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Morning Roundup Extra: Intrigen im Olymp

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Seit 45 Jahren hockt Witali Smirnow im Internationalen Olympischen Komitee (IOC), meldete am Sonntag die „Süddeutsche Zeitung“ (SZ) online. Das muss man sich mal vorstellen: ein 81jähriger, der seit 45 Jahren am Boden kauert, ohne mit eingeschlafenen Füßen umzukippen. Wenn das mal nicht olympisch ist.

Die „Süddeutsche“ schäumt wie … naja, wie ein cleaner Olympionik, an dem gerade ein gedopter Konkurrent vorbeigezogen ist, während sich das IOC Augen, Ohren, Mund und Nase zuhält. „Die Schattenwelt gewinnt“, lautet der Titel des SZ-Artikels. Grund: obgleich systematisches, staatliches Doping in Russland belegt sei, habe das IOC zugunsten Russlands entschieden – und Smirnow werde in Russland womöglich Chef einer neuen russischen Anti-Doping-Kommission – der Bock zum Gärtner.

Besondere Pointe: Whistleblowerin Julia Stepanowa dürfe nicht starten, so die SZ in einem zusätzlichen Nachrichtenartikel. Denn: sie sei ja erwiesenermaßen dopingtechnisch nicht sauber.

Rechtlich mag die Entscheidung in Ordnung sein. Aber faktisch stellt sie eine Bestrafung einer Whistleblowerin dar.

Also: was ist von der IOC-Entscheidung, das russische Team nicht in Bausch und Bogen auszuschließen, in ethischer Hinsicht zu halten? Nichts. Ist sie falsch? Auch nicht. Sie ist aus den falschen Gründen richtig.

Denn um „Gerechtigkeit“ ging es bei den Bestrebungen, Russland auszuschließen, allenfalls einigen Athleten oder ihren Trainern. Das Sagen aber hatte von Anfang an die Politik.

Das IOC habe eine andere Priorität gesetzt als die eines dopingfreien Sports, so die SZ: es wolle Wladimir Putin nicht desavouieren.

Das stimmt wahrscheinlich. Andere wiederum wollten aber genau das. Und jetzt ist ihnen die Chose ins Gesicht geflogen.

Fängt vielleicht mal jemand an, sich um den Sport zu kümmern? Träumen wird man ja noch dürfen.

Related:

Putin hofft auf IOC-Neuentscheid, 18.06.16
Weil du doof bist, Morning Roundup, 14.06.16

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Der nächste reguläre „Morning Roundup“ erscheint voraussichtlich Dienstag vormittag.

Morning Roundup: Erdogans wankendes Geschäftsmodell

Heute:

  • Melina Trumps Parteitagsrede
  • Erdogans wankendes Geschäftsmodell
  • Polens Autobahn A4 wird fertig
  • Pawel Scheremet, 1971 – 2016
  • Nordkorea testet Raketen und Radios
  • Angela Eagle macht Platz für Owen Smith
  • Gott des Krieges

Melina Trumps Parteitagsrede

Oh no! Trumps Gattin (oder ihr ghostwriter) soll bei Obamas Gattin (oder ihrem ghostwriter) abgeschrieben haben. Wie sprach doch einst laut „Spiegel“ der Komponist Frank Farian, als ihm Vergleichbares vorgeworfen wurde? Es gibt halt nur zwölf Töne, und da ähnelt sich schon mal was.

Frau himmelt öffentlich ihren Mann an. So furchtbar viele Töne gibt es da eben auch nicht. Es sei denn, es soll originell werden. Aber das geht dann meistens zu Lasten des Weihrauchs.

How auch ever. Hier lernen wir Englisch mit Mrs Trump. Und Mr Trump ist jetzt Präsidentschaftskandidat der Republikaner.

Erdogans wankendes Geschäftsmodell

Amerikatürken richteten laut TRT World am Sonntag eine Petition an das Weiße Haus. Ziel sei die Auslieferung Fethullah Gülens an die Türkei, so TRT. In seiner deutschsprachigen Mittagssendung am Dienstag zeichnete der Kurzwellensender Stimme der Türkei ein Bild, dem zufolge die Innen- und Außenpolitik zur Zufriedenheit der AKP-Führung verlaufe, und bog sich dabei auch Washingtoner Formalplatitüden zu Etappensiegen zurecht:

Der Aufruf von Staatspräsident Recep Tayip Erdogan an US-Präsident Barack Obama hat Wirkung gezeigt. In der entsprechenden Erklärung aus den USA heißt es, wenn der Auslieferungsantrag vorliegt, werde man im Rahmen des Auslieferungsabkommens eine Bewertung unternehmen. Der Sprecher des Weißen Hauses, Josh Earnest, sagte, die USA würden den NATO-Verbündeten Türkei große Bedeutung beimessen. Weiter sagte Earnest, die USA werden die auf demokratischem Weg gewählte Regierung und dessen Einrichtungen auf starke Weise unterstützen. Ferner hätten die USA der Türkei bei den in Frage kommenden Punkten zu den Ermittlungsarbeiten zum Putschversuch Unterstützung angeboten.

Laut Radio Free Europe (RFE/RL) kündigte der türkische Ministerpräsident Binali Yildirim zum Gülen-Auslieferungsantrag an, man werde den USA mehr Beweise zukommen lassen, als sie haben wollten.

Gülen wiederum weiß, was in der amerikanischen Öffentlichkeit gut ankommt. Laut RFE/RL lobte er die USA als ein Land, in dem die Herrschaft des Rechts gelte, und drückte seine Besorgnis für die türkisch-amerikanischen Beziehungen aus: man habe gemeinsam im Koreakrieg gekämpft, und sei seit 1952 eng verbündet. Die Türkei brauche Amerika mehr als umgekehrt.

Eine Sitzung des nationalen Sicherheitsrats unter Erdogans Vorsitz endete am Mittwochabend. Nach einer anschließenden Ministerratssitzung sollte laut Erdogan „eine wichtige Entscheidung“ angekündigt werden.

