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Morning Roundup: Hat Clinton denn gewonnen?

Hillary Clinton’s Rede in Brooklyn

„The first time in our nation’s history that a woman will be a major party’s nominee for President of the United States.“

„Foxnews“ veröffentlichte eine Eil-Mitschrift der Rede.

„Ernstchen“, ein FC-Blogger, kritisiert die Medien beiderseits des Atlantiks:

Ob Nelles, Medick oder hier Pitzke, die US-Korrespondenten des Spiegel sind genau vom Schlage Establishment-Presse, wie sie Bernie Sanders auf dem Kieker hat: Auf Hillary Clinton eingeschossene Status-Quo-Systemapologeten, die sich in der Washingtoner Elitenblase pudelwohl fühlen und so gar nicht verstehen können oder wollen was Bernie Sanders überhaupt will und warum er so viele Unterstützer und Wählerstimmen hat.

[…]

Hat sie denn gewonnen? Und wenn ja, wie gegeben ist ihr Triumph über Witzfigur/Despot Donald Trump? Schon seit Monaten gewinnt Sanders in beinahe allen Umfragen in fiktiven Kopf-an-Kopf-Szenarien stets klar gegen Trump mit zweistelligem Vorsprung. Clinton liegt bisweilen gleichauf mit Trump. Das Argument des Clinton-Teams, Hillary müsste demokratische Nominierte werden aufgrund ihrer besseren „electability“, war statistisch eine reine Erfindung.

Sanders sei auf dem Weg dahin, die tragische, vertane Chance der USA zu werden, auf demokratischen Wege das richtige zu tun und das korrupte System herauszufordern, ja zu bekämpfen. Immerhin aber könnten die auf Clinton gebuchten „Superdelegierten“ auf dem Parteikonvent, der vom 25. bis zum 28. Juli in Philadelphia stattfindet, zu Sanders wechseln: es gebe dafür einen Präzedenzfall aus dem Jahr 2008.

China.org.cn, eine im wesentlichen staatliche Website, zitiert Associated Press (AP) mit der Meldung, Clinton habe am 6. Juni hinreichend Delegierte auf dem anstehenden Parteikonvent gewonnen, um Präsidentschaftsnominierte der Demokraten zu werden. Bernie Sanders habe erklärt, er werde bis zum Parteikonvent im Rennen bleiben.

Vor Abhaltung der jeweiligen Parteikonvente sprächen sich zwar die Delegierten für einen Kandidaten aus. Sie stimmten aber erst auf den Parteikonventen tatsächlich ab, und vor diesen Abstimmungen seien die Präsidentschaftsbewerber in beiden Parteien nicht offiziell nominiert.

Chinas Militärreform: 300.000 Soldaten sollen Jobs in Zivilwirtschaft finden

In Beijing fand am Dienstag eine Sitzung zum Thema der Eingliederung früherer Miltärs in neue Jobs statt, meldet Xinhua. Auf der Sitzung wurde eine Rede des KP-Generalsekretärs, Staatsvorsitzenden und Vorsitzenden der Militärkommissionen Xi Jinping zur Vertiefung der Unterbringung von Militärangehörigen in zivilen Jobs im Rahmen der Militärreform verlesen und dann studiert. Die „wichtige Rede“ (jede Rede des Generalsekretärs ist wichtig) hatte Xi Jinping laut Xinhua einige Zeit zuvor bei einer Sitzung der Ständigen Mitglieder des Politbüros des ZK der KP Chinas gehalten.

Der Abbau von  300,000 Armeeangehörigen ist Teil eines militärischen Modernisierungsprojekts. Staatsbetriebe – nach wie vor ein wichtiger Faktor in der chinesischen Wirtschaft – sollen fünf Prozent freier Jobs für entlassene Veteranen reservieren, schrieb im Januar der „Economist“.

Aus der Xinhua-Meldung:

Xi Jinping hob hervor, die aus dem Militär umbesetzten Kader sind wertvolle Aktivposten von Partei und Staat, und eine wichtige Kraft im Aufbau des Sozialismus mit chinesischen Besonderheiten. Die Umbesetzungen [vom Militär in die Zivilwirtschaft] ist ein wichtiger Wendepunkt im Leben der demobilisierten Kader. Sie müssen gut eingesetzt werden, nutzbringend eingesetzt werden, und weiterhin ihre Rolle spielen. Hierbei ist ernsthaft Disziplin zu üben, und aus keinem Grund darf die Aufnahme von demobilisierten Kadern verweigert werden, so dass die Verordnungen aus der Zentrale störungsfrei durchgeführt werden können.

