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TERROR-ANGST: Katze trägt Sprengstoffgürtel

Presseschau in Europe

Presseschau

Augenmaß? Fehlanzeige. Auch die BBC, die sich einmal etwas auf ihre nüchterne Haltung zu Gute hielt, schwelgt im Blut und Elend der Toten und Schwerverletzten von Nizza. Das liest sich so:

In Bildern: Anschlag in Nizza
Die Hölle ist losgebrochen
Du konntest die Angst in den Gesichtern der Menschen sehen
Es war totales Chaos

Etc. Man kennt das ja aus den Medien zu Hause. Noch jemand ohne Angst? Hier werden sie geholfen.

Klassische Kriege gingen irgendwann zu Ende – mit Sieg und Niederlage, oder nur mit Verlierern.

Auch die inneren Konflikte in den arabischen und europäischen Ländern – zugegeben mit unterschiedlichen Tiefen der Zerstörungskraft – werden nicht ewig dauern. Die Frage ist nur, wie lange sie andauern werden, und auf welche Weise sie enden.

Die Antwort des französischen Präsidenten auf den Anschlag von Nizza bestand darin, den Ausnahmezustand um drei Monate zu verlängern, anstatt ihn, wie ursprünglich geplant, aufzuheben. (Passend dazu, für die arabische Nachbarschaft östlich des Mittelmeers: Macht und Militäraktionen in Syrien.)

Vielleicht meinte der französische Präsident, aus technischen oder politischen Gründen keine andere Wahl zu haben. Aber es ist die falsche Wahl. Es ist ein weiterer Schritt in Richtung Machtkonzentration, zu Lasten der Grundrechte. Eine offene Gesellschaft aber braucht die Grundrechte – nicht schriftlich, sondern praktiziert – wie die Luft zum Atmen.

Was eine offene Gesellschaft außerdem braucht: die Bereitschaft, ein – unter Umständen erhebliches – Maß an Gewalt auszuhalten, sie mit möglichst viel Fassung und möglichst wenig heißer Luft zu ertragen. Natürlich ist es ein Unterschied, ob ein Mensch versehentlich eine Karambolage auf der Autobahn auslöst, oder ob er sich mit der Absicht zum Massenmord ans Steuer eines Fahrzeugs setzt. Aber man ahnt die flächendeckende Antwort auf Variante 2: im Auto der Zukunft gibt der Fahrer, pardon, Fahrgast, seine Strecke ein, und das Auto übernimmt. Eingreifen des Ex-Fahrers ausgeschlossen. Bei verdächtigen Eingaben ins GPS-System verriegelt sich der Wagen automatisch und ruft die Bullen.

Denn nichts ist gefährlicher als ein Fahrer – egal, wie wenige Meter odder wie viele Tausend Kilometer von dir entfernt.

Der Bürger ist gefährlicher als ein Hund oder eine Katze. Darum hat er als schuldig zu gelten, so lange er nicht das Gegenteil bewiesen hat: dass er nichts zu verbergen habe. Und wenn’s dann erreicht und der Bürger gläsern ist, trägt die Katze Sprengstoffgürtel und muss ebenfalls überwacht werden.

Eine Übertreibung? Nein. Wir sind zwar noch nicht an diesem schlechten Ziel angekommen, aber wir sind auf dem Weg, und wir kennen nur noch eine Richtung: den Polizeistaat.

Wenn wir nicht aufhören, uns selbst Angst zu machen, werden wir das schlechte Ziel erreichen.

Morning Roundup: Aufregen, Hals kriegen, Abschwellen

  • Fußball-EM: DFB-Mannschaft raus, alles aus
  • Böser Fußball, guter Fußball: Nationalpatrioten
  • Guter Fußball, böser Fußball: Chauvis
  • Zukunftsfähigkeit der Sozialsysteme
  • Prime Minister’s Questions: Nullstundenverträge
  • Filmreif (Argentinien)
  • Schlechtes Drehbuch (Russland)
  • Warschauer NATO-Gipfel
  • NATO-Russland-Rat

Boateng_EM

Jetzt ist alles aus!

Für manche Zuschauer im Stadion und zu Hause an den Fernsehgeräten oder in der Fanzone könnte es daran gelegen haben, dass die deutschen Tugenden nicht genug zum Tragen kamen, weil zu viele „Ausländer“ mitgespielt haben. Für andere könnte es daran gelegen haben, dass nicht genug „Menschen mit Migrationshintergrund“ mitgespielt haben. Und für wieder andere – tendenziell die mit den deutschen Tugenden – könnte es daran gelegen haben, dass es inzwischen sogar schon Frauenfußball gibt. Der versaut die Moral. Im folgenden für alles mindestens ein Beispiel.

Böser Fußball, guter Fußball: Nationalpatrioten

Langer Rede kurzer Sinn: Ist der Fan ein Nationalpatriot mit Vorurteilen, ist er es nach dem Fahneschwenken noch mehr. Ist er keiner, ist sein Fahneschwenken kein Problem.

Nur nützen tut’s nie.

Guter Fußball, böser Fußball: Chauvis

Das nur mal für die Männer, die meinen, sie wären schon immer im Widerstand dafür gewesen.

Na? Haben Sie gelacht? Hand auf’s Herz. Nicht lügen, ganz ehrlich jetzt. Geben Sie’s zu? Geben Sie’s zu? Haben sie gelacht?

SPD-Linke: Zukunftsfähigkeit der Sozialsysteme

Zwischen der Parteilinken und Arbeitsministerin Andrea Nahles bahnt sich Zoff an, und Parteivorsitzer Gabriel pariert.

Ob Matthias Miersch auch diese unterschiedlichen Stimmungen aufnehmen und integrieren kann?