Diese besteht offenbar in der Verhängung des Ausnahmezustands. Unter diesen Bedingungen könne über die Verhaftung von bisher annähernd zehntausend Menschen noch hinausgegangen werden, so die BBC heute früh.

Erdogans Lage ist weniger komfortabel, als es auf den ersten Blick aussehen mag – und als seine Sykophanten es gerne glauben wollen. Sein größtes Problem dürfte die Wirtschaft sein. Der Einbruch beim Tourismus habe seinen Weg noch nicht in die Statistiken gefunden, bemerkte der „Economist“ in seiner Ausgabe vom vorigen Samstag, die vor dem Putschversuch in Druck gegangen war, und nur eine dreißigprozentige Anhebung des Mindestlohns am 1. Januar habe der Statistik einigermaßen über das erste Quartal geholfen. Zu Erdogans Amtszeit als Ministerpräsident habe die Türkei mit jährlichen Wachstumsraten von sieben bis acht Prozent geglänzt. Für 2018 aber erwarte der Internationale Währungsfonds nur noch 3,5 Prozent Wachstum. Und auch ein türkisches Außenhandelsdefizit verlange Reformen.

Statt dessen wendet Erdogan sich der vermutlich einzigen Baustelle zu, von der er wirklich Ahnung hat: dem staatlichen Repressionsapparat.

Polen: A4 mit 4-jähriger Verspätung fertiggestellt

Na also. Geht doch.

Die freudige Nachricht, und ihre Geschichte.

Pawel Scheremet, 1971 – 2016

Pawel Scheremet, Mitunterzeichner der Charta 97 und ein langjähriger weißrussischer Journalist, der sowohl für weißrussische als auch für russische Medien arbeitete, wurde am Mittwoch durch ein Attentat in Kiew getötet. Die ukrainische Staatsanwaltschaft erklärte, Scheremet sei ermordet worden. Eine Bombe habe das von ihm gefahrene Auto im Kiewer Stadtzentrum zur Explosion gebracht.

Scheremet galt als Freund des früheren russischen Präsidenten Boris Jelzin und des 2015 ermordeten russischen Oppositionellen Boris Nemzow, und als Gegner Putins, und des weißrussischen Präsidenten Lukaschenko.

Er wurde 44 Jahre alt.

Nordkorea testet weitere Raketen

Eine Woche nach der Installation des US-Raketenabwehrsystems THAAD in Südkorea feuerte Nordkorea am Dienstag drei ballistische Raketen in östliche Richtung ab, berichtete Reuters. Sie dürften im japanischen Meer gelandet sein. Geübt wurden „präventive Schläge“ gegen Südkorea, zitiert Radio Japan nordkoreanische staatliche Medien.

Auch ein Zahlensender aus Nordkorea soll laut Radio Japan wieder aktiv sein. Solche Zahlen habe man seit Jahren nicht mehr gehört. Dabei handle es sich wohl mehr um eine PSK-Geste als um wirkliche Informationsübermittlung: für Letzteres habe man ja nun das Internet.

In Vor-Internetzeiten aber war ein Kurzwellenempfänger für Spione ein unauffälliger Weg, verschlüsselte Anweisungen ihrer Führung zu empfangen – auch in Deutschland. So ein Radio hatte schließlich jeder brave Bürger – allein schon, um in den österreichischen Alpen die Deutsche Welle zu hören.

1972 strahlte das ZDF den Dreiteiler „Der Illegale“ aus. In den Hauptrollen: Götz George und sein Zahlensender.

Angela Eagle macht Platz für Owen Smith

Besser ist das: wer vielleicht Premierminister werden will, muss mit unvorhergesehenen Ereignissen umgehen können.

Eagle kann das nicht.

Gott des Krieges

Großer Stolz alleine, auf die 5000, 6000, 7000jährige Geschichte, reicht nicht. Patriotische Denkmäler müssen aussehen wie gigantische Scheißhaufen.

Schlecky Silberstein feiert 1450 Tonnen Style.

Guten Morgen.

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Morning Roundup: Theresa May nuklear schussbereit

Donald J. Trump ist jetzt US-Präsidentschaftskandidat der Republikanischen Partei. Und Angela Eagle macht in der Labour-Basiswahl des Parteichefs Platz für Owen Smith, um eine einig‘ Front gegen Amtsinhaber Jeremy Corbyn zu bilden. Dazu mehr am morgigen Donnerstag.

Sofortbild, der anglophile Blog, bleibt heute auf den britischen Inseln. Es geht um die vier atomar bewaffneten U-Boote des Vereinigten Königreichs. Aber der Reihe nach, von Samstag, dem 16. Juli, bis zum späten Montagabend, dem 18. Juli.

1. Prolog, Radio 4, 16.07.16

Tom Newton Dunn von der „Sun“, rotierender Mitmoderator der BBC-Radio-4-Serie „Week in Westminster“ und auf Schicht am 16.07., bestaunte die Geschwindigkeit des britischen politischen Lebens und zeichnete dann zusammen mit David Camerons Kommunikationsdirektor a. D. Craig Oliver ein duftes Image des Premierministers a. D..

Und was – nächste Frage – wartete auf die neue Premierministerin Theresa May, „hinter jener großen schwarzen Tür“? Dr. Catherine Haddon, eine Historikerin, sollte Dunn beim Lüften der Geheimnisse helfen, und sie hatte den konservativen Mittelstandsbildungsbürgern vor den Radiogeräten und an den mobilen Endgeräten viel Wissenswertes zu bieten.

CH: Man wird sie mit der nuklearen Abschreckung bekanntgemacht haben, und der Chef des Verteidigungsstabs wird sie mit ihr durchgesprochen haben, und welche Feuerkraft besteht, was sie ausrichtet, was sie genau ausrichtet, weil sie nun dafür verantwortlich ist, und sie wird gebeten worden sein, nukleare Stellvertreter zu ernennen, Leute, die die Entscheidung in ihrer Abwesenheit treffen können, und sie wird diese berühmten Ultima-Ratio-Briefe an die U-Boot-Kommandanten schreiben, darüber, was im Fall eines schweren Schlags gegen das UK getan werden soll, wenn, wissen Sie, niemand Entscheidungen treffen kann.