Wir sind eine Marktwirtschaft, sonst …

Entweder, Xi Jinping macht gerade viele schön-leere Worte um Ex-Militärkader, die sich jetzt um sich selber kümmern müssen, oder er bringt wirklich jeden in einem Staatsbetrieb unter, der anderswo keine zivile Beschäftigung findet.

Im zweiten Falle stünde Angela Merkel bei ihrem anstehenden China-Besuch vor keiner so schwierigen Aufgabe – jedenfalls nicht argumentativ.

Aber um Argumente geht es nicht, wenn China „von der EU als Marktwirtschaft eingestuft“ wird. (In Brüssel stuft man keineswegs nur Bananen ein – hat noch jemand Zweifel daran, dass die EU wichtig ist?)

Es geht um Handelskrieg oder Handelsfrieden. Wenn Sigmar Gabriel von Frieden spricht, meint er aber keinen prinzipienlosen Frieden.

Merkel muss also eine gemeinsame Lösung finden.

 

 

UPDATE (12:19 Uhr) by Auerbach

+++ Échauffements in Kürze +++

WIESBADEN. Die FR verfolgt die Widersprüche und Einzelheiten der Befragung des ehemaligen Verfassungsschutz-Beamten Andreas Temme im NSU-Untersuchungsausschuss Hessen. Temme gilt als eine der Schlüsselfiguren der NSU-Affäre, war er doch während des Mordes an Halit Yozgat „zufällig privat“ am Tatort, im Café in Kassel.

In NSU-Untersuchungsausschuss Hessen – CDU-Kreis im Verfassungsschutz berichtet die FR, Temme war beim »CDU-Arbeitskreis« mit anderen Verfassungschützern zum Grillen, stand also der CDU irgendwie nah. CDU und Verfassungsschutz sehen darin allerdings keine Besonderheit, laut Verfassungsschutz werden auch »keine parteinahen Arbeitskreise unterhalten.« +++ »Klingt komisch, ist aber so«, kommentiert Hanning Voigts auf Twitter.

Hermann Schaus, Ausschuss-Obmann der Linken äußert jedoch einen Verdacht. »Es wird uns beschäftigen, ob die Nähe von Temme zu diesen Herren Einfluss auf das Ermittlungs- und Disziplinarverfahren gegen ihn hatte«, sagt er. Das Disziplinarverfahren gegen Temme war eingestellt worden, obwohl er sich gar nicht in dem Internetcafé hätte aufhalten dürfen und sich danach wochenlang nicht bei der Polizei offenbart hatte. Hanning Voigts, Pitt von Bebenburg, FR

  • Eine Zusammenfassung der Befragung in der Frankfurter Rundschau, 07.062016.
  • Die Befragung Temmes – samt Live-Kommentaren – im NSUAU_Hessen eigenen Twitterfeed https://twitter.com/nsuwatch_hessen oder bei Hanning Voigts (FR) @hanvoi .
  • NSU-Ausschuss Hessen: Nächster Termin am 1. Juli, Befragung der Ehefrau Andreas Temmes, sowie Polizisten des Staatsschutz, Kassel. Die Sitzungen sind öffentlich.

World Oceans Day

+++ Heute, am 8. Juni 2016, waschen ozeanische Themen auf die Bildschirme. Es ist WORLD OCEANS DAY. +++ Unglaubliche 70% des Sauerstoffs, den wir atmen, kommen aus den Ozeanen. Nur 10 der reichsten Länder der Erde fangen 63% der Fischfangquote. Seit 5 Jahren vergiftet Fukushima den Pazifik mit Radioaktivität. +++ Wir sollten Hochseefischerei verbieten und uns alle mehr um die Ozeane kümmern. +++

Es gibt eine offizielle Webseite http://www.worldoceansday.org/; oder #WorldOceansDay auf Twitter

WATERBOYS  This Is The Sea

Ein Kessel Braunes

m&funk

Was wir da jetzt erleben, ist so eine Art „Fall Lisa 2.o“. (Zitat aus dem zweiten Link: „Russland ist kein Land, es hat keine geografischen Grenzen. Russland ist eine Geisteshaltung.“)

Nur kommen die Anweisungen diesmal aus Ankara statt aus Moskau und hören auf die Stichworte „Terroristen“ und „Bluttest“ statt auf „Lügenpresse“ und „Merkel muss weg“. Der Angriff auf unsere demokratischen Institutionen bleibt indes der selbe.

Es gibt leider auch eine türkische Pegida„, sagt der Neue Türkische Staatsfeind No. 1, unser Cem Özdemir (MdB, B90/GRÜNE), gestern. Rechtsradikalismus sei kein deutsches Privileg.

