Erdogans Putsch
Ebenfalls zu diesem Thema: Morning Roundup, 19.07.16, by Auerbach
Schlafen sei „haram“, also religiös verboten, zitierte am Montag der Kurzwellensender „Stimme der Türkei“ den Ministerpräsidenten des Landes, Binali Yildirim. Bei allem revolutionären Elan allerdings ließ Yildirim das Bruttosozialprodukt nicht außer Acht: die Bürger sollten „am Tag arbeiten und am Abend die Wache für die Demokratie auf den öffentlichen Plätzen halten.“
Seit November 2002 wird die Türkei von der AKP regiert. Was linke politische Führer nicht konnten und neoliberale politische Führer nicht wollten, das schreiben viele Türken der AKP als Erfolg zu: eine Politik des sozialen Ausgleichs. Dabei gilt die AKP im Westen durchaus als neoliberale – und lediglich „sozial konservative“ – Partei. Auch mit der AKP, fand man in Brüssel, Berlin und Washington, ließen sich gute Geschäfte machen.
Vielleicht kommt man der scheinbaren Einheit Erdogans und des „nationalen Willens“ der Türkei näher, wenn man die Herkunft des Präsidenten ins Auge fasst: er kam aus der Unterschicht, und er war ein Aufsteiger. Jede Beleidigung gegen den Ministerpräsidenten – und es gab viele davon, just gegen Erdogan – wurde von einem Heer chronisch gekränkter Unterstützer an der Basis als Beleidigung des Türkentums interpretiert.
In den letzten Jahren seiner amtlichen Regierungszeit – faktisch regiert er bis heute, und das mit immer noch wachsender Machtfülle – verschleuderte Erdogan viel internationalen Respekt für die Türkei: mit seinem imperialistischen Engagement in Syrien, mit einer mehrjährigen, intensiv gepflegten Feindschaft mit Israel, mit einer türkischen Auto-Agression gegen die kurdischen Staatsbürger der Republik, oder mit einem wohl eher ungewollten Konflikt mit Russland. Und in der EU dürften nach dem Putsch vom 15. Juli, den Erdogan nun zu dem seinen macht, alle Illusionen über ein konstruktives Zusammenwirken mit der AKP-Türkei verflogen sein.
„Stimme der Türkei“ meldete am Sonntag,
Der Staatspräsident [Erdogan] sagte, die Putschisten seien innerhalb der türkischen Streitkräfte ein Tumor, der nun gesäubert wurde. Er dankte den Justizeinrichtungen, die Haftbefehle gegen diese Personen erlassen haben.
Wenn es stimmt, dass, wie heute von der britischen Nachrichtenagentur Reuters gemeldet, seit dem Putschversuch vom 15. Juli fast zwanzigtausend Angehörige der Polizei, des öffentlichen Dienstes, der Justiz und der Armee verhaftet oder unter Verdacht gestellt worden seien, dürfte einleuchten, warum Erdogan sich bei seinen Vollstreckern „bedankte“: von selbst verstehen sich diese Säuberungen nicht – jedenfalls nicht unter rechtsstaatlichen Voraussetzungen.
Dass Tausende von Konspirateuren Kenntnis von dem sich anbahnenden Putsch gehabt hätten, darf ebenfalls bezweifelt werden – unter solchen Voraussetzungen lässt sich ein solcher Coup lange vor seiner Ausführung unterbinden.
Es geht bei diesen Massenverhaftungen nicht um den unmittelbaren Putschverdacht. Es geht um das „richtige“ und das „falsche Denken“. Also in erster Linie um die Frage, ob die Verhafteten und Eingeschüchterten auf der Seite Erdogans stehen, oder auf der Seite Fethullah Gülens, dem die AKP die Urheberschaft des Putschversuchs anlasten möchte.
Das hat zwei Vorteile: zum einen sind Erdogan und Gülen, ursprünglich Weggefährten, seit Jahren in einem Streit miteinander verwickelt – Erdogan nimmt seine möglicherweise letzte Chance wahr, seinen mittlerweile zum Erzfeind geratenen Opponenten und seine Netzwerke in der Türkei zu schwächen.Und zum anderen kann mit diesem Mittel das türkische Miltär als unschuldig und allenfalls „unterwandert“ dargestellt werden – gerade so, als wären Militärputsche nicht Teil der türkisch-republikanischen Geschichte.
Auf diese militärische Unschuld zumindest haben sich offenbar auch die im türkischen Parlament vertretenen Parteien einigen können. Darin allerdings liegt auch einer der wenigen ermutigenden Punkte der vergangenen halben Woche: Erdogans Gegner halten zur türkischen Verfassung – noch gibt es zur AKP rechtsstaatliche Alternativen.
Dass Erdogan von vielen seiner Anhänger für die Verkörperung des Türkentums gehalten wird, wird kein Grund für alle Türken sein, dieser Täuschung zu verfallen. Aber auch – z. B. – Deutsche sollten sich vor einem solchen Irrtum in Acht nehmen.Die Bereitschaft in Deutschland, die Türkei als für Rechtlichkeit und Rechtsstaatlichkeit hoffnungslosen Fall abzuschreiben, ist erstaunlich weit verbreitet – und das ist ebenso irrational wie jene Art „Türkentum“, welches die AKP für sich monopolisieren möchte.
Erdogan allerdings will jetzt die ganze Macht. Entsprechend skrupellos handelt er – für die nächste Zeit müssen die Türkei und das Ausland mit schlimmen Szenarien rechnen.
Bewahrheiten sie sich, kann es dazu kommen, dass Türken in beträchtlicher Zahl Asyl in Deutschland suchen. In einem solchen Fall ist Großzügigkeit angesagt. Sollte eine pluralistische türkische Öffentlichkeit in der Türkei nicht mehr möglich sein. muss ihr Überleben im Ausland ermöglicht werden – im türkischen und im europäischen Interesse.
Spratly-Inseln: Schiedshof entscheidet zugunsten der Philippinen
Der Ständige Schiedshof in den Haag hat heute vormittag in einem Konflikt zwischen China und den Philippinen zugunsten der Philippinen entschieden. China hatte von vornherein ausgeschlossen, eine Entscheidung des Schiedshofs als für sich bindend anzuerkennen, und hatte auch keine Vertretung nach den Haag geschickt.
Vergleiche „Morning Roundup“, 11.06.16, Spratley-Inseln: Philippinen gegen China.
