Spratly-Inseln: Schiedshof entscheidet zugunsten der Philippinen

 

Der Ständige Schiedshof in den Haag hat heute vormittag in einem Konflikt zwischen China und den Philippinen zugunsten der Philippinen entschieden. China hatte von vornherein ausgeschlossen, eine Entscheidung des Schiedshofs als für sich bindend anzuerkennen, und hatte auch keine Vertretung nach den Haag geschickt.

Vergleiche „Morning Roundup“, 11.06.16, Spratley-Inseln: Philippinen gegen China.

Der Ständige Schiedshof ist ohne Zustimmung beider oder aller Konfliktparteien offenbar nicht in der Position, eine bindende Entscheidung zu treffen – daher Schiedshof und nicht Gerichtshof. Insofern wurde heute so etwas wie ein Rechtsgutachten veröffentlicht, das die moralische Position der Philippinen und damit womöglich auch ihre Verhandlungsposition stärkt, aber keins, das an den tatsächlichen Verhältnissen unmittelbar etwas ändern würde.

[Update, 14:15: Die Entscheidung ist bindend, aber der Ständige Schiedshof hat keine Befugnis, sie durchzusetzen, so die BBC vor einer Stunde.]

China hatte den Philippinen vorgeworfen, den Verhandlungsweg nicht hinreichend genutzt zu haben. Der seit Ende Juni amtierende philippinische Präsident Duterte gilt als „chinafreundlicher“ als seine Vorgänger. Es gibt Annahmen, denen zufolge er einen Schiedsspruch zu Gunsten seines Landes in weiteren Verhandlungen möglicherweise nicht maximal nutzen werde.

China beanspruchte – und wird das voraussichtlich auch weiterhin tun – die ausschließliche Kontrolle um ein Seegebiet um das Scarborough-Riff für sich und hindert philippinische Fischer am Zugang zu diesem Gebiet.

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