CH: She will also have been introduced to the nuclear deterrents, and talked through that by the Chief of Defence Staff, and exactly what kind of firepower it does, exactly what it does, because she is now in charge of that, and she would have been asked to both appoint nuclear deputies, people who can take the decision in her absence, and also to write these famous letters of last resort to the submarine commanders about what to do in the event of a major strike on the UK where, you know, noone can make any decisions.

TD: Was sollen sie tun?

TD: What are they supposed to do?

CH: Nun,also diese Briefe – sie sind handgeschrieben – werden versiegelt, den U-Boot-Kommandanten selbst zugeschickt und in Safes in unseren vier Trident-U-Booten hinterlegt, und sie werden nur in dem Fall geöffnet, dass [die U-Boote] allen Kontakt mit dem UK verloren haben und wenn es einen katastrophalen Schlag gegeben hat.

CH: Well, so these letters – they’re handwritten letters -, they are sealed, sent off to the submarines themselves and put into safes in our four Trident submarines, and they are only to be opened in the event that they have lost all contact with the UK and when there has been a catastrophic strike.

[…]

CH: Es ist sehr nach Art des Kalten Kriegs. Das […] ich meine, sie bestehen daraus, dass man für, ich glaube, vier Stunden nicht in Kontakt mit dem Marinehauptquartier war, und dass keine Kommunikation aus dem UK kommt, wovon […] Radio 4 eines ist. Man geht davon aus, das es vier Optionen gibt, die hier mit enthalten sind: Vergelten, nicht vergelten, die Sache der Entscheidung des U-Boot-Kommandanten überlassen …

CH: It’s very cold-war. That’s […] I think now it consists of not being in contact with naval headquarters for, I think it’s four hours, and no communications coming out of the UK, of which […] Radio 4 is one of those. There are considered to be four options, that might be included in that: retaliate, don’t retaliate, it might be just to put it under the submarine commander’s decision …

TD: Den schwarzen Peter weitergeben?

TD: To pass the buck?

CH: Ja, genau.

CH: Yes, exactly.

TD: Das ist ein großer schwarzer Peter.

TD: It’s a big buck to pass.

CH: Und es ist eine überwältigende Verantwortung für den U-Boot-Kommandanten, es so zu handhaben. In mancher Hinsicht, die Entscheidung weiterzugeben, unter den Umständen – man weiß nicht, unter welchen Umständen [die Briefe] geöffnet werden müssen -, und die letzte Option ist dann, [die U-Boote] unter das Kommando eines unserer Verbündeten zu stellen, das der Australier oder der Amerikaner, und sie gewissermaßen unter ihren Oberbefehl zu stellen. […] Sehr wenige Premierminister haben wirklich enthüllt, was sie getan haben wollten. James Callaghan war der einzige. Er sagte, seine Wahl war, keine Vergeltung zu üben. Aber natürlich untergräbt es völlig die Abschreckung, wenn sie enthüllen, was sie vielleicht getan hätten, und darum hören wir für gewöhnlich nichts [von den nuklearen Briefen]. Sie werden zerstört, wenn der Premierminister zurücktritt, und David Camerons werden nun zerstört.

CH: And it’s an awesome responsibility for the submarine commander to do, so in some respects, passing on that decision, given the circumstances – you won’t know in which circumstances these need to be opened -, and then the last [option] is to pass command over to one of our allies, the Australians or the Americans and to sort of effectively put them under their command. […] Very few prime ministers have actually revealed what they wanted to do. James Callaghan was the only one. He said his one was not to retaliate. But obviously, it completely undermines deterrence for them to reveal what they might have done, so we usually don’t hear anything about [the nuclear letters]. They are destroyed after the prime minister resigns, and David Cameron’s are being destroyed now.

Radio 4 sei in etwa die „Prawda“ der britischen Mittelklasse, bemerkte vor einigen Jahren der konservative britische Blogger Foarp:

[Radio 4] verabreicht eine besondere Art der Weisheit, die einen von der faden Oberklasse und der umnachteten Arbeiterklasse unterscheidet. Seine Wirkung auf das Gemüt der britischen Öffentlichkeit liegt darin, dass es ein Image mittelständischer Ehrsamkeit schafft, das von keinen gegenteiligen Hinweisen beseitigt werden kann.

It dispenses a particular kind of wisdom which distinguishes one from the vapid upper class and the benighted working class. It’s effect on the minds of the British public is to create an image of middle-class respectability which no evidence to the contrary can dispell.

Vor dem Radiogerät oder an den mobilen Endgeräten sitzen also nicht die Idioten, die Labour wählen oder hemmungslos Staatsgeheimnisse ausplaudern (wie Labour-Premiers das tun): das Publikum war am vorigen Samstag bei Dunn & Haddon überwiegend gut aufgehoben.

2. Unterhausdebatte, 18.07.16

Und derart gut vorbereitet durfte das kluge britische Mittelklassenpublikum am Montag Nachmittag & Abend die große Debatte über die Trident-Modernisierung verfolgen, deren Hintergründe die „Tagesschau“ online am selben Tag darstellte. Labour-Chef Corbyn, ein Gegner der nuklearen Bewaffnung Großbritanniens, suchte einen Mittelweg zwischen seiner Position und den Gewerkschaften, die um die damit verbundenen Arbeitsplätze fürchteten.

Corbyns Mittelweg – U-Boote ja, nukleare Bewaffnung nein – tauchte auch in einer spöttischen Referenz der Premierministerin auf (siehe unten, 20. Minute).

Die Mitschrift der Debatte.

Das Video der Debatte.

Und ein – nicht erschöpfendes – Protokoll der Eröffnungsreden.