Der Ständige Schiedshof ist ohne Zustimmung beider oder aller Konfliktparteien offenbar nicht in der Position, eine bindende Entscheidung zu treffen – daher Schiedshof und nicht Gerichtshof. Insofern wurde heute so etwas wie ein Rechtsgutachten veröffentlicht, das die moralische Position der Philippinen und damit womöglich auch ihre Verhandlungsposition stärkt, aber keins, das an den tatsächlichen Verhältnissen unmittelbar etwas ändern würde.
[Update, 14:15: Die Entscheidung ist bindend, aber der Ständige Schiedshof hat keine Befugnis, sie durchzusetzen, so die BBC vor einer Stunde.]
China hatte den Philippinen vorgeworfen, den Verhandlungsweg nicht hinreichend genutzt zu haben. Der seit Ende Juni amtierende philippinische Präsident Duterte gilt als „chinafreundlicher“ als seine Vorgänger. Es gibt Annahmen, denen zufolge er einen Schiedsspruch zu Gunsten seines Landes in weiteren Verhandlungen möglicherweise nicht maximal nutzen werde.
China beanspruchte – und wird das voraussichtlich auch weiterhin tun – die ausschließliche Kontrolle um ein Seegebiet um das Scarborough-Riff für sich und hindert philippinische Fischer am Zugang zu diesem Gebiet.
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Related/Updates
Inevitably support the Government, „Huanqiu Shibao“, 12.07.16
Schiedsgericht hält Taiping-Insel für Felsen, RTI Taipei, 12.07.16
„Politisches Affentheater“, CRI Beijing, 12.07.16
王毅: 从头到尾是一场政治闹剧, Xinhua, 12.07.16
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Medien: On-Message, weil’s gefällt
Propaganda hat mindestens zwei Seiten. Sie soll die Öffentlichkeit dazu veranlassen, das zu fordern, was die Autoren einer Politik ohnehin schon wollen. Sind Druckmittel für die Anwender von Propaganda keine Mittel erster Wahl, muss Propaganda aber auch etwas können, was die Öffentlichkeit ihr mehrheitlich gar nicht zutraut: sie muss so argumentieren, dass eine Mehrheit – oder je nach Möglichkeit eine Minderheit als hinreichend kritische Masse – sie nicht nur zustimmungswürdig, sondern zustimmungsnotwendig findet.
Publikum Nummer Eins: Engineering of Consent in seiner primitiven Phase.
Der Grund dafür, dass die meisten großen und kleinen Medienorganisationen auf vielen Gebieten vorhersehbar argumentieren – jede auf ihre Weise – liegt in den Interessen ihrer Kapitalgeber. Die Vorhersehbarkeit hat aber auch damit zu tun, dass Leser von den Medien ihrer jeweiligen Wahl Orientierung erwarten. Zu viele innere Widersprüche – von Autor zu Autor – würden die meisten Leser nur verunsichern. Das gilt im Allgemeinen nicht nur für Massenmedien und ihr Publikum; das gilt für kleine Meinungs- und Aktionsgruppen mit ihren Medien mindestens ebenso.
Bei Massenmedien muss man unterscheiden zwischen der „Bezahlzeitung“ (digital oder gedruckt) und dem, was für den Leser kostenlos online gepostet wird. Wer für den Artikel nichts bezahlen musste, ist vergleichsweise geneigt, ihn auch dann zu lesen, wenn er nicht seiner Meinung entspricht, und sei es nur, um ihm da, wo es schnell getan ist, umgehend zu widersprechen.
Aber wer bezahlt hat, will üblicherweise das lesen, was er ohnehin schon glaubt.*) Und das kriegt er auch.
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*) Ein interessanter Grenzfall ist der per Haushaltsabgabe finanzierte Rundfunk. Bei seiner Finanzierung kommt tatsächlich ein Druckmittel zur Anwendung, das sich – z. B. steuergeldfinanziert – unauffälliger gestalten ließe, dessen Auffälligkeit aber beabsichtigt ist.
Morning Roundup: „Die Regierung muss erklären, wie der Brexit funktioniert“
Heute:
- Morgige Tory-Wahlen
- Boris Johnson fürchtet Trauerwelle
- Neuer Chef für Chinas Internet
- Neue Intendantin bei RBB
- Zuschauen-Entspannen-Nachdenken
- Der letzte Sultan
- Kurzmeldungen
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Tories suchen Cameron-Nachfolger
Manches spricht dafür, dass Theresa May es wird. Sie redet nämlich schon wie eine (Premierministerin): sie bereitet sich bzw. ihre Agenda auf die Zeit nach ihrer Wahl vor. Es brauche „mehr als einen Brexit-Premierminister“, so May. Also nicht so, wie wir das bei Boris Johnson gelernt haben.
Küsse den Frosch und sieh, wer deine Nachfolgerin wird
Am Dienstag beginnt die Unterhausfraktion der Konservativen Partei ihre Nominiertenwahlen. Es wird im Ausschlussverfahren so lange gewählt, bis von den fünf angetretenen Kandidaten nur noch zwei übrigbleiben – zwischen den Wahlrunden allerdings bleibt viel Zeit fürs Nachdenken, Planen und Kungeln. Die darauf folgende Wahlrunde ist auf den kommenden Donnerstag festgesetzt. Das geht dann abwechselnd dienstags und donnerstags so lange weiter, bis die Parteibasis unter den zwei Kandidaten, die mit den meisten Stimmen übrigbleiben, wiederum ihre Wahl treffen kann.
Denkbar ist aber auch, dass ein Kandidat gleich in der ersten Wahlrunde am Dienstag bestimmt wird; dann nämlich, wenn er oder sie gleich bei dieser ersten Gelegenheit eine absolute Mehrheit erhält.
Die Briefwahl der Basis endet fahrplanmäßig am 8. September, und am 9. September soll der neue Parteiführer (und damit auch künftige Premierminister) verkündet werden.
Es ist laut „Guardian“ das erste Mal, dass die Parteibasis zur Wahl (mit) aufgerufen ist.
Und morgen reden wir darüber, wie die oppositionelle Labour-Partei ihren neuen (oder alten) Parteichef wählt.
Boris Johnson fürchtet Trauerwelle
Es sei höchste Zeit, dass die britische Regierung der Öffentlichkeit erkläre, wie der Austritt aus der EU im Interesse des Vereinigten Königreichs funktionieren könne, so Boris Johnson in einer ersten öffentlichen Äußerung nach seinem Rückzug aus dem parteiinternen Wahlkampf.