Was auffallend stimmt. Auf Zuruf fernsteuerbare Extremisten scheint es von allen Sorten zu geben. Islamisten, Putinisten, Höckisten, Erdoganisten. Allzeit bereit den Hafen so weit aufzureißen, dass auch das letzte bisschen Restverstand noch auszulaufen droht.

Die braune Suppe kocht. Höchste Zeit für eine Koalition der Nicht-Extremisten. Und nein, damit meine ich nicht die Antifa. Wenn…

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Gauck geht

Man muss Einschränkungen machen, wenn man die Amtsführung des Bundespräsidenten loben will. Zum einen ist eine Kritik viel zu schnell verebbt – die an seinen Beiträgen zur Militarisierung der deutschen Außenpolitik. Es hat beim Gegenhalten vielleicht nicht geholfen, dass Norbert Müller, ein Brandenburger Landtagsabgeordneter, Joachim Gauck aus gegebenem Anlass, aber mit unangemessenen Worten, einen verbalen Farbbeutel verpasste, der am weltweit ernstfallbereiten Staatsoberhaupt klebenbleiben sollte, tatsächlich aber nur ein paar kümmerliche Kleckse auf überspannten Kritikern zurückließ. Es reichte nicht einmal für einen richtigen Rohrkrepierer, der von sich reden gemacht hätte.

So ist das in Deutschland. Der Präsident ist Kaiser, und die (fragwürdige) Annahme, der zufolge er nichts zu sagen habe, macht ihn nur noch beliebter.

Man muss sich den Unterschied klarmachen: noch heute würde Per Steinbrück – als Politpensionär – die öffentliche Meinung mit Statements wie Gaucks im Sommer 2014 – tagelang aufmischen. Der öffentliche Raum wäre nur noch mit Ohropax zu ertragen gewesen, hätte die sensible sozialdemokratische Dampfwalze zu Waffen Worten gegriffen wie  … und in diesem Kampf für Menschenrechte oder für das Überleben unschuldiger Menschen ist es manchmal erforderlich, auch zu den Waffen zu greifen.

Aber ein Ex-Pfarrer und Ersatzkaiser darf so reden. Und so. Und natürlich so. Andererseits darf er aber auch wachsweich werden, wenn ein Thema ihm dann doch mal zu heiß wird.

Warum will Gauck keine zweite Amtszeit? Dafür gibt es viele überzeugende Gründe: sein Alter, die Herausforderung, irgendwann doch mal nach Moskau reisen zu müssen (zehn Jahre ohne wäre auffällig), oder die Furcht davor, noch so eine Rede halten zu müssen. Einmal ist, propagandistisch gesehen, keinmal, und den sowjetischen Opfern deutscher Todeslagerwirtschaft Respekt zu zeigen, mag ihm vor gut einem Jahr sogar ein Bedürfnis gewesen sein.

Denn Gauck ist nicht nur ein chronischer kalter Krieger. Das ist er zwar auch, aber er ist nicht unterkomplex.

Und er hat etwas geschafft, woran zwei Vorgänger gescheitert sind: er hat eine Präsidentschaft würdig über ihre fünf Jahre gebracht.

Zugegeben: Horst Köhler hatte es schwerer als sein Nachnachfolger. Er „musste“ auch länger amtieren. Aber Gauck kennt offenbar seine Möglichkeiten und Grenzen besser als mancher Vollblutpolitiker, oder er wurde in den letzten Tagen gut beraten. Das muss man auch erst einmal können.

P.S./ zu Risiken und Nebenwirkungen: noch ist Gauck im Amt. Und bis 2017 kann noch viel Mist passieren.

Wir müssen reden!

m&funk

WDR5 Spezial „Wir müssen reden!“

„Anhaltende Zuwanderung, die dramatische Entwicklung der Flüchtlingsbewegungen und die drängenden Fragen nach der Integration von Neuankömmlingen in die Stadtgesellschaft sind zu bestimmenden Themen der letzten Monate geworden. Zugleich schreitet die Polarisierung der Gesellschaft weiter voran (…)

Je komplexer die Fragestellungen werden, je weniger das Vorsichhertragen einfacher Parolen lösungsversprechend wird, umso schwieriger und stockender geraten der Dialog und die argumentative Auseinandersetzung. Es scheint, als sei uns die Fähigkeit zur Diskussion und zum produktiven Streit abhanden gekommen. Dabei bräuchte es gerade jetzt das Miteinanderreden, das Diskutieren einer Gesellschaft über sich selbst. Darüber, was uns beschäftigt und vor allem über die Frage, wie und nach welchen Kriterien denn unser Zusammenleben in Zukunft gestaltet sein soll (…)

Wie offen soll die Gesellschaft sein, und was sind wir bereit, dafür zu tun? Kurz: In welcher Gesellschaft wollen wir leben?”

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