundestages klar Stellung zu beziehen, meldete die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ am Samstag.

Der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (F.A.S.) sagte Özdemir: „Man muss die Resolution nicht gut finden. Ich stelle mich den Fragen der Menschen. Aber türkische Organisationen müssen ohne jede Hintertür die Mordaufrufe verurteilen. Da kann es keine zwei Meinungen geben. Wer hier ernst genommen werden möchte, wer Religionsunterricht an unseren Schulen durchführen möchte, der kann nicht nur mit den Zehenspitzen auf dem Boden unserer Verfassung stehen.“

Ein Sprecher der DITIB (Türkisch-Islamischen Union der Anstalt für Religion) erkärte, ebenfalls der FAZ zufolge, Beschimpfung und Bedrohung von Parlamentariern sind nicht hinnehmbar, sondern entschieden zu verurteilen. Punkt. Kein Wenn, kein Aber, kein Jedoch. Einfach Punkt.

Daran schloss sich allerdings laut „Telepolis“ Kritik darüber an, weitere Wortmeldungen aus dem DITIB hätten die Deutlichkeit solcher Aussagen verwischt. Und die DITIB wiederum kritisierte die ARD, weil sie eine Äußerung des Leiters der DITIB-Abteilung für Außenbeziehungen verkürzt wiedergegeben habe – eine unmissverständliche Distanzierung des Funktionärs von den Drohungen habe die ARD unter den Tisch fallen lassen.

Taiwan: Reisebeschränkungen für Ex-Präsidenten

Da staunt der Laie, und der Fachmann wundert sich: Ma Ying-jeou, bis zum 20. Mai Präsident der Republik China (besser bekannt als Taiwan) darf nicht nach Hong Kong fliegen, um dort bei der Preisverleihungszeremonie einer Verlegergemeinschaft (The Society of Publishers in Asia) die Hauptrede zu halten.

Dass ein früherer Staatschef seine Auslandsreisen bei der Regierung beantragen muss, sieht dem taiwanischen Auslandsradio RTI zufolge ein Gesetz vor. Aber dass ein solcher Antrag abgelehnt wird, ist erstaunlich. Noch erstaunlicher ist die Begründung des Sprechers der neuen Präsidentin, Tsai Ing-wen, Ma keine Reiseerlaubnis zu erteilen: da Ma seinen Antrag nur dreizehn Tage nach dem Verlassen des Amtes und sehr kurzfristig gestellt habe, sei es unwahrscheinlich, dass die neue Regierung entdecken könnte, zu welcher welche Art eingestufter Informationen der frühere Präsident Zugang hatte, und ob er all diese Dokumente zurückgegeben und alle Freigabeverfahren abgewickelt habe.

Der Kommentar des Ex-Präsidenten dazu fiel laut RTI kurz und kühl aus: die Öffentlichkeit werde sich ihr eigenes Urteil bilden.

Aber auch bei dieser Gelegenheit haben Medien mit weltweiter Reichweite wieder einmal Gelegenheit, Unfug über Taiwans Geschichte zu verbreiten:

Die Insel sagte sich 1949, nach dem Bürgerkrieg, effektiv vom Festland los; Beijing besteht jedoch darauf, dass Taiwan noch unter seine Herrschaft fällt, und hat gelobt, es wenn nötig mit Gewalt wieder einzunehmen,

schreibt zum Beispiel „Time“.

Dabei ist es unter Völkerrechtlern umstritten, ob Taiwan nach dem 2. Weltkrieg von der damaligen Kolonialmacht Japan an China „zurückgegeben“ wurde, oder ob es von Japan einfach nur aufgegeben wurde. Schon gar nicht aber wurde Taiwan an die Volksrepublik China übergeben, sondern allenfalls an die Republik China, die bis heute als Staat auf Taiwan weiterexistiert.