Es bestehe sonst die Gefahr, dass die Art und Weise, wie die Remainers die (aus ihrer Sicht tendenziell finstere) Zukunft des UK außerhalb der EU darstellten, in der Öffentlichkeit zu einer „ansteckenden Trauer“ führe, wie 1997 nach dem Unfalltod der Prinzessin Diana.
Wir erinnern uns: damals wäre die Queen fast auf dem Schafott gelandet, weil sie nicht mitheulte.
Chinas Internet erhält neuen Chef
Lu Wei, stellvertretender Direktor der Propagandaabteilung der KP Chinas und bis vor kurzem Chef des Allgemeinen Büros der Zentralen Führungsgruppe für Internetsicherheit und Informatisierung (gleichbedeutend mit der Funktion als Chef der Cyberspace Administration of China), hat offenbar erheblich an Einfluss verloren. Laut einer Meldung der Hong Konger Zeitung „South China Morning Post“ am vorigen Mittwoch musste er letztere Funktion an Xu Lin, einen engen Verbündeten des Partei- und Staatschefs Xi Jinping, abgeben. Ein herber Schlag für den Mann, der bei „Facebook“ VIP-Status besaß, ohne dort (oder vielleicht doch?) ein Profil zu haben.
Inhaltlich dürfte es zwischen Lu Wei, in dessen Amtszeit die bisher größten Kontrollverschärfungen des Internets fielen, und Xi Jinping keine großen Differenzen gegeben haben. Man kann davon ausgehen, dass Xi Wert auf einen Chefadministrator für das Internet legt, auf dessen persönliche Loyalität er sich hundertprozentig verlassen kann.
Lu Wei, Direktor der „Cyberspace Administration of China“ von 2013 bis 2016, nimmt einen Fototermin mit Bundesinnenminister Thomas de Maizière wahr – Berlin, 2. Juli 2015.
Quelle: bitte auf das Bild klicken.
Im Juli vorigen Jahres hatte Lu Wei Berlin besucht und war dabei laut dem Hong Konger Medienkonzern „Phoenix“ mit Bundesinnenminister Thomas de Maizière und dem Staatssekretär im Bundeswirthschaftsministerium Matthias Machnig zusammengetroffen. Während seines Besuchs äußerte er dem „Phoenix“-Bericht zufolge unter anderem die chinesische Überzeugung, Vertrauen sei die Grundlage für Sicherheit.
Für seine Ablösung durch einen Xi-Vertrauten dürfte er also volles Verständnis haben.
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Oberster Internet-Polizist tritt zurück, SRF, 01.07.16
Dagmar Reim, RBB-Intendantin 2003 – 2013
Sie war die erste Frau an der Spitze einer öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt in Deutschland, und sie war die erste Chefin des 2003 gerade erst neu gegründeten Senders Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB). Ihre zweite Amtszeit, die fahrplanmäßig bis 2018 gedauert hätte, beendete sie Ende Juni vorzeitig.
Im Gespräch mit Jörg Wagner, Moderator des RBB-„Medienmagazins“, verteidigte Reim noch einmal ihre vielleicht umstrittenste Entscheidung – die Schließung des RBB-Zweigsenders „Radio Multikulti“ Ende 2008:
Radio Multikulti war eine wunderbare Idee, aber sie hatte niemanden, der sich für sie interessierte. Es gab keine Hörerinnen und Hörer, es gab – aus meiner Beobachtung damals – zwei unterschiedliche Typen von Migrantinnen und Migranten. Die einen, die hier sehr gut angekommen waren, die sagten, „mein Programm heißt Inforadio oder Radio Eins“, und die anderen, die mit großer Selbstverständlichkeit die Medien aus ihrer Heimat hörten. Heute halte ich es für ebenso falsch, ein Programm für Migrantinnen und Migranten aufzulegen. Alle Flüchtlinge, die ich kenne, informieren sich über ihre Smartphones. Und da machen ARD und ZDF gemeinsam mit der Deutschen Welle, dem Goethe-Institut große Anstrengungen, um adäquate Programme anzubieten. Da sind wir mit dabei, das finde ich gut.
Es gibt noch einen großen Gewinn für den RBB, aus der Einstellung von Radio Multikulti. Alle Kolleginnen und Kollegen, die journalistisch arbeiten, wissen: wir haben die Verpflichtung, einer großen multikulturellen Metropole gerecht zu werden. Die Themen kann niemand von uns abschieben in ein Sendeformat namens „Multikulti“. Wir müssen überall eine große Rolle spielen, und weil zum Beispiel in der Abendschau heute ein türkischstämmiger Journalist verantwortlich ist für gr0ße und wichtige Sendeteile, hat sich auch dort das Bewusstsein für diese Themenlage verändert, und ich bin nach dreizehn Jahren auch froh darüber, dass es jetzt mehr Menschen vor unseren Kameras gibt, die nicht so aussehen wie Sie und ich.
Nachfolgerin Reims ist die niedersächsische Journalistin Patricia Schlesinger.
Weiches Thema: ZEN
Wo gerade die Rede davon war: Multikulti gab’s schon vor einem Vierteljahrhundert auf allen Rundfunkkanälen. Zuschauen – Entspannen – Nachdenken. Zur Frühstückspause. Zum Volkshochschulkurs. Zum Einschlafen.
Historischer Kalender: Der letzte Sultan
Mehmed VI. wurde am 4. Juli 1918 als 36. Sultan und 100. Kalif des Osmanischen Reiches inthronisiert. Er war gleichzeitig der letzte Sultan. Im Kalifat gab es allerdings noch einen Nachfolger: Abdülmecid II.
Kurzmeldungen
Brüssel dürfe keine weiteren Kompetenzen an sich ziehen, zitierte Radio Prag, der tschechische Auslandsdienst, am Sonntag den Premierminister des Landes, Bohuslav Sobotka.
Das chinesische Unternehmen Midea kommt laut Deutsche Welle der Übernahme des Roboterherstellers Kuka deutlich näher: der Technologiekonzern Voith wolle seine Kuka-Anteile an Midea verkaufen.
Und der frühere britische Premierminister Tony Blair findet, Großbritannien solle sich beim Brexit alle Optionen offen lassen. Gefragt, ob das ein zweites EU-Referendum bedeute, antwortete er und sprach:
Es bedeutet was immer wir entscheiden, das es bedeuten soll, während wir die Entwicklung dieser Debatte verfolgen. (It means whatever we decide it should mean as we see how this debate develops.)
Guten Morgen.