 

Parliament

Prime Minister’s Questions, 6. Juli: Nullstundenverträge

Corbyn: Das Problem besteht darin, dass, wenn jemand in einem Nullstundenvertrag arbeitet, der Mindestlohn nicht für einen Wochenlohn zum Leben genügt. Das muss der Premierminister verstehen. Darf ich ihm die Lindsey-Ölraffinerie nordöstlich von Shirebrook vorstellen? 2009 streikten dort hunderte von Ölwerkern, weil agency workers aus Italien und Portugal zu niedrigeren Löhnen hereingebracht wurden, um die selbe Arbeit zu tun. Ein bisschen weiter die selbe Straße runter, in Boston, ist Niedriglohn endemisch. Der durchschnittliche Stundenlohn im Land ist 13,33 Pounds. In den East Midlands beträgt er 12,26 und in Boston 9,13 Pfund. Ist es nicht an der Zeit, dass die Regierung interveniert, um für die Gemeinschaften einzutreten, die sich im modernen Britannien zurückgelassen fühlen?

The problem is that if someone is on a zero-hours contract, the minimum wage does not add up to a living weekly wage; the Prime Minister must understand that. May I take him north-east of Shirebrook to the Lindsey oil refinery? In 2009, hundreds of oil workers there walked out on strike because agency workers from Italy and Portugal were brought in on lower wages to do the same job. Just down the road in Boston, low pay is endemic. The average hourly wage across the whole country is £13.33. In the east midlands, it is £12.26; in Boston, it is £9.13. Is it not time that the Government intervened to step up for those communities that feel they have been left behind in modern Britain?

Cameron: Wir haben mit dem Mindestlohn interveniert. Wir haben mit mehr Strafen für Unternehmen interveniert, die nicht den Mindestlohn zahlen. Wir haben – und das erstmals, was Labour nie tat – wir prangern die daran beteiligten Unternehmen namentlich an. Diese Interventionen helfen und ergeben einen Unterschied, aber die wirkliche Intervention, die wir brauchen, ist eine Wirtschaft, die wächst und die Investitionen ermutigt, denn wir wollen die Industrien der Zukunft. Das ist, was in unserem Land zu sehen ist, und das ist der Grund für Rekordzahlen an Beschäftigten – 2,5 Millionen mehr Menschen haben einen Job seit ich Premierminister wurde – und das ist der Grund, warum die britische Wirtschaft eine der stärksten der G7-Staaten ist.

We have intervened with the national living wage. We have intervened with more fines against companies which do not pay the minimum wage. We have intervened, and for the first time—this is something Labour never did—we are naming and shaming the companies involved. Those interventions help and can make a difference, but the real intervention that we need is an economy that is growing and encouraging investment, because we want the industries of the future. That is what can be seen in our country and that is why record numbers are in work—2.5 million more people have a job since I become Prime Minister—and why the British economy has been one of the strongest in the G7.

Filmreif (Argentinien)

Die frühere argentinische Präsidentin Cristina Fernandez de Kirchner wird beschuldigt, in ihren letzten Amtsmonaten betrügerische Währungsgeschäfte durchgeführt zu haben, meldete gestern die BBC. Im Mai wurde Anklage wegen mutmaßlicher oder angeblicher regelwidriger Zentralbankgeschäfte an der US-Dollar-Terminbörse gegen sie erhoben.

Sie wies die Vorwürfe zurück und beschuldigte ihrerseits die Mitte-Rechts-Regierung ihres Nachfolgers Mauricio Macri, gegen sie zu konspirieren. Cristina Fernandez war bis Dezember vergangenen Jahres Präsidentin Argentiniens. Gegen einige ihrer engsten früheren Mitarbeiter, werde wegen falscher Handhabung öffentlicher Mittel ermittelt, so die BBC.

Einer von ihnen, Jose Lopez, stehe unter dem Verdacht der Geldwäsche, seit er – im Besitz von neun Millionen US-Dollar dabei angetroffen worden sei, wie er Plastiktaschen mit Bargeldüber die Mauer eines Klosters warf. Insgesamt sei er im Besitz von etwa sieben Millionen US-Dollar gewesen, so eine frühere Meldung der BBC.

Der mit den Ermittlung beauftragte Bundesrichter Claudio Bonadio sei ein erklärter Gegner der früheren Präsidentin.

Die BBC zitierte den Kabinettschef Präsident Macris mit der Bemerkung, „es ist wie aus einem Film“.

In den vom Internationalen Konsortiums Investigativer Journalisten (ICIJ) im April veröffentlichten „Panama Papers“ war Präsident Macris Name aufgetaucht.  Er werde mit jedweder Untersuchung zusammenarbeiten und habe nichts zu verbergen, so der Präsident in einer seinerzeitigen Meldung der BBC.

Die Untersuchung dauert laut „Buenos Aires  Herald“ an.

Schlechtes Drehbuch (Russland)

Auch in Moskau wurde ein Politiker im mutmaßlichen Besitz von viel Bargeld verhaftet. Der „Economist“:

Es sah aus wie eine Szene aus einem Krimi. Erst die Bilder eines kräftigen russischen Gouverneurs, in einem Sushi-Restaurant eines mondänen Moskauer Hotels mit Bündeln besonders gekennzeichneter Euroscheine erwischt, die fluoreszierende Flecken auf seinen Händen hinterließen. Dann Fotos des selben Gouverneurs in Handschellen, abegführt von Kalashnikov-schwenkenden, sturmhaubengepanzerten Agenten des FSB, Russlands Geheimpolizei. Die Verhaftung Nikita Belykhs, des liberal gesonnenen Gouverneurs der Region Kirovsk am 24. Juni, war eine Schlagzeilenmeldung des russischen Staatsfernsehens. Er ging sogar dem Bericht über den triumphalen China-Besuch Vladimir Putins voraus.

IT LOOKED like a scene from a crime drama. First, the pictures of a burly Russian governor caught at a sushi restaurant in a swanky Moscow hotel, with wads of specially marked euros leaving fluorescent stains on his hands. Next, footage of the same governor in handcuffs, being escorted into the investigator’s office by balaclava-clad, Kalashnikov-wielding agents of the FSB, Russia’s secret police. The arrest on June 24th of Nikita Belykh, the liberal-minded governor of the Kirovsk region, was headline news on Russian state television. It even preceded the report on Vladimir Putin’s triumphal visit to China.