2. a. Statement Theresa May

4. Minute: Russische Bedrohung. „The nuclear threat hasn’t gone away, if anything, it has increased.“

Putin baue das nukleare Arsenal seines Landes aus, und „there is no question about President Putin’s willingness to undermine the rules-based international system in order to advance his own interests.“

5. Minute

May zitiert Nordkorea als Beispiel für Länder, die Nuklearwaffen erwerben wollten, es handle entgegen den Resolutionen des UNSC so, es sei das einzige Land, das in diesem Jahrhundert Nuklearwaffen getestet habe, und es teste ballistische Trägersysteme, die für diese Nuklearwaffen geeignet sein könnten.

6. Minute

Sie argumentiert, wenn man eine nukleare Bewaffnung erst einmal aufgegeben habe, sei sie kaum wieder neu aufbaubar, es sei denn in Jahrzehnten. Diese zeitlichen Dimensionen seien von Belang, weil kaum vorhersehbar sei, vor welchen nuklearen Bedrohungen GB und seine Verbündeten zukünftig stehen könnten.

8. Minute

Als legitimierte Atommacht trage GB Verantwortung für seine europäischen Verbündeten: „Britain is going to leave the European Union, but we are not leaving Europe, and we will not leave our European and NATO allies behind. Being recognized as one of the five nuclear weapons‘ states under the nuclear non-proliferation treaty also confers unique responsibilities, as many of the nations who signed the treaty in the 1960s did so on the understanding that they were protected by NATO’s nuclear umbrella, including the UK deterrent.“

9. Minute

Kosten:

[…] no credible deterrent is cheap, and it’s estimated that the four new submarines will cost 31 bn Pounds to build, with an additional contingency of ten bn Pounds, but the acquisition costs spread over 35 years, this is effectively an insurance premium of 0.2 percent of total annual government spending. That’s twenty cents in every one-hundred Pounds for a capability that will protect our people through the 2060s and beyond.

20. Minute (der Schlagzeilenmacher ihrer Rede, eine Antwort auf eine Zwischenfrage)

Q: Is she personally prepared to authorize a nuclear strike that could kill a hundred thousand innocent men, women, and children?

A: Yes. And I have to say to the honorable Gentleman: the whole point of a deterrent is that our enemies need to know that we would be prepared [drowned in reactions].  Unlike some suggestions that we could have a nuclear deterrent but not actually be willing to use it which came from the Labour Party front bench.

22. Minute

May bekennt sich zu nuklearer – multilateraler – Abrüstung,  …

23. Minute

… aber „we are committed to retain the minimum amount of destructive power needed to deter any aggressor.“

Und man werde nicht einseitig abrüsten:

But Britain has approximately one percent of the 17,000 nuclear weapons in the world. For us to disarm unilaterally, would not significantly change the calculations of other nuclear states, nor those seeking to acquire such weapons. To disarm unilaterally would not make us safer, nor would it make the use of nuclear weapons less likely.

2. b. Statement Jeremy Corbyn

25. Minute

Gratulation an May zum neuen Amt als Premierministerin, Anmerkungen zu Anschlag in Nizza und zum Putschversuch in der Türkei.

27. Minute

2006 habe das Verteidigungsministerium die Baukosten auf 20 Mrd. Pfund geschätzt. Aber seit dem vorigen Jahr – Wiederholung der May-Zahlen – sei die Rede  von 31 bn Pfund plus 10 bn Reserven. Eine andere Quelle spreche von 167 Mrd. Pfund, und er habe Schätzungen von über 200 Mrd. Pfund  gehört.

28. Minute: Schlagabtausch mit einem Tory-MP. Corbyn wirkt ungewöhnlich lebendig und spontan.

30. Minute: ein Tory-MP bringt seine koreanischen Wahlkreisbewohner ins Spiel. Wie wolle Corbyn denen seine Opposition gegen die Trident-Modernisierung vermitteln?

Corbyn: auch in seinem Wahkreis gebe es koreanische Wählerinnen und Wähler. Die Sechsparteiengespräche dienten dem Erreichen eines Friedensvertrags auf der koreanischen Halbinsel.

31. Minute

Im früheren Tory-Kabinett habe man im Übrigen im Mai 2009 die (kostengünstigere) Variante luftwaffengestützter Raketen anstelle der U-Boot-gestützten nuklearen Abschreckung diskutiert – mit der Bemerkung des früheren Tory-Verteidigungsministers Nicholas Soames, die öffentlich ausgetauschten öffentlichen Argumente rechtfertigten nicht die erforderliche Höhe der Ausgaben.

31. Minute

Was die Labour-Abgeordneten bei allen ihren Differenzen historisch eine: so sehr ihre Ansichten über die Wege dorthin auch auseinandergingen, so entschieden träten sie alle für eine nuklearwaffenfreie Welt ein. [Reaktion auf einige Spitzen May’s während ihres Statements bis Minute 24.]

Welche Bedrohungen wolle man mit einer angedrohten Million Toter pro Atomsprengkopf eigentlich abschrecken?

32. Minute

Islamic State betreibe ja just einen Todeskult. Saudi-Arabien, ein UK-Verbündeter, begehe furchtbare Akte im Jemen. Kriegsverbrechen in Jugoslawien und Saddam Husseins Gräueltaten, oder den Völkermord in Ruanda, habe die britische Abschreckung eben nicht abgeschreckt.

33. Minute

Er, Corbyn, – so offenbar in direkter Antwort auf Mays Ankündigung, sie würde den Atomschlag durchziehen – würde das jedenfalls nicht tun:

Mr Speaker, I make it clear today that I would not take a decision that kills millions of innocent people. I do not believe the threat of mass murder is a legitimate way to go about dealing with international relations.

Auch hier ein Echo aus den alten, bei BBC Radio 4 am Samstag, diskutierten schweren Entscheidungen (siehe oben, James Callaghan, die alte Plaudertasche).