Morning Roundup: Trump will Mittelschicht vor China retten
Heute:
- Donald Trump im Aluminiumwerk
- US-Präsidentschaftswahlkampf, aktuelle Umfragen
- Alltags-Schiris und Mini-Maradonas
- Tsai Ing-wen spricht vor Paraguays Parlament
- Chinesisch-türkische Beziehungen „einerseits gut“
- Großbritannien: wer jetzt wichtig ist
- Hilfslieferungen in Syrien
- Wirtschaftsminister Gabriel in Athen
Donald Trump im Aluminiumwerk
Am Dienstag hielt Donald Trump, voraussichtlicher Präsidentschaftskandidat der Republikanischen Partei Amerikas, in einer aluminiumverarbeitenden Betriebsstätte südlich von Pittsburgh eine Rede, in der er ankündigte, „Freihandelsabkommen“ – vom seit langem existierenden American Free Trade Agreement (NAFTA) bis hin zum projektierten TTP – zu verschrotten, und eine nicht zuletzt von Bill und Hillary gepflegte China-Politik (seit den 1990ern) umzudrehen.
Geschmacksprobe:
The people who rigged the system are supporting Hillary Clinton, because they know: as long as she is in charge, nothing’s going to change. The inner cities will remain poor, the factories will remain closed, the borders will remain open.
In dieser unheiligen Trinität. Drei Formen des Unheils kann man sich notfalls auch ohne Notebook merken.
Laut einem „Politico“-Bericht kam Trumps Rede beim Establishment – wie zu erwarten war – nicht gut an, aber Trump kalkuliere womöglich damit, dass viele ältere weiße Wähler, die seiner Kandidatur bisher noch vergleichsweise kritisch gegenüberstünden, sich für seine Globalisierungskritik öffnen könnten. (Und vermutlich dass – der Artikel sagt es nicht – Trumps potenzielle Wahlkampfgeldgeber gleichwohl hinreichend elastisch an ihm festhalten würden?)
Keine Frage, so Lee Fang vom „Intercept“: Hillary Clinton umgebe sich mit Angehörigen der globalen Elite, die Abkommen wie TPP [Trans-Pacific Partnership – das TTIP wird nicht erwähnt] befürworteten und aus solchen Abkommen Nutzen zögen.
Aber wenngleich Trump Clintons Beraterwahl kritisiere: sein eigenes Wahlkampftream sehe in der Hinsicht auch nicht besonders gut aus. Lee Fang nennt dazu vier Namen.
Und so berechtigt Trumps geäußerte Bedenken hinsichtlich TPP und anderen „Freihandelsabkommen“ auch seien: die Biografie des Kandidaten weise eine lange Liste von Positionswechseln auf, darunter genau entgegengesetzte Ansichten zur Abtreibung, zur Einwanderung, zur Israelpolitik und zu Mindestlöhnen.
Mit seiner Rede hoffe Trump, stärkere Unterstützung der von der Globalisierung bedrängten gewerblichen Arbeitnehmer und der Mittelschicht zu erhalten, so der Mandarin-Service von Radio Taiwan International (RTI). Es sei offenbar Trumps Absicht, den Wahlkampf in Richtung Opposition gegen regionale Handelsabkommen zu verschieben. Damit, dass er gegen eine von Amerika seit Ende des 2. Weltkriegs verfolgte globale Politik opponiere, setze er sich nicht nur von Hillary Clinton, sondern auch von der Republikanischen Partei ab.
US-Präsidentschaftswahlkampf: Aktuelle Umfragen
Eine von NBC News und dem „Wall Street Journal“ in Auftrag gegebene Umfrage sieht Clinton (46%) gegenüber Trump (41%) in Führung; eine ebenfalls von ABC News, aber zusammen mit der „Washington Post“ in Auftrag gegebene Umfrage gibt Clinton 51 Prozent und Trump lediglich 39 Prozent.
Einer Meinungsumfrage des Quinnipiac University Polling Institute zufolge liegen Hillary Clinton (42%) und Donald Trump (40%) unter registrierten Wahlberechtigten jedoch nahezu gleichauf. Ende Mai habe das Wahlforschungsinstitut noch Werte von 45 Prozent für Clinton und 41 Prozent für Trump ermittelt.
Hierbei besteht der Umfrage zufolge ein deutliches Gefälle zugunsten Clintons bei Frauen, und zugunsten Trumps bei Männern.
Mit diesen Kandidaten gehen Demokraten und Republikaner offenbar einem bitteren Wahlkampf entgegen: 48 Prozent der befragten registrierten Wahlberechtigten erklärten, sie würden niemals für Trump stimmen, und 10 Prozent würden es wahrscheinlich nicht tun.
Kaum besser schneidet Clinton ab: 45 Prozent „nie“; 19 Prozent wahrscheinlich nicht.
Die zwei außerdem – außerhalb des Zweiparteiensystems von Dem und Rep – im Rennen befindlichen Kandidaten bleiben relativ wenig bekannt; die meisten Befragten äußerten, sie wüssten zu wenig über sie, um eine Meinung über sie zu haben.
Schiris und Mini-Maradonas
Der „Freitag“ hat ein Interview mit einem Schiedsrichter der Ober- und Landesliga online gestellt. Ralph Vollmers aus dem schleswig-holsteinischen Umland Hamburgs, fühlt sich zwar unter Amateurfußballern vergleichsweise wohl, bemerkt aber auch dort einen zum Teil erheblichen Leistungsdruck – vor allem von Eltern auf Kinder:
Es gibt so gescheiterte, selbsternannte ewige Talente. Wenn die dann so einen Zögling haben, der annehmbar den Ball spielt, dann sehen die schnell die Chance, den zu vermarkten. Die drängen dann das Kind so dermaßen in eine Richtung und bieten es Vereinen an und erwarten von dem eine Leistung, die er gar nicht bringen kann. Dieser Überehrgeiz führt natürlich auch zu Problemen mit Schiedsrichtern. Der ist dann gerne mal am Scheitern des Kindes und der eigenen Mannschaft schuld.
Das Infofeld „Drago aus Bergedorf“ enthält auch einen Buchtipp: „Ey, Schiri, wir wissen, wo dein Auto steht!“
Tsai Ing-wen spricht vor Paraguays Parlament
Taiwanische Präsidenten stehen aufgrund der weitgehenden diplomatischen Isolation ihres Landes vor einer sehr überschaubaren Auswahl von Reisezielen, die sie während ihrer Amtszeit besuchen können. Tsai Ing-wen aber ist schon fünf Wochen nach ihrem Amtsamtritt unterwegs. Nach ihrer Teilnahme an der Eröffnung des erweiterten Panama-Kanals*) sprach sie am Mittwoch vor dem paraguayischen Parlament.