Belykh behaupte, es handle sich um ein abgekartetes Spiel, so der „Economist“, und Kirill Rogov, ein russischer politischer Analytiker, wird mit der Aussage zitiert, es handle sich bei der dritten Verhaftung eines Gouverneurs binnen fünfzehn Monaten „um die neue Art des Kremls, Kontrolle über regionale Eliten auszuüben“.

[…]

Die Verfolgung inländischer Feinde und die Säuberung der Reihen örtlicher Gouverneure und Offizieller könnte die Art sein, in der der Kreml dem Publikum [nach der Ukraine und Syrien] eine neue Story gibt. In dem Video der Verhaftung Belykhs, das die Staatsanwaltschaft freigab (bevor es hastig wieder vom Netz genommen wurde), wird eine Stimme hinter der Kamera vernehmlich die sagt: „Wir haben schon das Drehbuch geschrieben.“ Mr Belykh erwidert: „Ihr habt es schlecht geschrieben.“

Pursuing internal enemies and purging the ranks of local governors and officials may be the Kremlin’s way of giving audiences a fresh storyline. In a video of Mr Belykh’s arrest which the prosecutor’s office released (before hurriedly taking it down), a voice behind camera can be heard saying: “We’ve already written the script.” Mr Belykh replies: “You wrote it badly.”

NATO

Warschauer NATO-Gipfel

Die NATO-Mitgliedsstaaten sowie voraussichtlich Afghanistan, Finnland, Irland, Mazedonien, Montenegro, Schweden und die Ukraine halten am Freitag und Samstag ein Gipfeltreffen in Warschau ab. Polens Präsident und Gastgeber des Gipfels, Andrzej Duda, erklärte bereits im August vorigen Jahres in einem – hier durch AP wiedergegebenen – Interview mit der polnischen Nachrichtenagentur PAP, er erhoffe sich vom Gipfel eine Verstärkung der Präsenz des Bündnisses in Polen und über eine ganze Region hinweg, die sich durch ein „wiederauflebendes“ Russland bedroht fühle. Als Opponenten gegen solche NATO-Stationierungsbestrebungen erwähnte er laut AP namentlich Deutschland.

Und die polnischen Erwartungen bleiben groß – oder werden zumindest öffentlich derart vorgetragen. Der Warschauer Gipfel werde die „Ostflanke“ stabilisieren, die Position der NATO in Gesprächen mit Russland stärken, und einen russischen Rückzug aus den Gebieten bewirken, die Russland illegal von der Ukraine genommen habe, zitierte Radio Poland am  vorigen Freitag den Außenminister des Landes, Antoni Macierewicz.

NATO-Russland-Rat

Wenn dann Polen mit Hilfe der NATO den Russen gezeigt hat, wer der Boss ist, darf der Russe am 13. Juli in Brüssel die Kapitulationsurkunde unterschreiben – bei einem Treffen des NATO-Russland-Rates.

Da soll nochmal jemand behaupten, die Musik spiele jetzt in Asien.

Guten Morgen.

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Morning Roundup: Das Establishment im Krieg gegen die Welt

  • Der Chilcot-Report
  • »Wanna Bomb Iraq?« Pressestimmen zum Chilcot-Report
  • Wikileaks War.Diaries
  • David Graeber erklärt den »Chicken Coup« gegen Jeremy Corbyn
  • Paul Masons #BREXIT-Diary bringt Ordnung in das politische Chaos

IraqInquiry_ChilcotReport

 

Sir John Chilcots lang erwarter Bericht zum Irak-Krieg liegt nach 7-jähriger Arbeitszeit seit gestern nun endlich vor.

Was schon vage vermutet wurde, hat sich bestätigt: Der Irak-Krieg, ein Fall der grundlosen, voreiligen Bündnistreue. Internationale Stimmen fordern Konsequenzen, u. a. dass sich der damalige Premierminister Tony Blair vor einem internationalen Gerichtshof verantworten solle.

The Intercept berichtet Tony Blair hätte George W. Bush zu Kriegsbeginn gesagt: »Wenn wir schnell gewinnen, werden alle auf unserer Seite sein.«

Eine ausführliche Themenseite im Guardian zum Chilcot-Report.

 

Vor dem Hintergrund innenpolitischer Machtkämpfe innerhalb der Labour-Party ist die Rede Jeremy Corbyns aus dem Jahr 2003 irgendwie echt hörenswert. Corbyn leidenschaftlich dagegen damals …

 

Und heute. Hier, Jeremy Corbyns epochale Rede gestern, in der er sich für Blairs Politik entschuldigte. Wahre Größe.

 

 

+++ WarDiaries.Wikileaks.org +++

Zu Recherchezwecken für Reporter und Blogger, Links zur Wikileaks Database. Die Irak- und Afghanistan-Tagebücher, veröffentlicht von Wikileaks am 22.Oktober 2010, bestehen aus 391,000 Dokumenten zum Krieg im Irak (2004 bis 2009) und Afghanistan (2004 bis 2009).

1_//  browse through all of the documents that have been released, organized by type, category, date, number of casualties, and many other properties.

2_// From any document page, clicking on the green underlined text will open a popup that links to other documents that contain those phrases, making it possible to see important search terms and connections that you might not otherwise notice.

On to the documents.

https://wardiaries.wikileaks.org/

 

 

+++ »Wanna Bomb Iraq?« +++ Pressestimmen zum Chilcot-Report:

 

Iraq_BushundBlair

 

 

 

+++ David Graeber erklärt den »Chicken Coup« +++

Jeremy_Corbyn

In seinem sehr sehr lesenswerten Guardian-Artikel, The elites hate Momentum and the Corbynites, klagt einer der engagiertesten aller Intellektuellen, der Anthropologe David Graeber, das britische Establishment an.

