Ukraine: Propagandakrieg um die Hardware

Der ukrainische Präsident Petro Poroshenko besuchte am Dienstag den Karachunberg in der Donezk-Region, meldete die präsidiale Website. Neben einer Totenehrung besuchte Poroshenko die Sendestation Kramatorsk, ebenfalls auf dem Karachunberg. Die Radio- und Fernsehsendeanlage sei während der Besetzung von Sloviansk und Kramatorsk durch „pro-russische Terroristen“ zerstört worden. Ihr Wiederaufbau sei eine Aufgabe von nationaler Bedeutung, zitierte die Website den Präsidenten um 13:45 Uhr (12:45 MESZ).

In einer um 15:57 Uhr Lokalzeit geposteten Meldung hieß es, anlässlich des zweiten Jahrestags der Befreiung von Sloviansk und Kramatorsk müsse der vor zwei Jahren zu Fall gebrachte Gittermast (im allgemeinen Sprachgebrauch ein „Fernsehturm“) binnen zwei Monaten wieder aufgebaut werden. Die feindliche Artillerie habe vor zwei Jahren auf den Fernsehturm gezielt, weil er als größte Bedrohung angesehen worden sei:

„Sie fürchteten am meisten den Fernsehturm, dafür, dass er die Wahrheit über den Krieg sendete. Wir sind dahin übereingekommen, dass er in zwei Monaten wieder aufgebaut wird,“ merkte der Präsident an. Petro Poroshenko hob die Unzulässigkeit von Verzögerungen in jener Sache hervor.

„Es ist das Recht der Menschen auf die Wahrheit. Und wir müssen dieses Recht verteidigen,“ betonte der Präsident und fügte hinzu, das gegebene Recht gehöre allen Bewohnern des Donbas, inklusive den zeitweilig besetzten Gebieten.

Das Staatsoberhaupt hob hervor: Hybrider Krieg, von dem wirklichen, dem offenen Krieg, abgesehen, enthält eine starke Informationsuntergrabung. Wir werden das nicht zulassen.“

Das Erste Russische Fernsehen berichtete offenbar am 1. Juli 2014 über den Einsturz des Sendemastes.

Der amerikanische Botschafter bei der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) übte bereits am 3. Juli 2014 Kritik, die inhaltlich etwa dem entsprach, was Poroshenko – vermutlich auch nicht zum ersten Mal – am vorigen Dienstag zur „Informationsuntergrabung“ äußerte. Der Angriff, so Botschafter Daniel B. Baer in einer Erklärung an den Ständigen Rat der Organisation in Wien, habe in Zusammenwirkung mit einem von Russland und seinen Unterstützern geführten Propagandakrieg stattgefunden, um einen „freien Fluss von Nachrichten, Informationen und einer Bandbreite von Sichtweisen daran zu hindern, die Menschen zu erreichen, und sie anfälliger für Lügen und Manipulationen zu machen.“

Vom 17. April bis Anfang Mai 2014 sollen die Sendeanlagen unter Kontrolle von Separatisten gewesen sein. Laut RT wurden danach einige der bis dahin gesendeten ukrainischen Kanäle durch russische ersetzt.

Der „Guardian“ zitierte den ukrainischen Innenminister Arsen Avakov am 2. Mai 2014 mit der Aussage (oder einem Facebook-Vermerk),  ukrainische Truppen hätten die Sendeanlagen auf dem Karachunberg von prorussischen Separatisten zurückerobert. Er strahle nunmehr wieder ukrainische Kanäle aus, wurde der ukrainische Innenminister Arsen Avakov in der „Moscow Times“ / bei Interfax zitiert.

Die Kämpfe um den Karachunberg und die Sendeanlagen waren Teil der Kämpfe um Kramatorsk, vom 12. April bis zum 5. Juli 2014.

Wer die Sendeanlagen zur Zeit der Zerstörung tatsächlich kontrollierte (und wer sie beschoss), wurde in einem Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ am 1. Juli 2014 nicht ausdrücklich gesagt. Die Moskau-Korrespondentin der „Welt“ legte sich hingegen fest: der Sendemast sei nach einem Beschuss von Separatisten eingestürzt.