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*) Vergleiche „Morning Roundup“, 25.06.16, Taiwanische Diplomatie.
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Chinesisch-türkische Beziehungen „einerseits gut“
Die Türkei sei seit dem zweiten Halbjahr 2015 zu einem Schwerpunktziel für terroristische Anschläge geworden, notierte die weltpolitikorientierte chinesische Zeitung „Huanqiu Shibao“ am Mittwoch in ihrem Onlineauftritt. Dies sei vor allem auf zwei Organisationen zurückzuführen, von denen die eine die alte kurdische Widersacherorganisation sei, und die andere der IS. Darauf sei die türkische Gesellschaft nicht vorbereitet gewesen, und Innen- wie Außenpolitik stünden vor einem Test. Dabei würde Ankaras Haltung gegenüber dem IS mitunter als mehrdeutig betrachtet.
Der Artikel geht dann zu den chinesisch-türkischen Beziehungen über, die „einerseits sehr gut“ seien, da die Türkei die „Seidenstraßen-Initiative“ (One Belt, one Road) Beijings positiv aufnehme, die Türkei andererseits aber hinsichtlich der „korrekten Anti-Terror-Politik und Nationalitätenpolitik in Xinjiang“ hintergründig kritisiere. Einige inländische türkische Kräfte pflegten einen pan-türkischen Komplex und unterstützten eine extrem kleine Minderheit unter den Bewohnern Xinjiangs dabei, illegal in den Mittleren Osten zu gelangen, und dumme Bemerkungen zu machen, wenn die chinesische Regierung versuche, solche Vorgänge zu unterbinden.
Großbritannien: Wer jetzt wichtig ist
Wer ist jetzt wichtig in der britischen Politik? „Politico“ zählt auf: Kandidat Boris Johnson (allerdings mit dem Makel des „Königsmörders“ behaftet, was schon dem Thatcher-Killer Michael Heseltine vor einem Vierteljahrhundert schadete), Kandidatin und Innenministerin Theresa May, Kandidat Liam Fox, Stephen Crabb, Nicky Morgan, und George Osborne (der zwar eine Kandidatur ausgeschlossen habe, aber wichtig bleibe). Bereits erklärte wie auch potenzielle Kandidaten werden bei Wikipedia gelistet.
Wichtig sei aber auch Jeremy Corbyn, so „Politico“, der zwar unter den Labour-Unterhausabgeordneten immer weniger Unterstützung genieße, dessen Ansehen an der Basis aber anscheinend ungeschmälert bleibe.
US-Präsident Barack Obama appellierte an David Cameron und andere EU-Führer, ein geordnetes Verfahren für den britischen Austritt zu gewährleisten. Auf einem Treffen mit den Staats- bzw. Regierungschefs Mexikos und Kanadas in Ottawa erklärte Obama, er habe mit Bundeskanzlerin Angela Merkel gesprochen und ihr Interesse sei nicht Vergeltung, sondern dass der Austritt Großbritanniens funktioniere.
Hilfslieferungen in Syrien
Ein Konvoi mit Nahrungsmitteln und Medikamenten erreichte am Mittwoch Zamalka und Erbin, die Berichten zufolge letzten zwei syrischen Städte, die seit 2012 keine humanitäre Hilfe erhalten hatten, berichtet AFP. Beide Städte (oder Vororte) befinden sich unweit von Syriens Hauptstadt Damaskus.
Wirtschaftsminister Gabriel in Athen
„Kathimerini English Edition“ in einer Meldung von gestern nachmittag:
Der griechische Premierminister Alexis Tsipras wird Berichten zufolge den deutschen Vizekanzler Sigmar Gabriel am Donnerstag zu Gesprächen in Athen treffen.
Das Treffen mit Gabriel, der auch Deutschlands Wirtschaftsminister ist, findet Berichten zufolge um 13 Uhr in der Villa Maximos statt.
Es waren keine Details zum Thema der Gespräche verfügbar.
Die Deutsche Welle weiß, wer mitreist: über vierzig Unternehmensvertreter. Sie wollen bei Privatisierungen nicht leer ausgehen. Erneuerbare Energien stehen mit im Focus.
Auch politische Themen sollen eine Rolle spielen:
Es ist kein Geheimnis, dass Gabriel, aber auch der französische Präsident Hollande und der italienische Ministerpräsident Renzi, eine sich immer mehr wandelnde Syriza gerne in ihren Reihen sehen würden. In Gesprächen mit den Führungen der arg geschrumpften sozialdemokratischen Partei PASOK und der ebenfalls sozialdemokratischen Potami möchte der SPD-Chef für die Einheit der Mitte-Links-Spektrums in Griechenland werben.
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Insel an Insel: Abscheulicher! Wo eilst du hin?
Symbolbild
So sagt es ein höflicher Japaner natürlich nicht – und so sagt das ein Diplomatieverdächtiger schon gar nicht. Aber (Wiedergabe durch Radio Japan):
Der japanische Außenminister [Fumio Kishida] hat die britische Regierung gebeten, japanischen Unternehmen im Vereinigten Königreich Rechnung zu tragen, so dass sie ihren normalen Geschäftsbetrieb aufrechterhalten können.
Fumio Kishida traf den britischen Botschafter in Japan, Tim Hitchens, am Montag in Tokio, nach dem Votum des Vereinigten Königreichs, die Europäische Union zu verlassen. Kishida erhielt einen Brief vom britischen Außenminister Philip Hammond.
Der Botschafter sagte, Großbritannien werde enge Beziehungen mit wichtigen Partnern wie Japan und den USA aufrechterhalten, während sein Land die im Referendum erreichte Entscheidung umsetze.
Kishida sagte Hitchens, dass Japan und Großbritannien wichtige Partner sind, die grundlegende Werte gemeinsam haben.
Er sagte, die zwei Länder sollten ihre Beziehungen weiter verbessern und zum Frieden und zur Stabilität der internationalen Gemeinschaft beitragen.
Kishida sagte, wenngleich japan die Entscheidung des britischen Volkes repsektiere, wolle es, dass die Regierung des Vereinigten Königreichs den Stimmen der mehr als tausend japanischen Unternehmen zuhört, die in dem Land Geschäfte machen.