Er zeigt Gründe auf, für die erbitterten Fronten gegen den linken Labour-Leader Jeremy Corbyn, spricht gar von einem Paradigmenwechsel in der Politik. Jeremy Corbyn stünde als einziger nicht für selbstreferenzielle Machtpolitik der privilegierten Oberschicht; nicht für Geld und personenbezogene Lobby-Politik der durchsetzungsfähigsten Interessen. Sondern ganz im Gegenteil, für David Graeber verkörpert Jeremy Corbyn das Solidarische der Labour Partei. Corbyn stünde, laut Graeber, für eine Labour-Partei, deren Wurzeln in einer sozialen Bewegung liegen. Gegründet nicht von Politikern und Technokraten der Macht, sondern von Menschen getragen von dem Wunsch nach sozialer Gerechtigkeit und einem menschenwürdigen Leben für alle.

 

The movement that backed the Labour leader challenges MPs and journalists alike – because it’s about grassroots democracy.

As the rolling catastrophe of what’s already being called the “chicken coup” against the Labour leadership winds down, pretty much all the commentary has focused on the personal qualities, real or imagined, of the principal players.

Yet such an approach misses out on almost everything that’s really at stake here. The real battle is not over the personality of one man, or even a couple of hundred politicians. If the opposition to Jeremy Corbyn for the past nine months has been so fierce, and so bitter, it is because his existence as head of a major political party is an assault on the very notion that politics should be primarily about the personal qualities of politicians. It’s an attempt to change the rules of the game, and those who object most violently to the Labour leadership are precisely those who would lose the most personal power were it to be successful: sitting politicians and political commentators.

If you talk to Corbyn’s most ardent supporters, it’s not the man himself but the project of democratising the party that really sets their eyes alight. The Labour party, they emphasise, was founded not by politicians but by a social movement. Over the past century it has gradually become like all the other political parties – personality (and of course, money) based, but the Corbyn project is first and foremost to make the party a voice for social movements once again, dedicated to popular democracy (as trades unions themselves once were). This is the immediate aim. The ultimate aim is the democratisation not just of the party but of local government, workplaces, society itself. (…)

 

Klug analysiert Graeber die politischen Worthülsen und deutet die Floskeln als das, was sie sind: Entlarvende Offenbarungen einer verantwortungslosen Regierung.

Even the language used by each side reflects basically different conceptions of what politics is about. For Corbyn’s opponents, the key word is always “leadership” and the ability of an effective leader to “deliver” certain key constituencies. For Corbyn’s supporters “leadership” in this sense is a profoundly anti-democratic concept. It assumes that the role of a representative is not to represent, not to listen, but to tell people what to do.

Graeber bezieht in seine Kritik ausdrücklich die Journalisten und Medienschaffenden mit ein, wenn er schreibt:

After all, insofar as politics is a game of personalities, of scandals, foibles and acts of “leadership”, political journalists are not just the referees – in a real sense they are the field on which the game is played. Democratisation would turn them into reporters once again, in much the same way as it would turn politicians into representatives. In either case, it would mark a dramatic decline in personal power and influence. It would mark an equally dramatic rise in power for unions, constituent councils, and local activists – the very people who have rallied to Corbyn’s support.

 

 

 

+++ Paul Masons #Brexit-Diary – bringt Ordnung in das politische Chaos +++

 

 

Medien: On-Message, weil’s gefällt

Propaganda hat mindestens zwei Seiten. Sie soll die Öffentlichkeit dazu veranlassen, das zu fordern, was die Autoren einer Politik ohnehin schon wollen. Sind Druckmittel für die Anwender von Propaganda keine Mittel erster Wahl, muss Propaganda aber auch etwas können, was die Öffentlichkeit ihr mehrheitlich gar nicht zutraut: sie muss so argumentieren, dass eine Mehrheit – oder je nach Möglichkeit eine Minderheit als hinreichend kritische Masse – sie nicht nur zustimmungswürdig, sondern zustimmungsnotwendig findet.

The Genius leads the spectators: engineering of consent in its early stages.

Publikum Nummer Eins: Engineering of Consent in seiner primitiven Phase.

Der Grund dafür, dass die meisten großen und kleinen Medienorganisationen auf vielen Gebieten vorhersehbar argumentieren – jede auf ihre Weise – liegt in den Interessen ihrer Kapitalgeber. Die Vorhersehbarkeit hat aber auch damit zu tun, dass Leser von den Medien ihrer jeweiligen Wahl Orientierung erwarten. Zu viele innere Widersprüche – von Autor zu Autor – würden die meisten Leser nur verunsichern. Das gilt im Allgemeinen nicht nur für Massenmedien und ihr Publikum; das gilt für kleine Meinungs- und Aktionsgruppen mit ihren Medien mindestens ebenso.

Bei Massenmedien muss man unterscheiden zwischen der „Bezahlzeitung“ (digital oder gedruckt) und dem, was für den Leser kostenlos online gepostet wird. Wer für den Artikel nichts bezahlen musste, ist vergleichsweise geneigt, ihn auch dann zu lesen, wenn er nicht seiner Meinung entspricht, und sei es nur, um ihm da, wo es schnell getan ist, umgehend zu widersprechen.

Aber wer bezahlt hat, will üblicherweise das lesen, was er ohnehin schon glaubt.*) Und das kriegt er auch.

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*) Ein interessanter Grenzfall ist der per Haushaltsabgabe finanzierte Rundfunk. Bei seiner Finanzierung kommt tatsächlich ein Druckmittel zur Anwendung, das sich – z. B. steuergeldfinanziert – unauffälliger gestalten ließe, dessen Auffälligkeit aber beabsichtigt ist.