Deutsche (und englische) Grammatik in zehn Sekunden

„Multisprech“ macht aus einer Mücke einen Elefanten. Dabei liegt die Antwort auf der Hand: alles, was nicht er und nicht sie ist, ist es. Und natürlich ist es nicht ideologiefrei, denn dann würde es sprachlich keine große Rolle spielen.

Chefwechsel bei REF/RL

Ein „starkes Kandidatenfeld“ habe sich um den Topjob bei „Radio Free Europe / Radio Liberty“ beworben, meldet der Sender in einer Pressemitteilung. Thomas Kent, Journalist, Korrespondent und stellvertretender Chefredakteur bei der Associated Press (AP), sei es dann schließlich geworden.

Die meisten Sender der Welt senden. Radio Free Europe spart. Vergleiche hier: Weniger Radio für Russland.

 

 

+++ Échauffements in Kürze +++

(Update 8:45 Uhr by Auerbach)

+++ PARIS. Nach dem Orlando Massaker, eine Geiselnahme in Frankreich. Ein Mann hat bei Paris einen Polizisten getötet und sich mit dessen Familie verschanzt, er berief sich auf den IS, bevor er von einer französischen Anti-Terroreinheit erschossen wurde. Laut Spiegel, wurde in der Wohnung eine tote Frau und ein unverletztes Kind gefunden.

+++ LONDON. Der Guardian-Journalist Owen Jones bewegt britische Medien, nachdem er gestern befragt zu den Hintergründen des #OrlandoShooting spontan eine Talk-Show verlässt. Owen Jones‘ Antworten schienen den Talkshow-Hosts nicht zu gefallen: »Orlando was both a terrorist attack AND a homophobic attack on LGBT people – this really isn’t hard.«

Nach mehrmaligen abrupten Unterbrechungen und Belehrungen stand er einfach auf und ging. Starke Haltung. Owen Jones äußert sich dazu in seinem Text, On Sky News last night, I realised how far some will go to ignore homophobia (Guardian).

In den Reaktionen der Interviewpartner Owen Jones gegenüber, drückte sich meiner Meinung nach unterschwellig ein soziales Gefälle aus: Der Cockney sprechende – sich zu seiner Herkunft bekennende Journalist aus der Working Class – wird vor laufender Kamera von zwei angepassten Prep-School Zombies – den Ja-Sagern aus der Mittelklasse – belehrt. Owen Jones ist ein außergewöhnlich engagierter Journalist, der sich dazu mutig, öffentlich als homosexuell geoutet hat und definitiv nicht zum journalistischen Establishment gehört. Die zwei Sky-Twitts lassen ihn genau das spüren. Aber er lässt es nicht mit sich machen, sagt: Up your’s. Guter Mann. Eine wichtige Stimme. »Chavs: The Demonization of the Working Class« heißt übrigens sein humorvolles, kluges Buch, über das moderne Prekariat.

Morning Roundup: Merkel besucht China / Massaker von Orlando

By JR

Chinas Handelspartnerstatus „wichtiger als TTIP“

Eigentlich hätte die Bundeskanzlerin auf ihrem „Youtube“-Kanal auch eine kurze Ansprache an ihr Volk halten oder einem Korrespondenten z. B. von „China Radio International“ oder der „Huanqiu Shibao“ ein Interview geben können. Vor allem Letzteres wäre vielleicht sogar ein bisschen spannend gewesen.

Statt dessen liest ein Politikstudent (zur Zeit offenbar Praktikant beim Bundespresseamt) Fragen an sie vor, und die Kanzlerin gibt Wortschwälle von sich. Etwa so:

Q: Die deutsch-chinesischen Beziehungen sind eng mit den europäisch-chinesischen verbunden. Die EU ist der wichtigste Handelspartner Chinas, aber es gibt doch Probleme. Die EU wird verstärkt gegen Billigimporte der chinesischen Stahlindustrie vorgehen und kündigt an, Anti-Dumping-Zölle zu erheben. China sieht darin einen Verstoß gegen die Regeln der Welthandelsorganisation. Verhält sich die EU Ihrer Ansicht nach richtig, und wird die Bundesregierung mögliche Sanktionen gegen China unterstützen?