Botschafter Hitchens sagte später gegenüber Reportern, dass die britische Botschaft in Tokio am Mittwoch eine Konferenz für japanische Unternehmen abhalten werde, die in seinem Land investierten.
Er sagte, die britische Regierung solle den japanischen Unternehmen zuhören, um wirtschatliches Wachstum und Stabilität aufrechtzuerhalten.
In einer Pressemitteilung der britischen Botschaft in Tokio heißt es:
Am 27. Juni übergab der britische Botschafter in Japan, Tim Hitchens, eine Botschaft des britischen Außenministers Philip Hammond an den japanischen Außenminister Fumio Kishida.
Die Botschaft erwähnte insbesondere die Ergebnisse des Referendums des Vereinigten königreichs über die EU-Mitgliedschaft. Sie erwähnte ferner die Schritte, die unternommen würden, um wirtschaftliche Stabilität zu gewährleisten, und hob die andauernde Stärke und gemeinsamen Prioritäten der UK-japanischen Partnerschaft hervor.
Die Botschaft lautete:
„Vielen Dank für Premierminister Abes Unterstützung für einen Verbleib des UK in der EU, während seines Besuchs im UK im Mai diesen Jahres.“
„Der Premierminister [David Cameron] sagte am 24. Juni, dass das UK gerade in einer riesigen demokratischen Tätigkeit teilgenommen habe – vielleicht die größte in unserer Geschichte. Das britische Volk hat dafür gestimmt, die Europäische Union zu verlassen, und sein Wille muss respektiert werden.“
„Weltweit haben Menschen die Wahl verfolgt, die Britannien getroffen hat. Wir möchten Märkten und Investoren versichern, dass Britanniens Wirtschaft grundlegend stark ist. Die Bank von England hat die Schritte dargeglegt, die sie zur Beruhigung der Finanzmärkte tut.“
„Wir müssen uns nun auf Verhandlungen zum Austritt aus der EU vorbereiten. Wir möchten dazu eng mit allen unseren wichtigen Partnern und Investoren, inklusive Japan, zusammenarbeiten, während sich der Prozess entwickelt. Es ist wichtig zu verstehen dass es – wie der Premierminister sagte – keine sofortigen Änderungen in den Umständen von Briten geben wird, die in der EU leben, und auch [keine Veränderungen] in der Art, in der unsere Leute reisen können, in denen unsere Güter bewegt werden oder unsere Dienstleistungen verkauft werden können.“
„Die Beziehungen zwischen dem UK und Japan bleiben sowohl breit als auch tief. Wir haben Werte gemeinsam; Ihre G7-Führung zeigte unsere gemeinsame Verpflichtung auf Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Unser Wohlstand ist größer, wenn wir zusammenarbeiten; ich erkenne insbesondere an und unterstütze insbesondere die enorme Rolle, die japanische Investoren in der Wirtschaft des UK spielen. Und unsere Zusammenarbeit in Sicherheitsangelegenheiten machen uns alle sicherer; ich freue mich auf eine öffentliche Demonstration der Tiefe unserer Sicherheitspartnerschaft beim Typhoon-Besuch im Herbst.“
„Manche Dinge werden sich nach der letzten Woche nicht ändern. Britannien wird immer in der Lage sein, auf der Weltbühne erfolgreich zu sein und zu prosperieren. Wir sind Mitglied des UN-Sicherheitsrats, der NATO, der G7 und der G20. Unsere Stimme wird immer herausragen und das UK wird weiterhin ein einflussreicher und weltoffener Partner auf der internationalen Bühne sein und mit Partnern – darunter Japan – für Sicherheit und Wohlstand arbeiten.“
Und in einer heute früh vom „Guardian“ veröffentlichten Korrespondenzbericht werden Offizielle in Japan und China mit Warnungen „vor Bedohungen für die britische und weltweite Wirtschaft im Gefolge der britischen Entscheidung“ zitiert. Der Bericht vermerkt,
Japanische Unternehmen wie z. B. Nissan und Toyota beschäftigen direkt und indirekt 140.000 Menschen im UK, und einige davon machten vor dem Referendum am Freitag kein Geheimnis aus ihrem Wunsch, Britannien möge in der EU bleiben.
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Morning Roundup: Steinmeier schaltet sich scharf, aber London hat Zeit
Brexit: there’s no such Thing as a Deadline
David Cameron trifft am Dienstag und Mittwoch nächster Woche seine Kollegen bei einem Gipfel des Europarats, schrieb gestern der „Telegraph“:
Er wird unter erheblichem Druck stehen, Artikel 50 [des Lissabon-Vertrags] zu aktivieren und Ausstiegsverhandlungen zu beginnen. Die Führer [der EU-Mitgliedsstaaten und der EU] wollen nicht in ein monate- und jahrelanges Gefeilsche über Großbritanniens Status hineingezogen werden: „Raus ist raus“, sagte [EU-Kommissionschef] Jean-Claude Juncker am Mittwoch.
Im Gegensatz dazu hat die offizielle Out-Kampagne gesagt, es bestehe keine Notwendigkeit, Artikel 50 zu aktivieren, so lange keine informellen Verhandlungen stattgefunden hätten – die potenziell Jahre dauern können.
Geht es nach EU-Kommissionschef Juncker, sollen sich die Briten zügig vom Acker machen. Und während die deutsche Regierungschefin Angela Merkel London ein möglichst freundliches Gesicht zu zeigen versucht, macht Friedensfürst Steinmeier sich schon mal scharf.
Eine Default-Regelung, der zufolge nach einem Zeitrahmen von zwei Jahren entweder eine Einigung erreicht ist oder aber Großbritannien nur noch zu WTO-Konditionen mit der EU handeln und investieren darf, gibt es aber nicht, so lange der Artikel 50 nicht mit einer britischen Austrittsnote an Brüssel aktiviert wurde.
Und da stellt sich natürlich die Frage, warum London sich freiwillig unter Zeitdruck setzen sollte. Das Referendum hatte eine beratende, keine Anweisungsfunktion für Whitehall, hob vor zwei Tagen David A. Green, Rechtskommentator der „Financial Times“ hervor. Und auch bei Befolgung des Ergebnisses liege es bei London, den „roten Knopf“ des Artikel 50 zu drücken – und das werde nicht zwangsläufig geschehen.
Mit Fristen hat man in London bereits vor dreißig Jahren böse Erfahrungen gemacht: als Großbritannien mit China über die Rückgabe Hong Kongs verhandelte, gab es einen nahezu unausweichlichen Termin: den 99 Jahre zuvor vereinbarten Rückgabetermin des nahezu kompletten Territoriums am 1. Juli 1997 um null Uhr. Von Chinas Daumen auf Hong Kongs Trinkwasserversorgung und Hong Kongs Müllabfuhr gar nicht zu reden.