38. Minute

Corbyn zitiert einen seinerzeit amtierenden Tory-Verteidigungsminister:

The former Conservative defense secretary Michael Portillo said – and he was the defense secretary -, „to say we need nuclear weapons in this situation would imply that Germany and Italy are trembling in their boots because they don’t have a nuclear deterrent.“

2. c. Mhairi Black, MP, Scottish National Party

3. Epilog

Abstimmungsergebnis: Mehrheit für Nuklear-Erneuerung – fast die ganze konservative Unterhausfraktion plus über die Hälfte der Labour-Abgeordneten.

We have but one choice. Ladies and Gentlemen: the Prime Minister:

Guten Morgen.

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Erdogans Putsch

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Ebenfalls zu diesem Thema: Morning Roundup, 19.07.16, by Auerbach

Schlafen sei „haram“, also religiös verboten, zitierte am Montag der Kurzwellensender „Stimme der Türkei“ den Ministerpräsidenten des Landes, Binali Yildirim. Bei allem revolutionären Elan allerdings ließ Yildirim das Bruttosozialprodukt nicht außer Acht: die Bürger sollten „am Tag arbeiten und am Abend die Wache für die Demokratie auf den öffentlichen Plätzen halten.“

Seit November 2002 wird die Türkei von der AKP regiert. Was linke politische Führer nicht konnten und neoliberale politische Führer nicht wollten, das schreiben viele Türken der AKP als Erfolg zu: eine Politik des sozialen Ausgleichs. Dabei gilt die AKP im Westen durchaus als neoliberale – und lediglich „sozial konservative“ – Partei. Auch mit der AKP, fand man in Brüssel, Berlin und Washington, ließen sich gute Geschäfte machen.

Vielleicht kommt man der scheinbaren Einheit Erdogans und des „nationalen Willens“ der Türkei näher, wenn man die Herkunft des Präsidenten ins Auge fasst: er kam aus der Unterschicht, und er war ein Aufsteiger. Jede Beleidigung gegen den Ministerpräsidenten – und es gab viele davon, just gegen Erdogan – wurde von einem Heer chronisch gekränkter Unterstützer an der Basis als Beleidigung des Türkentums interpretiert.

In den letzten Jahren seiner amtlichen Regierungszeit – faktisch regiert er bis heute, und das mit immer noch wachsender Machtfülle – verschleuderte Erdogan viel internationalen Respekt für die Türkei: mit seinem imperialistischen Engagement in Syrien, mit einer mehrjährigen, intensiv gepflegten Feindschaft mit Israel, mit einer türkischen Auto-Agression gegen die kurdischen Staatsbürger der Republik, oder mit einem wohl eher ungewollten Konflikt mit Russland. Und in der EU dürften nach dem Putsch vom 15. Juli, den Erdogan nun zu dem seinen macht, alle Illusionen über ein konstruktives Zusammenwirken mit der AKP-Türkei verflogen sein.

„Stimme der Türkei“ meldete am Sonntag,

Der Staatspräsident [Erdogan] sagte, die Putschisten seien innerhalb der türkischen Streitkräfte ein Tumor, der nun gesäubert wurde. Er dankte den Justizeinrichtungen, die Haftbefehle gegen diese Personen erlassen haben.

Wenn es stimmt, dass, wie heute von der britischen Nachrichtenagentur Reuters gemeldet, seit dem Putschversuch vom 15. Juli fast zwanzigtausend Angehörige der Polizei, des öffentlichen Dienstes, der Justiz und der Armee verhaftet oder unter Verdacht gestellt worden seien, dürfte einleuchten, warum Erdogan sich bei seinen Vollstreckern „bedankte“: von selbst verstehen sich diese Säuberungen nicht – jedenfalls nicht unter rechtsstaatlichen Voraussetzungen.

Dass Tausende von Konspirateuren Kenntnis von dem sich anbahnenden Putsch gehabt hätten, darf ebenfalls bezweifelt werden – unter solchen Voraussetzungen lässt sich ein solcher Coup lange vor seiner Ausführung unterbinden.

Es geht bei diesen Massenverhaftungen nicht um den unmittelbaren Putschverdacht. Es geht um das „richtige“ und das „falsche Denken“. Also in erster Linie um die Frage, ob die Verhafteten und Eingeschüchterten auf der Seite Erdogans stehen, oder auf der Seite Fethullah Gülens, dem die AKP die Urheberschaft des Putschversuchs anlasten möchte.

Das hat zwei Vorteile: zum einen sind Erdogan und Gülen, ursprünglich Weggefährten, seit Jahren in einem Streit miteinander verwickelt – Erdogan nimmt seine möglicherweise letzte Chance wahr, seinen mittlerweile zum Erzfeind geratenen Opponenten und seine Netzwerke in der Türkei zu schwächen.Und zum anderen kann mit diesem Mittel das türkische Miltär als unschuldig und allenfalls „unterwandert“ dargestellt werden – gerade so, als wären Militärputsche nicht Teil der türkisch-republikanischen Geschichte.

Auf diese militärische Unschuld zumindest haben sich offenbar auch die im türkischen Parlament vertretenen Parteien einigen können. Darin allerdings liegt auch einer der wenigen ermutigenden Punkte der vergangenen halben Woche: Erdogans Gegner halten zur türkischen Verfassung – noch gibt es zur AKP rechtsstaatliche Alternativen.

Dass Erdogan von vielen seiner Anhänger für die Verkörperung des Türkentums gehalten wird, wird kein Grund für alle Türken sein, dieser Täuschung zu verfallen. Aber auch – z. B. – Deutsche sollten sich vor einem solchen Irrtum in Acht nehmen.Die Bereitschaft in Deutschland, die Türkei als für Rechtlichkeit und Rechtsstaatlichkeit hoffnungslosen Fall abzuschreiben, ist erstaunlich weit verbreitet – und das ist ebenso irrational wie jene Art „Türkentum“, welches die AKP für sich monopolisieren möchte.

Erdogan allerdings will jetzt die ganze Macht. Entsprechend skrupellos handelt er – für die nächste Zeit müssen die Türkei und das Ausland mit schlimmen Szenarien rechnen.