Ukraine: Propagandakrieg um die Hardware

Der ukrainische Präsident Petro Poroshenko besuchte am Dienstag den Karachunberg in der Donezk-Region, meldete die präsidiale Website. Neben einer Totenehrung besuchte Poroshenko die Sendestation Kramatorsk, ebenfalls auf dem Karachunberg. Die Radio- und Fernsehsendeanlage sei während der Besetzung von Sloviansk und Kramatorsk durch „pro-russische Terroristen“ zerstört worden. Ihr Wiederaufbau sei eine Aufgabe von nationaler Bedeutung, zitierte die Website den Präsidenten um 13:45 Uhr (12:45 MESZ).

In einer um 15:57 Uhr Lokalzeit geposteten Meldung hieß es, anlässlich des zweiten Jahrestags der Befreiung von Sloviansk und Kramatorsk müsse der vor zwei Jahren zu Fall gebrachte Gittermast (im allgemeinen Sprachgebrauch ein „Fernsehturm“) binnen zwei Monaten wieder aufgebaut werden. Die feindliche Artillerie habe vor zwei Jahren auf den Fernsehturm gezielt, weil er als größte Bedrohung angesehen worden sei:

„Sie fürchteten am meisten den Fernsehturm, dafür, dass er die Wahrheit über den Krieg sendete. Wir sind dahin übereingekommen, dass er in zwei Monaten wieder aufgebaut wird,“ merkte der Präsident an. Petro Poroshenko hob die Unzulässigkeit von Verzögerungen in jener Sache hervor.

„Es ist das Recht der Menschen auf die Wahrheit. Und wir müssen dieses Recht verteidigen,“ betonte der Präsident und fügte hinzu, das gegebene Recht gehöre allen Bewohnern des Donbas, inklusive den zeitweilig besetzten Gebieten.

Das Staatsoberhaupt hob hervor: Hybrider Krieg, von dem wirklichen, dem offenen Krieg, abgesehen, enthält eine starke Informationsuntergrabung. Wir werden das nicht zulassen.“

Das Erste Russische Fernsehen berichtete offenbar am 1. Juli 2014 über den Einsturz des Sendemastes.

Der amerikanische Botschafter bei der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) übte bereits am 3. Juli 2014 Kritik, die inhaltlich etwa dem entsprach, was Poroshenko – vermutlich auch nicht zum ersten Mal – am vorigen Dienstag zur „Informationsuntergrabung“ äußerte. Der Angriff, so Botschafter Daniel B. Baer in einer Erklärung an den Ständigen Rat der Organisation in Wien, habe in Zusammenwirkung mit einem von Russland und seinen Unterstützern geführten Propagandakrieg stattgefunden, um einen „freien Fluss von Nachrichten, Informationen und einer Bandbreite von Sichtweisen daran zu hindern, die Menschen zu erreichen, und sie anfälliger für Lügen und Manipulationen zu machen.“

Vom 17. April bis Anfang Mai 2014 sollen die Sendeanlagen unter Kontrolle von Separatisten gewesen sein. Laut RT wurden danach einige der bis dahin gesendeten ukrainischen Kanäle durch russische ersetzt.

Der „Guardian“ zitierte den ukrainischen Innenminister Arsen Avakov am 2. Mai 2014 mit der Aussage (oder einem Facebook-Vermerk),  ukrainische Truppen hätten die Sendeanlagen auf dem Karachunberg von prorussischen Separatisten zurückerobert. Er strahle nunmehr wieder ukrainische Kanäle aus, wurde der ukrainische Innenminister Arsen Avakov in der „Moscow Times“ / bei Interfax zitiert.

Die Kämpfe um den Karachunberg und die Sendeanlagen waren Teil der Kämpfe um Kramatorsk, vom 12. April bis zum 5. Juli 2014.

Wer die Sendeanlagen zur Zeit der Zerstörung tatsächlich kontrollierte (und wer sie beschoss), wurde in einem Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ am 1. Juli 2014 nicht ausdrücklich gesagt. Die Moskau-Korrespondentin der „Welt“ legte sich hingegen fest: der Sendemast sei nach einem Beschuss von Separatisten eingestürzt.

Morning Roundup: „Die Regierung muss erklären, wie der Brexit funktioniert“

Heute:

  • Morgige Tory-Wahlen
  • Boris Johnson fürchtet Trauerwelle
  • Neuer Chef für Chinas Internet
  • Neue Intendantin bei RBB
  • Zuschauen-Entspannen-Nachdenken
  • Der letzte Sultan
  • Kurzmeldungen

Tories suchen Cameron-Nachfolger

Manches spricht dafür, dass Theresa May es wird. Sie redet nämlich schon wie eine (Premierministerin): sie bereitet sich bzw. ihre Agenda auf die Zeit nach ihrer Wahl vor. Es brauche „mehr als einen Brexit-Premierminister“, so May. Also nicht so, wie wir das bei Boris Johnson gelernt haben.

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Küsse den Frosch und sieh, wer deine Nachfolgerin wird

Am Dienstag beginnt die Unterhausfraktion der Konservativen Partei ihre Nominiertenwahlen. Es wird im Ausschlussverfahren so lange gewählt, bis von den fünf angetretenen Kandidaten nur noch zwei übrigbleiben – zwischen den Wahlrunden allerdings bleibt viel Zeit fürs Nachdenken, Planen und Kungeln. Die darauf folgende Wahlrunde ist auf den kommenden Donnerstag festgesetzt. Das geht dann abwechselnd dienstags und donnerstags so lange weiter, bis die Parteibasis unter den zwei Kandidaten, die mit den meisten Stimmen übrigbleiben, wiederum ihre Wahl treffen kann.

Denkbar ist aber auch, dass ein Kandidat gleich in der ersten Wahlrunde am Dienstag bestimmt wird; dann nämlich, wenn er oder sie gleich bei dieser ersten Gelegenheit eine absolute Mehrheit erhält.

Die Briefwahl der Basis endet fahrplanmäßig am 8. September, und am 9. September soll der neue Parteiführer (und damit auch künftige Premierminister) verkündet werden.