A: Also, wir haben in der Tat sehr enge Beziehungen – nicht nur zwischen Deutschland und China, sondern auch zwischen der Europäischen Union und China. Alle Mitgliedstaaten, aber auch die Kommission, führen natürlich viele Dinge durch. Wir haben im Augenblick eine sehr komplizierte Situation auf dem Stahlmarkt. China ist inzwischen einer der großen Stahlproduzenten der Welt, produziert etwa 50 Prozent der Stahlmenge, und das beeinflusst auch unsere Unternehmen. Und deshalb ist es die Aufgabe der Kommission, auch bei strittigen Dingen zu schauen: gibt es hier solche Notwendigkeit für Anti-Dumping-Verfahren? Wir werden strikt auf der Grundlage der Welthandelsorganisation uns verhalten, da kann ich für die Kommission wirklich die Hand ins Feuer legen, sozusagen, und ich werde das Thema Stahl auch bei meinem Besuch ansprechen, weil es für alle europäischen Mitgliedstaaten zur Zeit eine schwierige Situation ist, und ein Land wie China, das die Hälfte allen Stahls auf der Welt produziert, wird sicherlich auch ein Gehör dafür haben, was wir für Probleme haben.

In einem Nachrichtenartikel am Samstag schrieb der Berlin-Korrespondent der Nachrichtenagentur Xinhua,

Die amtliche Website der deutschen Bundeskanzlerin veröffentlichte am 11. Juni ein Interview, das Bundeskanzlerin Merkel kürzlich einem chinesischen Auslandsstudenten gegeben hatte. Merkel sagte in dem Interview, die zur Zeit von China durchgeführten strukturellen Reformen seien „sehr wichtig und auch sehr mutig“, und Deutschland wolle daran mitwirken.

Auf Einladung des Staatsratsvorsitzenden [in etwa Regierungschef] Li Keqiang wird Merkel vom 12. bis zum 14. Juni einen Staatsbesuch in China durchführen.

Auch Merkels Bezugnahme auf Nordrhein-Westfalens Strukturreformgeschichte findet bei Xinhua Erwähnung; nicht hingegen Merkels Anmerkungen zur Rolle ausländischer NGOs in China.

Während die Kanzlerin sich im Ton verbindlich gibt und mit Hilfe einer Art public-private public-diplomacy die Atmosphäre anwärmt, spielt Wirtschaftsminister und SPD-Vorsitzer Sigmar Gabriel schon seit über eine Woche den den fiesen der zwei Bullen: Wenn ein Land international den Status einer Marktwirtschaft bekommen will, darf es sich nicht wie eine staatlich gelenkte Wirtschaft verhalten, zitierte ihn Samstag vor einer Woche „Spiegel online“ und fügte hinzu:

Die Regierung zögert, China als Marktwirtschaft anzuerkennen, im Fall einer Ablehnung aber fürchtet sie einen Handelskrieg mit einem der wichtigsten deutschen Wirtschaftspartner. In Berliner Regierungskreisen heißt es, die Frage, ob China den erhofften Status erhalte, habe für die deutsche Wirtschaft „viel größere Auswirkungen als das in der Öffentlichkeit so heftig diskutierte transatlantische Freihandelsabkommen TTIP“.

Chinas Tagesschau, Sonntagabend

In den Abendnachrichten des chinesischen Zentralfernsehens wurde Staatsratsvorsitzender Li Keqiang mit dem Wunsch zitiert, in den 4. chinesisch-deutschen Regierungskonsultationen die Verbindung der Initiativen „Made in China 2025“ und Deutschlands „Industrie 4.0“ in der Tiefe zu diskutieren, sowie die chinesisch-deutsche Zusammenarbeit auf Drittmärkten, smart manufacturing, Innovation und weitere Themen. Beteiligt waren an dem Treffen der Regierungschefs auch der chinesische und der deutsche Außenminister.