Bewahrheiten sie sich, kann es dazu kommen, dass Türken in beträchtlicher Zahl Asyl in Deutschland suchen. In einem solchen Fall ist Großzügigkeit angesagt. Sollte eine pluralistische türkische Öffentlichkeit in der Türkei nicht mehr möglich sein. muss ihr Überleben im Ausland ermöglicht werden – im türkischen und im europäischen Interesse.

Morning Roundup: Heiliges Wasser

Heute:

  • Upwarmer
  • Putschversuch in der Türkei
  • Japan: Ringen um Verfassung
  • Heiliges Wasser
  • NeverTrump-Antrag scheitert
  • China „kauft Unternehmenslandschaft leer“
  • Internationaler Rock’n Roll Day

Upwarmer

In Schleswig-Holstein proot so ’n Vöördel van de Lüüd sülmst Platt, wordt doar seggt. Dree Vöördel verstahn dat – dat he’m Unnersöökens in’t Johr 2007 ruutfunnen. Man net so as in vööle anner Gegenden stellt sück in’t Land tüschen de Noord- und Ostsee de Fraag: vergeiht mit de ollere Minschen irgendwenne ook dat Platt?

So fangt een Bidrag to’n Sömmerserie in’t Düütslandfunk an, und dat geiht doar um olle Lüüd, de blied sind, wenn man mit hör de Taal proot, tau de sei wennt sind.  Dat Tautraun tau ’n frömde Minsch mag ook wall lichter wesen, wenn de Frömde Platt proot.

Dat gifft ook Lüüd, de leer’n Platt erst in hör’n ollere Dagen.

Platt is keen Freesk – Freesk is wat anners. Freesk prooten bloot noch heel minn Lüüd, und well Düüts kann, versteiht noch lang keen Freesk. Um Freesk to leer’n, doar hört ’n Bült tau. Platt mutt een Düütsprooter bloot ’n paar Daag of Stünnen hör’n, denn fangt dat Verstahn ook al an.

Platt kann man prooten, snacken, of singen. De Schleswig-Holsteiners und Bremers to’m Biespill „snackt“ Platt. Annern „prooten“ dat. Und ick glööv, de Hambörgers köönen dat heel neet mehr.

Putschversuch in der Türkei

Hätte ein „erfolgreicher“ Putsch einen Beitrag zur Lösung der Konflikte in der Türkei leisten können? Angesichts der Statistiken, die offenbar das unmittelbare Ergebnis des Coups 1980 waren, glaube ich das nicht.

Gescheitert leistet er einen Beitrag zur Autokratie Erdogans. Und laut einem Vertreter der türkischen Regierung, zitiert bei der Deutschen Welle, sollen bisher mindestens 60 Menschen ums Leben gekommen sein.

Japan: Ringen um Verfassung

Der japanische Kaiser Akihito ziehe seine Abdankung in Betracht, meldete am Mittwoch NHK. Mögliche Motive des Tenno zählt Japan-Korrespondent Martin Fritz in einem Artikel für die Deutsche Welle reichlich auf, kommt aber zu einem anderen Schluss: es spreche viel dafür, dass Akihito Einfluss auf die Verfassungsdebatte nehmen wolle, die mit dem Erreichen einer Zweidrittelmehrheit für die Regierungskoaliton im Oberhaus, nach Wahlen am vorigen Sonntag, neuen Aufschwung erhalten hat.

Heiliges Wasser

Diese Woche war in der internationalen Politik vor allem von zweierlei Wasser die Rede: vom Südchinesischen Meer, und vom Ganges. Das eine ist die See südlich von China und östlich von Vietnam – darum nennen es die Vietnamesen auch nicht das Südchinesische Meer, sondern das Ostmeer -, und das andere ist ein Fluss.

Dass das Wasser aus dem Ganges heilig ist, wird mancher bestreiten, aber jeder wohl wissen.

Aber auch das Wasser von der Taiping-Insel im Südchinesischen Meer ist heilig. Der frühere taiwanische Präsident (aka Präsident der Republik China), Ma Ying-jeou, hat das am Donnerstag nochmal aus seiner Sicht erklärt: auf der Taiping-Insel, die von Taiwan kontrolliert wird, gebe es trinkbares Wasser. Damit sei die Insel bewohnbar, und darum sei es die Taiping-Insel halt kein Felsen oder Riff, sondern eine Insel. Und weil es eine Insel ist, steht ihr eine ausschließliche Wirtschaftszone zu.

Das Wasser auf Taiping ist also nationalheilig, denn es soll etwas wichtiges beweisen – dass nämlich Taiping eine Insel sei.

Die Wochenzeitung „Die Zeit“ erklärte den Unterschied zwischen Riff und Insel schon vor der Entscheidung des Ständigen Schiedshofs in den Haag, in der Sache Philippinen versus China:

China will für seine besetzten Territorien im Südchinesischen Meer die 200-Meilen-Zonen auch für besetzte Felsenriffe durchsetzen und hat den Anspruch mit eigenen Gesetzen untermauert. Drei dieser Territorien liegen in der AWZ der Philippinen. Der Schiedshof soll entscheiden, ob die umstrittenen Landformationen Inseln sind, wie China sagt, oder Felsen, wie die Philippinen meinen, von denen kein Anspruch auf Territorialgewässer ausgehen würde.

Ma Ying-jeou jedenfalls wunderte sich:

Er sagte, er habe die Mitglieder des Tribunals eingeladen, Taiping zu besuchen, um selbst zu sehen, dass es eine Insel mit frischen Wasserquellen sei, und in der Lage, Landwirtschaft, Viehhaltung und menschliche Besiedlung zu ermöglichen. Aber sie [die Tribunalen] nahmen die Einladung nicht an.

Wie hätten diese Richter, denen es an Kenntnissen über Taiping mangelt, eine überzeugende Entscheidung treffen können?“, fragte Ma.

He said he had invited the members of the tribunal to visit Taiping to see for themselves that it was an island with fresh water sources and capable of sustaining farm production, livestock and human habitation, but they did not accept the invitation.

„How could these judges, who lack knowledge of Taiping, have made a convincing ruling?“ Ma said.