Es ist laut „Guardian“ das erste Mal, dass die Parteibasis zur Wahl (mit) aufgerufen ist.

Und morgen reden wir darüber, wie die oppositionelle Labour-Partei ihren neuen (oder alten) Parteichef wählt.

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Boris Johnson fürchtet Trauerwelle

Es sei höchste Zeit, dass die britische Regierung der Öffentlichkeit erkläre, wie der Austritt aus der EU im Interesse des Vereinigten Königreichs funktionieren könne, so Boris Johnson in einer ersten öffentlichen Äußerung nach seinem Rückzug aus dem parteiinternen Wahlkampf.

Es bestehe sonst die Gefahr, dass die Art und Weise, wie die Remainers die (aus ihrer Sicht tendenziell finstere) Zukunft des UK außerhalb der EU darstellten, in der Öffentlichkeit zu einer „ansteckenden Trauer“ führe, wie 1997 nach dem Unfalltod der Prinzessin Diana.

Wir erinnern uns: damals wäre die Queen fast auf dem Schafott gelandet, weil sie nicht mitheulte.

Chinas Internet erhält neuen Chef

Lu Wei, stellvertretender Direktor der Propagandaabteilung der KP Chinas und bis vor kurzem Chef des Allgemeinen Büros der Zentralen Führungsgruppe für Internetsicherheit und Informatisierung (gleichbedeutend mit der Funktion als Chef der Cyberspace Administration of China), hat offenbar erheblich an Einfluss verloren. Laut einer Meldung der Hong Konger Zeitung „South China Morning Post“ am vorigen Mittwoch musste er letztere Funktion an Xu Lin, einen engen Verbündeten des Partei- und Staatschefs Xi Jinping, abgeben. Ein herber Schlag für den Mann, der bei „Facebook“ VIP-Status besaß, ohne dort (oder vielleicht doch?) ein Profil zu haben.

Inhaltlich dürfte es zwischen Lu Wei, in dessen Amtszeit die bisher größten Kontrollverschärfungen des Internets fielen, und Xi Jinping keine großen Differenzen gegeben haben. Man kann davon ausgehen, dass Xi Wert auf einen Chefadministrator für das Internet legt, auf dessen persönliche Loyalität er sich hundertprozentig verlassen kann.

Lu Wei, Direktor der „Cyberspace Administration of China“ von 2013 bis 2016, nimmt einen Fototermin mit Bundesinnenminister Thomas de Maizière wahr – Berlin, 2. Juli 2015.
Quelle: bitte auf das Bild klicken.

Im Juli vorigen Jahres hatte Lu Wei Berlin besucht und war dabei laut dem Hong Konger Medienkonzern „Phoenix“ mit Bundesinnenminister Thomas de Maizière und dem Staatssekretär im Bundeswirthschaftsministerium Matthias Machnig zusammengetroffen. Während seines Besuchs äußerte er dem „Phoenix“-Bericht zufolge unter anderem die chinesische Überzeugung, Vertrauen sei die Grundlage für Sicherheit.

Für seine Ablösung durch einen Xi-Vertrauten dürfte er also volles Verständnis haben.
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Oberster Internet-Polizist tritt zurück, SRF, 01.07.16

Dagmar Reim, RBB-Intendantin 2003 – 2013

Sie war die erste Frau an der Spitze einer öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt in Deutschland, und sie war die erste Chefin des 2003 gerade erst neu gegründeten Senders Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB). Ihre zweite Amtszeit, die fahrplanmäßig bis 2018 gedauert hätte, beendete sie Ende Juni vorzeitig.

Im Gespräch mit Jörg Wagner, Moderator des RBB-„Medienmagazins“, verteidigte Reim noch einmal ihre vielleicht umstrittenste Entscheidung – die Schließung des RBB-Zweigsenders „Radio Multikulti“ Ende 2008:

Radio Multikulti war eine wunderbare Idee, aber sie hatte niemanden, der sich für sie interessierte. Es gab keine Hörerinnen und Hörer, es gab – aus meiner Beobachtung damals – zwei unterschiedliche Typen von Migrantinnen und Migranten. Die einen, die hier sehr gut angekommen waren, die sagten, „mein Programm heißt Inforadio oder Radio Eins“, und die anderen, die mit großer Selbstverständlichkeit die Medien aus ihrer Heimat hörten. Heute halte ich es für ebenso falsch, ein Programm für Migrantinnen und Migranten aufzulegen. Alle Flüchtlinge, die ich kenne, informieren sich über ihre Smartphones. Und da machen ARD und ZDF gemeinsam mit der Deutschen Welle, dem Goethe-Institut große Anstrengungen, um adäquate Programme anzubieten. Da sind wir mit dabei, das finde ich gut.

Es gibt noch einen großen Gewinn für den RBB, aus der Einstellung von Radio Multikulti. Alle Kolleginnen und Kollegen, die journalistisch arbeiten, wissen: wir haben die Verpflichtung, einer großen multikulturellen Metropole gerecht zu werden. Die Themen kann niemand von uns abschieben in ein Sendeformat namens „Multikulti“. Wir müssen überall eine große Rolle spielen, und weil zum Beispiel in der Abendschau heute ein türkischstämmiger Journalist verantwortlich ist für gr0ße und wichtige Sendeteile, hat sich auch dort das Bewusstsein für diese Themenlage verändert, und ich bin nach dreizehn Jahren auch froh darüber, dass es jetzt mehr Menschen vor unseren Kameras gibt, die nicht so aussehen wie Sie und ich.

Nachfolgerin Reims ist die niedersächsische Journalistin Patricia Schlesinger.

Weiches Thema: ZEN

Wo gerade die Rede davon war: Multikulti gab’s schon vor einem Vierteljahrhundert auf allen Rundfunkkanälen. Zuschauen – Entspannen – Nachdenken. Zur Frühstückspause. Zum Volkshochschulkurs. Zum Einschlafen.