CCTV Abendnachrichten, 12.06.16, 19 und 21 Uhr Ortszeit (fürs Video auf dieses Bild klicken)

CCTV Abendnachrichten, 12.06.16, 19 und 21 Uhr Ortszeit (fürs Video auf Bild klicken)

In den Auslandsnachrichten – gleich nach einer Meldung über das Massaker von Orlando – zeigte das chinesische Fernsehen schließlich noch Bilder von Demonstration am 11. Juni, gegen die mutmaßliche Lenkung amerikanischer Drohnen aus Ramstein.

Deutschland ist ein gutes Land.

Sinkendes Interesse an China?

Mehr als 50 Prozent der europäischen Firmen in der Volksrepublik arbeiten nach Auskunft des Präsidenten der europäischen Handelskammer in China, Jörg Wuttke, zurzeit noch profitabel,

zitierte ein „freier Mitarbeiter“ des „Bayernkurier“ am Dienstag den Präsidenten der Europäischen Handelskammer in China, Jörg Wuttke. Aber wenngleich fast kein Unternehmen China verlassen will, sinke die Bedeutung Chinas als Investitionsstandort: neue Projekte und neue Produkte etabliere man, anders als in der jüngeren Vergangenheit, mittlerweile in andere Teilen der Welt; insbesondere in den USA.

Bernhard Zand, „Spiegel“-Korrespondent in China, zeichnet einen weniger eindeutigen Trend. Jörg Wuttke zitiert er mit der Bemerkung,

viele Beteiligungen und Übernahmen chinesischer Unternehmen in Europa funktionierten gut. Einzelne Unternehmen wie den schwedischen Autohersteller Volvo gäbe es heute vermutlich gar nicht mehr, wenn sie nicht ein chinesischer Investor übernommen hätte.

Politikmagazin warnt vor Euphorie

Bereits im September werde Merkel erneut in China sein, schreibt „Guanchazhe“ aus Shanghai. Damit werde die Kanzlerin China während ihrer Amtszeit dann zehnmal besucht haben und halte damit einen Rekord unter westlichen Staats- und Regierungschefs. Darin drücke sich die enge Beziehung zwischen China und Deutschland aus. In einem Interview mit dem Shanghaier Internetportal „Pengpai Xinwen“ habe der deutsche Botschafter in China, Michael Clauss, einem Befund seines chinesischen Kollegen in Berlin, Shi Mingde, zugestimmt, dass die chinesisch-deutschen Beziehungen „die besten in ihrer Geschichte“ seien. Auch die chinesischen Mainstream-Medien verwendeten in ihrer Berichterstattung Begriffe wie „neue Entwicklungschancen“ oder „neues Stadium in den Beziehungen“. Gleichzeitig aber stehe Merkel unter dem Druck deutscher Unternehmen, die von ihr erwarteten, dass sie die Überkapazitäten in der chinesischen Stahlindustrie und chinesische Investitionen in Deutschland anspreche.

Hinsichtlich des Status der VR China als „Marktwirtschaft“ habe Clauss gesagt, er hoffe, dass China und die EU bis zum Jahresende zu einem „für beide Seiten akzeptablen Plan“ gelangen würden.

Grundsätzlich nimmt „Guanchazhe“ viel Skepsis auf der deutschen Seite wahr.

Vom Sinologen und Thinktankbetreiber Sebastian Heilmann bis zum EU-Handelskammerpräsidenten Wuttke führt der Artikel Meinungsbildner in Europa auf, die  Chinas Handels-, Außenwirtschafts- oder auch Außen- und Militärpolitik kritisch bis pessimistisch sehen.

Und auch chinesische Unternehmenskäufe in der EU stießen auf Kritik:

Eine Untersuchung bezüglich der chinesischen Investitionen in der EU ergab 2015, dass 70 Prozent der Investitionen von chinesischen Staatsbetrieben getätigt würden. Dies werde von vielen Europäern als ein staatliches Verhalten mit politischem Faktor betrachtet. Bei dem Wunsch von Midea, seinen Aktienanteil bei Kuka zu erhöhen, gibt es in der deutschen Regierung Stimmen [gegen diese Erhöhung], aus Sorge vor einer Bedrohung der Kerntechnologie [Kukas].