Eine Reise nach Taiping hätte allerdings eine diplomatisch haarige Sache sein können: Taiwan ist – auf chinesischen Druck – kein UN-Mitgliedsland und somit auch kein Ansprechpartner, obwohl es – in Taiwan und auf Taiping – ein sehr realer Staat ist. Aus Beijinger Sicht hätte das Tribunal also – vermutlich – nur anreisen können, wenn sie dort von VR-chinesischen Offiziellen begrüßt worden wären. Und wenn die Tribunalen auf die VR-chinesische Sicht gepfiffen hätten und dort einen Lokaltermin mit den Offiziellen gemacht hätten, die nun mal dort das sagen haben – also Taiwaner Offizielle -, dann wäre Beijing gleich nochmal so böse auf die Tribunalen gewesen.

Entsprechend fein ist die Republik China – also Taiwan – jetzt auch aus der unliebsamen Schiedsnummer raus, bzw. war sowieso nie drin:

Das Schiedsgericht habe die taiwanische Regierung nicht angehört oder in das Verfahren einbezogen. Der Schiedsspruch verletze auf schwerwiegende Weise die Souveränitätsrechte Taiwans.

Die Regierung werde den Schiedsspruch daher auf keinen Fall akzeptieren. Die Entscheidung sei gegenüber der Republik China (Taiwan) auch nicht rechtlich bindend.

#NeverTrump is never more

Das zwitschert jedenfalls Donald J. Trump. Gestern (Freitag) hat die Kommission, die bei der Republikanischen Partei Amerikas über die Einhaltung und korrekte Auslegung der Regeln wacht, einen Antrag der Initiative #NeverTrump, auf Trump festgelegte Delegierte beim anstehenden Parteitag „nach ihrem Gewissen abstimmen zu lassen“, abgelehnt. Die Republican Convention, die voraussichtlich Trump zum offiziellen Präsidentschaftskandidaten der Partei Eisenhowers, Reagans und der beiden Bushs machen wird, beginnt fahrplanmäßig am Montag und soll bis Donnerstag andauern.

„Leergekauft“

Und Chinesen kaufen deutsche Unternehmenslandschaft leer.  Man werde in diesem Jahr noch „einige bekannte Namen hören.., die in chinesische Hände gehen werden.“

Internationaler Rock’n Roll Day

Am 14. Juli war der Internationale Rock’n Roll Day.

Der hier war kein Rock’n Roller. Oder vielleicht doch? Jedenfalls war er ganz nah dran.

Guten Morgen.

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Morning Roundup: Drei apocalyptische Reiterinnen

»Deutschland, Großbritannien – und bald werden vielleicht auch die USA von einer Frau regiert. Blüht der Welt ein goldenes Zeitalter weiblicher Vernunft?«

In seiner wöchentlichen Spiegel-Kolumne »Frauen an die Macht …«, fragt Augstein, ob Frauen die Welt besser regierten als Männer? »Erst Angela Merkel in Deutschland, jetzt Theresa May in Großbritannien, bald vielleicht Hillary Clinton in den USA – spätestens wenn drei große westliche Nationen zur gleichen Zeit in weiblicher Hand liegen, dann soll das eherne Zeitalter männlicher Gewalt endlich enden und durch ein neues, besseres abgelöst werden.«

Theresa_Mays_cabinett

Damit trifft er eindeutig einen Nerv, denn die allseitige Fassungslosigkeit angesichts des aktuellen Politikgeschehens scheint kaum noch steigerungsfähig. Selten in der Geschichte so scheint es, war die Planlosigkeit der Eliten größer. Nur wenige Augenblicke, da die durch schlechte politische Weichenstellung herbeigeführten Krisen ein allumfassenderes Machtvakuum hinterließen.

Beschäftigt man sich dieser Tage mit Nachrichten, egal welche Meldungen, egal wo – das Ergebnis des #BREXIT Referendums, mit dem in dieser Drastik wohl kaum einer gerechnet hatte; der Rücktritt Camerons, der England nun fast über Nacht eine Theresa May bescherte (siehe Sofortbild Morning Roundup v. 1. u. 12. Juli 2016), eine in Hinterzimmern mehr oder weniger einfach abgesegnete, aber eben keine demokratisch von der Bevölkerung durch Wahlen legitimierte Tory Premierministerin; oder – schon Farce oder noch Komik? – #BREXIT Boris Johnson seit gestern in neuem Amt als britischer Außenminister im Tory Kabinett der Mrs. May. »Horsewoman of the Apocalype« (Reiterin der Apokalypse), wie sie schon in den ersten Stunden ihrer Amtszeit liebevoll genannt wird. Man kommt aus dem Staunen kaum noch raus.

Barroso1

Von der Bank in die EU, dann wieder zur Bank. Die Meldungen aus Brüssel – auch wenn es mal nicht um Freihandelsabkommen geht – könnte man sich in seinen wildesten Träumen nicht ausdenken: Dass – nach Ex-Goldman Sachs Mitarbeiter Mario Draghi, der als Chef der Europäischen Zentralbank die Geschicke Europas in Zeiten der Bankenkrise lenkt –, demnächst Ex-EU-Kommissar José Manuel Barroso zu Goldman Sachs in die Führungsetage wechseln wird. Wie skandalös man dies auch finden mag, in jedem Fall stellt sich durch solche Personalien mehr denn je die Frage nach Interessenkonflikten und dem Verantwortungsbewusssein der Führungspersonen. In seinem Spiegelkommentar »Goldman Sachs‘ Verflechtung mit der Politik: Alles zum Wohl des Geldes« beschreibt Hans-Jürgen Schlamp die engen Verflechtungen der Macht. Er zeigt auf, Barroso ist bei weitem nicht allein, vielmehr » in bester Gesellschaft. Die Verflechtungen des Geldhauses mit der Polit-Prominenz sind verblüffend eng.«

 

In seinem Guardian-Artikel »The prospect of Brexit Britain turning into a post-global disaster zone is real«, kritisierte der britische Wirtschaftsjournalist Paul Mason die politische Planlosigkeit der Parteien aufs Schärfste (Sofortbild berichtete, Morning Roundup v. 12.07.’16).