Neoliberale Vision für die britische Zukunft
Tim Congdon, Wirtschaftsprofessor und führendes Mitglied der UKIP, zeichnet in einem BBC-Beitrag das Bild eines wirtschaftlich liberalisierten Großbritanniens:
Mit einem Vereinigten Königreich, das wieder in der Lage ist, finanzielle Regulierungen entsprechend seinen eigenen Bedürfnissen zu schneidern, kann die Londoner City außerhalb der EU blühen. Die meistgehandelte Währung in der City ist der Dollar. Aber das Vereinigte Königreich ist kein Staat der USA – musste nicht der 51. Staat werden, um seinen hohen Anteil am internationalen Finanzgeschäft aufrechtzuerhalten, das in Dollars betrieben wird. Wertpapiere, die in vielen Nationen herausgegeben werden, kauft und verkauft man in London, und das wird nach dem Brexit weitergehen.
[…]
Natürlich müssen britische Unternehmen, wenn sie in die EU exportieren, die EU-Regulierung befolgen, ob das Vereinigte Königreich nun in der EU ist oder nicht. Aber gibt es irgendeinen Grund, warum das UK nicht ein Arrangement mit der EU verfolgen sollte wie das der USA, Australiens, oder Kanadas? Sie blühen, ohne zum Gemeinsamen Markt zu gehören.
Auf keinen Fall darf das UK irgendwelches Geld an die EU zahlen, für den Zugang zum Gemeinsamen Markt, wie es Norwegen und die Schweiz tun.
Nationen ziehen Nutzen aus dem freien Handel. Der Gipfel des freien Handels ist wirklich der absolute, bedingungslose und unilaterale freie Handel, wie Singapur und Hong Kong ihn betreiben.
Es darf keinen Zweifel an Großbritanniens Fähigkeit geben, eine erfolgreiche eigene Handelspolitik außerhalb der EU zu errichten.
Sogar Nationen, die so klein wie Island und Chile sind, mit Handelsvolumina, die Bruchteile des britischen ausmachen, haben ausgedehnten internationalen Handel, die auf gegenseitig vorteilhaften bilateralen Handelsabmachungen und multilateralen Rahmenwerken der Welthandelsorganisation beruhen.
Noch nie habe ein Staat die EU verlassen, so BBC-Korrespondentin Carolyn Quinn in einem Feature für BBC Radio 4 im Januar. Aber Grönland, ein autonomes Überseegebiet Dänemarks, habe nach einem Referendum die EU verlassen – das war 1985, über zwanzig Jahre vor der Unterzeichnung und Inkraftsetzung des Vertrags von Lissabon mit dem jetzt so kritischen Artikel 50.
Das damalige Ergebnis des grönländischen Referendums: 52% für Austritt, 48% dagegen.
Putin besucht Beijing
Am Samstagabend Lokalzeit trafen sich Chinas Staatsvorsitzender Xi Jinping und Russlands Präsident Vladimir Putin in Beijing. Zu den von ihnen diskutierten Themen gehörten laut Radio Japan die Konflikte um das Südchinesische Meer.1) Laut der staatlichen russischen Medienplattform RT billigten die beiden Seiten Geschäftsinitiativen im Gesamtwert von 50 Mrd. US-$. Außerdem sei ein verstärkter Einsatz in nationalen Währungen – also russischen Rubel und chinesischen Yuan RMB – in den bilateralen Geschäften vereinbart worden.
Putin besuchte Beijing im Anschluss an das Gipfeltreffen der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit in Uzbekistan. Laut „Guardian“ lag der Schwerpunkt dabei auf Energielieferungen und petrochemischen Projekten, inklusive Unternehmensbeteiligungen.
Laut „Beijing Times“, hier wiedergegeben durch die „Volkszeitung“, dem Zentralorgan der KP Chinas, wurden über dreißig Dokumente über Zusammenarbeit unterzeichnet. Die chinesische State Grid Corporation und das russische Energieunternehmen Rosseti unterzeichneten anlässlich des Putin-Besuchs einen Vertrag über die Gründung eines Joint Ventures. Tass meldete heute, Geschäftsfeld des JV werde der Ausbau von Infrastrukturen in der Energieversorgung sein. Die Finanzierung – bis zu 1 Mrd. US-$ jährlich – werde durch chinesische Kredite sowie durch andere ausländische Finanzinstitutionen gewährleistet.
Xi betonte bei dem Treffen mit Putin in der „Großen Halle des Volkes“ auch die Bedeutung gegenseitiger politischer Unterstützung der beiden Länder. Durch Förderung der Zusammenarbeit auf Gebieten gemeinsamen Interesses, insbesondere die Förderung strategischer Schnittstellen in der Entwicklung beider Länder und des Seidenstraßenprojekts.2), solle ferner die Zusammenarbeit im Rahmen der Eurasischen Wirtschaftsunion gestärkt werden.
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1) Vergleiche „Morning Roundup“, 11.06.16, Spratley-Inseln: Philippinen gegen China.
2) Seidenstraße = one belt, one road, vergl. Xi Jinping in Polen, 21.06.16.
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Morning Roundup: Londonderry Air
BBC Radio 4 UK Theme
Für die Nostalgiker
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Camerons Stellungnahme zum Brexit
Quelle: RT/Youtube
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Umfrage: Mehrzahl der Franzosen für Verbleib ihres Landes in der EU
Knapp zwei Drittel (64%) der befragten Franzosen erklärten in einer von Paris-Match und der digitalen Fernsehstation i-Télé in Auftrag gegebenen Online-Umfrage der Meinungsforschungsorganisation Odoxa, dass ihr Land Mitgliedsstaat der Europäischen Union bleiben solle. 35% waren für einen Austritt. Sympathisanten der politischen Linken wie der politischen Rechten seien mit 76% bzw. 75% gegen einen Austritt; während Befragte, die dem Front National nahestünden, mit 77% für einen Austritt aus der EU seien.
Die in der Umfrage verwendete Frageformulierung lautete, „sind Sie dafür oder dagegen, dass Frankreich die EU verlässt?“
Sehr geteilt waren hingegen die Meinungen hinsichtlich des europäischen Aufbaus: während 31% der Befragten darin „eine Hoffnungsquelle“ sahen, war er für 35% eine „Quelle der Befürchtungen“ und für 33% weder das eine noch das andere.