Historischer Kalender: Der letzte Sultan

Mehmed VI. wurde am 4. Juli 1918 als 36. Sultan und 100. Kalif des Osmanischen Reiches inthronisiert. Er war gleichzeitig der letzte Sultan. Im Kalifat gab es allerdings noch einen Nachfolger: Abdülmecid II.

Kurzmeldungen

Brüssel dürfe keine weiteren Kompetenzen an sich ziehen, zitierte Radio Prag, der tschechische Auslandsdienst, am Sonntag den Premierminister des Landes, Bohuslav Sobotka.

Das chinesische Unternehmen Midea kommt laut Deutsche Welle der Übernahme des Roboterherstellers Kuka deutlich näher: der Technologiekonzern Voith wolle seine Kuka-Anteile an Midea verkaufen.

Und der frühere britische Premierminister Tony Blair findet, Großbritannien solle sich beim Brexit alle Optionen offen lassen. Gefragt, ob das ein zweites EU-Referendum bedeute, antwortete er und sprach:

Es bedeutet was immer wir entscheiden, das es bedeuten soll, während wir die Entwicklung dieser Debatte verfolgen. (It means whatever we decide it should mean as we see how this debate develops.)

Guten Morgen.

Heseltine über Johnson: „Beim Anblick des Schlachtfelds abgehauen“

Heute:

  • Hundertster Jahrestag der Somme-Schlacht
  • Fünf Tory-Kandidaten: der nützliche Idiot kann gehen
  • Post-Brexit: mehr als zwei Optionen
  • COSCO kauft den Hafen von Piräus
  • Rechtswissenschaftliches zum Südchinesischen Meer
  • Taiwanisches Arbeitsgesetz
  • Ostafrikanische Massenmedien, digitalisiert
  • Podemos

Hundertster Jahrestag der Somme-Schlacht

An verschiedenen Orten Großbritanniens und Nordirlands wird seit gestern der Schlacht an der Somme gedacht. Heute früh um 07:28 britischer Zeit sollen zwei Schweigeminuten eingelegt werden. Die Somme-Schlacht gilt als die schlimmste in der britischen Militärgeschichte.

Während in Deutschland und Frankreich die Erinnerung an Verdun stärker ist, ist es im Vereinigten Königreich die Schlacht an der Somme. Hugh Schofield, BBC-Korrespondent in Frankreich, nennt Statistiken, denen zufolge es an der Somme etwa zweihunderttausend französische Tote und Verletzte gab, und jeweils vierhunderttausend britische und deutsche. Das hatte sowohl damit zu tun, dass an der alliierten Offensive rund zwei Drittel der Beteiligten Briten waren – ein Großteil der ursprünglich eingeplanten französischen Streitkräfte wurde nach Verdun abgezogen  -, als auch mit der zweijährigen Kriegserfahrung der Franzosen und weniger ausgebauten Verteidigungsanlagen der deutschen Truppen in ihrem Abschnitt.

Letztlich habe Verdun auf den Verlauf des Ersten Weltkriegs kaum Einfluss gehabt – die Somme-Schlacht hingegen schon. Sie habe die deutsche OHL von der wachsenden Stärke der Alliierten überzeugt, zum deutschen U-Boot-Krieg geführt und damit letztlich Amerika mit in den Krieg gebracht.

Dass Franzosen oft nichts von der Somme-Schlacht wissen, begründet der von Schofield zitierte französische Historiker Stéphane Audoin-Rouzeau damit, dass Verdun besser ins Narrativ sowohl eines Verteidigungskriegs auf Leben und Tod passte, als auch in die Geschichte eines neuen Europas, das auf französisch-deutsche Versöhnung gebaut habe. Die Erinnerung an die Somme-Schlacht sei komplizierter, weil Frankreich sie zusammen mit britischen Streitkräften bewältigt habe.

Etwas angefressen auf Schofields Bericht reagiert der konservative französische „Figaro“ in einer Presseschau – nicht zuletzt auf die Ansage Schofields, dass Präsident Hollande zwar an seiner in letzter Minute zugesagten Teilnahme an einer Erinnerungszeremonie verhindert war, aber immerhin Premierminister Valls entsandt habe – vielleicht, damit keine Lücke entstand, die im Licht des Brexit-Referendums wie eine Brüskierung hätte aussehen können, während die Episode doch in Wirklichkeit die relative Bedeutungslosigkeit der Somme-Schlacht in der französischen nationalen Erinnerung ausdrücke.

Dass Schofield sich bei der These der relativ untergeordneten Erinnerung auf einen französischen Historiker bezieht, wird dem Leser des „Figaro“ taktvoll verschwiegen. Dass Schofield sich überhaupt auf die Angaben und Einschätzungen von Fachleuten stützt, erwähnt der „Figaro“ nur im letzten Satz, und in Verbindung mit der größeren Bedeutung Verduns als französische Verteidigungsschlacht gegen Deutschland.

„Atout France“, die Website der Französischen Zentrale für Tourismus, bietet eine deutschsprachige Übersicht und weiterführende Links über die Gedenkstätten zu Ehren der Alliierten und zu den Gedenkveranstaltungen zum hundertsten Jahrestag.

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Fünf Kandidaten für Tory-Führung: der nützliche Idiot kann gehen

Der „Guardian“ stellt die fünf Kandidaten vor, die David Cameron als Parteiführer und Premierminister beerben wollen: Theresa May, Liam Fox, Michael Gove, Stephen Crabb and Andrea Leadsom.

Nicht dabei ist Boris Johnson. Folgt man der Darstellung der „Washington Post“, wurde der Königsmörder seinerseits gemeuchelt: von seinem bis dahin getreuen Wahlkampfmanager Michael Gove. Trotzdem stellt die WaPo Gove nicht als Ferkel dar: dieser habe möglicherweise aus Überzeugung gehandelt, denn im Gegensatz zu ihm gelte Johnson nicht just als Überzeugungs-Brexiter.