Ganz neu ist die Eintrübung der deutsch-chinesischen Konjunktur allerdings nicht. Heilmann hatte schon anlässlich des achten Chinabesuchs Merkels im vorigen Herbst etwas Trübsinn verbreitet.

Massaker von Orlando

Omar Mir Seddique Mateen, mutmaßlicher Massenmörder und mittlerweile tot, war laut ersten Berichten im Nebenberuf Sicherheitsbediensteter, und dem FBI kein Unbekannter.

Die Berichterstattung ließ nichts aus; sie interviewte auch den Vater des Mörders, der auch gleich mit einer möglichen Erklärung für den mutmaßlichen Hass seines Sohnes auf schwule Nachtclubs aufwartete.

Mateens Vater „entschuldigte“ sich „für das ganze Vorkommnis“ (the whole incident) und erklärte, das habe „nichts mit Religion zu tun“.

Man sollte seine Ausführungen – gemacht in einer Extremsituation – nicht auf die Goldwaage legen, zumal anscheinend auch von den Interviewern nicht nachgehakt wurde. Aber die reflexhafte Ansage, Morde, die einen göttlichen Auftrag vorwenden, hätten nichts mit Religion zu tun, sind ungefähr so glaubhaft wie die Vorstellung, das Weiße Haus habe nichts mit Politik zu tun. Aber sie ist gelernt. Diese Phrase wird ein ums andere Mal gedroschen, wenn sich Mörder auf den Islam (oder andere Religionen) berufen.

Vermutlich ist das vielen der Anwender solcher Sprechblasen selbst durchaus klar. Trotzdem glauben sie, nicht darauf verzichten zu können. Das Gelaber ersetzt jene Stille der Besinnung, von der man fürchtet, sie könne in neue Gewalt umschlagen. Man setzt also in solchen Lagen auf Massenhassvermeidung. Aber nachhaltig ist diese oberflächliche Vermeidungsstrategie nicht.

Die Sorge, Religionsfeinde oder insbesondere Feinde von Moslems könnten ihr Süppchen auf Tragödien wie diesen kochen, ist nicht unbegründet. Aber auch deutsche Waffenkritiker sind von Versuchungen zur Massenmanipulation – drücken wir es vorsichtig aus – nicht frei. Auch die „Zeit“ (online) nicht:

Sicher ist kurz nach dem Attentat lediglich eins: Erneut ist es einem Täter gelungen, sich schwer zu bewaffnen, um seine Tat zu begehen. Omar M. trug eine Pistole und ein Sturmgewehr bei sich. Auch das ist eine traurige Realität in den USA: Trotz immer neuer Horrormeldungen über Opfer von Schusswaffen ändert sich an den in weiten Teilen des Landes laxen Waffengesetzen nichts.

Dumm nur, wenn sich etwas später nach dem Attentat abzeichnet, dass der Mörder kraft seines Amtes (oder Jobs) Waffen trug.

Eine Gesellschaft, die für das Establishment mit derart schlau-primitiven Mitteln steuerbar ist, ist eben bei sich bietender Gelegenheit auch für „Demagogen“ leicht steuerbar.

Darum lieben sie Donald Trump

Denn wie sagt zum Beispiel – auf einer anderen Baustelle – ein Trump-Fan aus Florida?

Donald Trump ist sehr echt und aufrichtig. Wir sind es leid, getäuscht zu werden. Je mehr sie versuchen ihn anzugreifen, desto mehr lieben wir ihn. (Donald Trump is very real and very sincere. We’re tired of being cheated. The more they try to attack him, the more we love him.)

Wer hat Angst vor Trump? Ich glaube, ich (justrecently) habe vor allem Angst vor seinen Wählern.