Hinsichtlich des Referendums über die Zugehörigkeit des Vereinigten Königreichs zur EU sprachen sich 59% der Befragten für einen Verbleib des UK in der EU aus, und 40% fanden einen britischen Ausstieg gut.
Die Umfrage wurde am Donnerstag und am Freitag (gestern) durchgeführt.
Allerdings spricht einiges dafür, dass eine Mehrheit der Franzosen (53%) ebenfalls gerne ein Referendum durchführen würden – oder das zumindest im März noch so sahen, als die Universität Edinburgh und eine deutsche Organisation Umfrageergebnisse mit Daten aus sechs europäischen Ländern veröffentlichten.
Die Märzumfrage ergab hinsichtlich eines Ausstiegsszenarios für Großbritannien 44% unter den französischen Befragten, die das gut fänden – also nicht sehr stark abweichend von den Odoxa-Daten dieser Woche. Einem Abgang Großbritanniens und Nordirlands konnten außerdem, der Märzumfrage der Uni Edinburgh nach – 33% der schwedischen, 27% der deutschen, 21% der irischen, 20% der polnischen und 19% der spanischen Befragten viel abgewinnen.
„Gezielte Panikmache“
Ralf Streck, Journalist im spalterischen Baskenland, schreibt in einem Artikel für „Telepolis“:
„Analysen“ – wie die des Internationalen Währungsfonds (IWF) – waren haltlos, mit denen vor apokalyptische Folgen gewarnt wurde (Angst um die Weltwirtschaft durch den Brexit-Schock). Das war plumpe Propaganda. Es ist eigentlich positiv, dass sich ein souveränes Volk von derlei Verdummung nicht hat umstimmen lassen.
Methusalemkomplott: die Alten & der Brexit
Die Alten haben die Zukunft der Jungen bestimmt, nölte gestern (Freitag) abend der Brexit-Live-Blog des „Tagesspiegel“. Ja, und? Fangen wir jetzt an, die Wählerstimmen mit wachsendem Alter abzuschreiben? Für gängige Tabellen wenden Sie sich bitte ans Bundesministerium der Finanzen.
Historischer Kalender
Gestern vor 507 Jahren wurde Henry VIII. zum König von England gekrönt.
Slowenischer Unabhängigkeitstag
Seit 25 Jahren ist Slowenien ein souveräner Staat. Zur Abschlussveranstaltung der Feierlichkeiten waren gestern (Freitag) abend laut einer Vorabmeldung von Radio Slovenija lt. Fahrplan die Präsidenten aus Deutschland, Italien, Österreich, Ungarn und Kroatien anwesend.
Habemus neues Antiterrorgesetz
Jetzt leben wir sicherer. Bitte nicht klicken. Teile dieser Information würden Sie nur verunsichern.
Taiwanische Diplomatie
Die taiwanische Präsidentin Tsai Ing-wen bereist für neun Tage Lateinamerika. Am 26. Juni nimmt sie an einer Zeremonie zur Eröffnung des erweiterten Panama-Kanals teil, so eine Website des taiwanischen Außenministeriums. Danach reist sie nach Paraguay. Sowohl Panama als auch Paraguay gehören zu der überschaubaren Zahl von Staaten, die – offizielle – diplomatische Beziehungen mit Taiwan unterhalten. Staaten, die amtliche diplomatische Beziehungen zur VR China unterhalten (die Anerkennung der Beijinger „Ein-China-Politik“ ist dafür mehr oder weniger deutlich Voraussetzung), unterhalten informelle diplomatische Vertretungen in Taiwan. In Europa ist der Vatikan der einzige Staat mit einer offiziellen Botschaft in Taiwan.
Eine Reihe Taiwaner Bürger tauchen in den „Panama Papers“ auf, darunter offenbar auch Tsai Ing-wens Bruder Tsai Ying-yang. Taiwan und Panama unterhalten diplomatische Beziehungen, leisten sich aber keinen Besteuerungsvertrag.
Auf dem Weg nach Lateinamerika legt die Präsidentin voraussichtlich einen Zwischenstopp in Miami ein; auf dem Rückflug einen in Los Angeles. Bei diesen Gelegenheiten ergäben sich auch Gelegenheiten zu Besprechungen zwischen taiwanischen und US-amerikanischen Offiziellen, zitiert Radio Taiwan International den inoffiziellen US-Botschafter in Taipei, Raymond Burghardt.
Es handelt sich um die erste Auslandsreise der Präsidentin seit ihrem Amtsantritt am 20. Mai.
Panamakanal historisch
Die ersten hundert Jahre
Schönes Wochenende.
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Morning Roundup: … und Raus bist du
Großbritannien und Nordirland verlassen die EU
Für die Brexiter ist es vollbracht: England, Schottland, Wales und Nordirland verlassen dem jetzt geltenden Fahrplan zufolge die Europäische Union.
Das wird allerdings nicht von heute auf morgen passieren. Grob zusammengefasst, skizziert die BBC einen Prozess, der etwa zwei Jahre dauern dürfte, bevor auch nur der Austritt abgeschlossen ist. Und je näher der Austrittstermin rückt, desto mehr wird London unter dem Druck stehen, mit der EU bessere Handelsbedingungen zu erreichen als die WTO-Regeln, die andernfalls in Kraft treten dürften.
62 Prozent der schottischen Stimmen waren für einen Verbleib in der Europäischen Union; in Wales entschieden sich die aktiven Wähler mehrheitlich (52,5%) für den Brexit. Und 56% der nordirischen Teilnehmer am Referendum wollten in der EU bleiben.
Nun fragt sich womöglich, wer dort im Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland bleiben will, oder wer womöglich ein Referendum über eine Trennung und einen selbständigen Beitritt zur EU anstreben wird.
Aber auch das wären Verfahren, die dauern würden. Zum einen müsste ein Verfahren zu den Referenden entwickelt werden. Und auch der Beitritt zur EU könnte dauern: andere Länder, die auch nicht erst seit gestern auf ihre Mitgliedschaft warten, wären zumindest theoretisch vorher dran.
David Cameron kündigt Rücktritt an
Update (09:35)
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Zitat des Tages
Update (15:50)
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Übersetzung:
Ich dachte, „Remain“ würde gewinnen. Ich war nicht der Meinung, dass meine Stimme etwas bedeute. Ich bin jetzt ziemlich besorgt.
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schna'sel
J. (mundfunk)
justrecently
Auerbach
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