Die Eignungsbescheinigung zum ultimativen Exekutor des Volkswillens stellte sich Gove in einem Interview mit der BBC gleich selbst aus: jemand, der „mit Herz und Seele“ an den Brexit glaube, müsse die Partei führen und Premierminister werden.

Ein Senior der britischen Politik, der frühere Verteidigungs- und Industrieminister Michael Heseltine (und Margaret Thatchers Königsmörder, im November 1990), tritt Johnson nochmal ordentlich hinterher:

Er ist wie ein General, der seine Armee zum Lärm der Waffen führt und beim Anblick des Schlachtfelds abhaut. Ich habe noch nie eine derart verachtenswerte und verantwortungslose Situation gesehen.

Im Gegensatz zu Boris Johnson allerdings hielt Heseltine bis zum vorletzten Wahlgang der Tories seine Kandidatur aufrecht, bevor er im Sinne der Parteieinheit John Major Platz machte. Sein Motiv: eher pro-EU bzw. EG als Thatcher, und weniger sozialbrutal.

Der London-Korrespondent des Deutschlandfunks, Friedbert Meurer, behandelt Johnson nicht viel freundlicher (er beschimpft Johnson zwar nicht selbst, zitiert aber dafür eine Parteifreundin). Hilfreicherweise beschreibt Meurer das von Heseltine so bezeichnete „Schlachtfeld“ jedoch ein bisschen näher:

… aber es gibt auch Hinweise, dass Johnson von einflussreichen Tories, Parteispendern und selbst vom Verleger Rupert Murdoch bedeutet wurde: Wir unterstützen dich nicht. Johnson war klug genug, die Konsequenzen daraus zu ziehen.

Boris Johnson (oder jeder Kandidat) ohne Murdoch wäre wie Christian Wulff ohne „Bild“.

Post-Brexit: mehr als zwei Optionen

Kai Ehlers, Hamburger Journalist und Schriftsteller, versuchte sich am Mittwoch an einer Skizze. Mehr EU-Zentralismus einerseits oder nationalistische Kleinstaaterei andererseits seien die zwei ausschließlichen geschichtlichen Ausgänge, vor denen die Europäer scheinbar, aber eben nur scheinbar stünden:

Nein, das sind schon lange nicht mehr die Alternativen.  Forderungen nach Autonomie sind in der EU heute keineswegs nur nationalistisch, fremdenfeindlich oder gar rassistisch orientiert. Man denke nur an die Schotten oder die Katalanen. Seit Jahren und mit zunehmender Erweiterung und in wachsendem Maße  entwickeln engagierte Demokraten Ideen, Vorschläge, Pläne und Aktivitäten für ein Europa selbst bestimmter Völker und Regionen, anstelle einer bürokratischen EU der „Institutionen“. […]

Erster Schritt laut Ehlers: neues Denken. Oder in seinen Worten:

In der Perspektive persönlicher, lokaler und regionaler Selbstermächtigung ist der Staat nicht mehr die Gewalt- und Kontroll-Instanz, die aus dem Machtmonopol eines anonymisierten Apparates heraus Anweisungen gibt, wie die Menschen zu leben haben, was ihnen zuzuteilen ist oder was nicht usw., an den, um auch das nicht zu vergessen, die Sorge für das Gemeinwohl abgegeben wird, sondern er ist Helfer, der aus der föderativen Kooperation von selbstbestimmten Gemeinschaften, Kommunen und Regionen hervorgeht. Das schließt gemeinsame Entwicklungs- und Überlebensinteressen aller Menschen und ihrer Lebenswelten natürlicherweise mit ein. […]

COSCO kauft den Hafen von Piräus

Das chinesische Logistikunternehmen COSCO übernimmt 51 Prozent der Anteile am in der Privatisierung befindlichen Hafenanlagen von Piräus. Weitere sechzehn Prozent sollen binnen fünf Jahren erworben werden. COSCO verpflichtete sich laut DLF zu Investitionen im Umfang von 350 Millionen Euro in den Hafen.

Die Abmachung mit COSCO erfolgte im April im Rahmen eines umstrittenen Privatisierungsprogramms.

Rechtswissenschaftliches zum Südchinesischen Meer

Ein Jura-Professor der Hofrstra University in New York, Julian Ku, setzt sich mit chinesischen Argumenten zur anstehenden Entscheidung des Ständigen Schiedshofs in Den Hag über chinesisch-philippinische Differenzen hinsichtlich der Spratly-Inseln*) auseinander.

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*) Vergleiche „Morning Roundup“, 11.06.16, Philippinen gegen China.

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Taiwanische Gewerkschafter protestieren gegen Arbeitsgesetz

„Über 100 Gewerkschaftsvertreter aus ganz Taiwan“ protestierten am Donnerstag gegen ein von der DPP-Regierung ausgearbeitetes neues Arbeitsgesetz, meldete gestern Radio Taiwan International (RTI). Angesichts dessen, was die Gesetzgebung vorsieht, sind gut hundert Protestierer allerdings nicht viel. Ohnehin sieht der Arbeitsalltag in vielen Taiwaner Unternehmen sehr viel unfreundlicher aus als das, was auf geduldigem Papier steht.

Ostafrikanischer Mediengigant will auf die Mobiltelefone

(Ex-)Auslandssender wie die Deutsche Welle oder Russlands Auslandsfunk (jetzt Sputnik / RT etc.) machen das schon länger so: Kurzwellensender verschrotten und ran ans Internet. Die Nation Media Group (NMG) in Kenia will auf die mobilen digitalen Endgeräte, und schließt dafür (zunächst) drei Radio- und Fernsehstation. Leitmotiv: „Digital/Mobile First“. NMG ist in Kenia, Uganda, Tansania und in Ruanda vertreten.

Podemos kann nicht alles

Erklärungsansätze, warum Podemos bei den spanischen Parlamentswahlen am 26. Juni seine Wahlziele nicht erreichen konnte, bietet Conrad Lluis Martell im „Freitag“.

Guten Morgen.

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