»What political economists worry about, however, is the absence of a plan. Or a leadership. Or whether the public has consented to be governed by an elite that no longer understands what it is doing.« Paul Mason, Guardian

Von globalem Anti-Elitismus, Vertrauensverlust und einer Glaubwürdigkeitskrise der Institutionen und Eliten spricht der amerikanische Journalist Chris Hayes in einem lesenswerten Interview. »Reserve your contempt for the people with power«: Chris Hayes, Vox World.

»[…] you had a cascade of elite failure that really was bad elite failure. That produced a crisis of authority that was this pulverizing phenomenon whereby all kinds of institutions were utterly discredited.

For the last 30 years, Gallup has been asking about confidence in institutions, and everything was down except for the military and police. What’s going on here? What kind of society can we operate, and what does it mean for democracy, when you have this widespread crisis of authority? […]

Or is it that the people are misinformed and benighted, and the folks in power are doing their best and it would be much worse if they weren’t there?

This is a continental crisis of authority, again, brought about by elite failure. The coup de grâce for both places was the financial crisis. And let us not also forget that one of the major pieces of elite failure, the Iraq War, was one of the first dominoes that has led to hundreds of thousands of refugees in Europe

Chris Hayes, Reserve your contempt for the people with power. Interview, Vox World

 

»The financial crisis is the one that unites them and has been colossal. Keep in mind in the case of the UK, they also had a whole bunch of their elites, although much more divisively than the US, push the Iraq War, which essentially destroyed Labour as a party, which is part of what’s given us this.

The notion of a social order in which the best and brightest of all different creeds and hues rise up the ranks to become the multi-hued leadership class of the elite, based solely on merit, drive, and intelligence, and occupy the commanding heights of institutions and make the right choices — that’s the global model in many ways, and it’s proving to not produce great decision-making.

People rebel against it, and they can rebel against it in different ways. They can rebel in a left-wing, popularistic, solidaristic way that we’ve seen in Greece with Syriza, or Podemos in Spain, or Bernie Sanders. Or they can revolt against it in a Marine Le Pen, Donald Trump, Nigel Farage, UKIP [UK Independence Party] sort of way.«

Chris Hayes, Reserve your contempt for the people with power. Interview, Vox World

Enjoy another Day in Paradise. Ein neuer Tag in der besten aller Welten, machen wir was draus.

Einen schönen guten Morgen und ein Burner of a Weekend wünscht,

Euer Sofortbild-Team

TERROR-ANGST: Katze trägt Sprengstoffgürtel

Presseschau in Europe

Presseschau

Augenmaß? Fehlanzeige. Auch die BBC, die sich einmal etwas auf ihre nüchterne Haltung zu Gute hielt, schwelgt im Blut und Elend der Toten und Schwerverletzten von Nizza. Das liest sich so:

In Bildern: Anschlag in Nizza
Die Hölle ist losgebrochen
Du konntest die Angst in den Gesichtern der Menschen sehen
Es war totales Chaos

Etc. Man kennt das ja aus den Medien zu Hause. Noch jemand ohne Angst? Hier werden sie geholfen.

Klassische Kriege gingen irgendwann zu Ende – mit Sieg und Niederlage, oder nur mit Verlierern.

Auch die inneren Konflikte in den arabischen und europäischen Ländern – zugegeben mit unterschiedlichen Tiefen der Zerstörungskraft – werden nicht ewig dauern. Die Frage ist nur, wie lange sie andauern werden, und auf welche Weise sie enden.

Die Antwort des französischen Präsidenten auf den Anschlag von Nizza bestand darin, den Ausnahmezustand um drei Monate zu verlängern, anstatt ihn, wie ursprünglich geplant, aufzuheben. (Passend dazu, für die arabische Nachbarschaft östlich des Mittelmeers: Macht und Militäraktionen in Syrien.)

Vielleicht meinte der französische Präsident, aus technischen oder politischen Gründen keine andere Wahl zu haben. Aber es ist die falsche Wahl. Es ist ein weiterer Schritt in Richtung Machtkonzentration, zu Lasten der Grundrechte. Eine offene Gesellschaft aber braucht die Grundrechte – nicht schriftlich, sondern praktiziert – wie die Luft zum Atmen.

Was eine offene Gesellschaft außerdem braucht: die Bereitschaft, ein – unter Umständen erhebliches – Maß an Gewalt auszuhalten, sie mit möglichst viel Fassung und möglichst wenig heißer Luft zu ertragen. Natürlich ist es ein Unterschied, ob ein Mensch versehentlich eine Karambolage auf der Autobahn auslöst, oder ob er sich mit der Absicht zum Massenmord ans Steuer eines Fahrzeugs setzt. Aber man ahnt die flächendeckende Antwort auf Variante 2: im Auto der Zukunft gibt der Fahrer, pardon, Fahrgast, seine Strecke ein, und das Auto übernimmt. Eingreifen des Ex-Fahrers ausgeschlossen. Bei verdächtigen Eingaben ins GPS-System verriegelt sich der Wagen automatisch und ruft die Bullen.

Denn nichts ist gefährlicher als ein Fahrer – egal, wie wenige Meter odder wie viele Tausend Kilometer von dir entfernt.

Der Bürger ist gefährlicher als ein Hund oder eine Katze. Darum hat er als schuldig zu gelten, so lange er nicht das Gegenteil bewiesen hat: dass er nichts zu verbergen habe. Und wenn’s dann erreicht und der Bürger gläsern ist, trägt die Katze Sprengstoffgürtel und muss ebenfalls überwacht werden.

Eine Übertreibung? Nein. Wir sind zwar noch nicht an diesem schlechten Ziel angekommen, aber wir sind auf dem Weg, und wir kennen nur noch eine Richtung: den Polizeistaat.

Wenn wir nicht aufhören, uns selbst Angst zu machen, werden wir das schlechte Ziel erreichen.