Morning Roundup (1): Labour-Machtkampf – „the Empire strikes back“

Heute:

• Tory-Kandidatin Theresa May
• Imperium gegen Corbyn
• Japan: Verfassungsreferendum?
• Philippinen gegen China: Entscheidung erwartet
• Sonnenschutz-Schiss

Tory-Kandidatin Theresa May

Vergleiche „Morning Roundup“, 12.07.16, 09:45 MESZ: Wochen wie Jahre / Theresa May (#BREXIT Zweiter Akt).

Das Imperium gegen Jeremy Corbyn

Bis Samstag hatten Verhandlungen zwischen den Labour-Rivalen um die Parteiführung angedauert, die von den britischen Gewerkschaften (TUC, in etwa das britische Gegenstück zum Deutschen Gewerkschaftsbund) vermittelt und geleitet worden waren. Dann verkündete der stellvertretende Labour-Chef Tom Watson, ein Gegner Corbyns, das Scheitern der Verhandlungen.

Die Gewerkschaften unterstützen laut „Guardian“ überwiegend den amtierenden Labour-Chef und Oppositionsführer Jeremy Corbyn.

Zwei Labour-MPs (Mitglieder des Parlaments, aka Unterhaus) wollen antreten: Angela Eagle, vormals Wirtschaftsministerin im Schattenkabinett der Labour-Opposition, und Owen Smith,vormals Arbeits- und Rentenminister des Labour-Schattenkabinetts.

Eine Mehrheit der Labur-Unterhausfraktion lehnt Corbyn als Parteichef ab: offenbar würde es Corbyn nicht einmal gelingen, die Mindestzahl von 51 Abgeordneten¹⁾ – aus der Unterhaus- und der Europaparlamentsfraktion – für seine Nominierung zu gewinnen, wenn er denn auf eine Nominierung durch die Abgeordneten angewiesen sein sollte.

[Platzhalter: die Entscheidung darüber, ob Corbyn auch ohne Fraktionsnominierung antreten kann, treffen die Labour-Juristen voraussichtlich heutigen Dienstags.]

Am 5. Juli hatte Corbyn sein nach zahlreichen Rücktritten um über die Hälfte dezimiertes Schattenkabinett – mit einigen Zahnlücken – neu aufgestellt: mehrere Abgeordnete übernehmen gleich zwei Schattenkabinettsfunktionen , und einer von ihnen, Jon Trickett, sogar drei.

In der Ankündigung ihrer Kampfkandidatur erklärte Angela Eagle, Jeremy Corbyn sei nicht fähig, die Führung zu bieten, die erforderlich sei angesichts eines Referendums, das das Land zerreiße, einem gescheiterten Premierministers (gemeint ist David Cameron) und einer winzigen Zahl von Mitgliedern²⁾ der Konservativen Partei (Tories), die den nächsten bestimme.

Egale bezeichnete sich als praktische Sozialistin, getrieben von starken Werten, die durch Taten wirken wolle. Sie sei weder eine Anhängerin Tony Blairs, noch Gordon Browns, noch Jeremy Corbyns. Sie sei „my own woman“.

Diane Abbot, Schattenministerin für Gesundheitswesen, bezweifelte gestern vormittag in einem Interview mit BBC Radio 4 Eagles „My-own-woman“ Claim:

Angela Eagle ist eine absolut nette Frau, aber sie ist die Kandidatin des Empire-Strikes-Back. Sie stimmte für den Irakkrieg und anderem, und die Parteimitglieder werden eine klare, politische Wahl [zwischen Eagle und Corbyn] bekommen.

Angela Eagle is a perfectly nice woman but she is the Empire Strikes Back candidate. She voted for the Iraq war and more besides, and party members will be offered a clear political choice.“

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¹⁾ Vergleiche hierzu „Morning Roundup“, 05.07.16, Aufstand des Establishments.
²⁾ Kurz darauf wurde die Mitgliederabstimmung bei den Konservativen abgesagt, weil nach dem Rücktritt der vorletzten Bewerberin um die Tory-Führung und das Premierministeramt nur noch Theresa May übriggeblieben war – siehe ersten Abschnitt dieses Blogeintrags (oben).

Schlechtes Timing: Eagle liefen die Reporter weg – Theresa May war soeben zur Nachfolgerin Camerons ausgerufen worden, und das erschien manchem Leitmedium („BBC, anyone? Robert Peston?) dann offenbar doch wichtiger.
Immerhin: Channel Four hielt getreu zur Fahne des praktischen Sozialismus (siehe oben).

Referendum über Japans Verfassung?

Japans Regierungskoalition gewann am Sonntag eine Mehrheit in den Oberhauswahlen, meldete Montag früh der NHK-Auslandssender Radio Japan.

Premierminister Shinzo Abes Wirtschaftspolitik, „Abenomics“ genannt, war im Zentrum der Aufmerksamkeit. Die Regierungskoalition und mehrere andere Gesetzgeber, die für eine Änderung der Verfassung sind, machen zwei Drittel des Oberhauses aus. Das ist das Level, das erreicht werden muss, um ein nationales Referendum für Verfassungsänderungen anzusetzen. Japans Diet [Parlament] wendet ein Zweikammersystem an. Die Hälfte der 240 Sitze im Oberhaus stehen alle drei Jahre zur Wahl. In den Wahlen am Sonntag standen 121 Sitze zur Wahl. Die Auszählung der Stimmen ist beendet, und die von Premierminister Shinzo Abe geführte LDP und ihr Koalitionspartner Komeito haben 70 Sitze gewonnen und damit die Mehrheit der zur Wahl stehenden Sitze.

Ein Hauptaugenmerk dieser Wahlen war, ob die regierenden Parteien, die für Verfassungsänderungen eintreten, zwei Drittel des Oberhauses gewinnen würden. Zweidrittelmehrheiten in beiden Kammern der Diet sind die Schwelle für die ABhaltung eines nationalen Referendums zu Verfassungsänderungen. In dieser Wahl verfügt die Koalition, zusammen mit den Gesetzgebern,d ie für Verfassungsänderungen eintreten, über zwei Drittel der Sitze des Oberhauses. Im Unterhaus hatte die Regierungskoalition diese Schwelle bereits erreicht. […]

Japan’s ruling coalition has won a majority in Sunday’s Upper House elections. Prime minister Shinzo Abe’s economic policy, called „Abenomics“, was the focus of attention. The governing coalition plus several other lawmakers in favor of changing the constitution could account for two-thirds of the Upper House. That’s the level needed to call a national referendum on amendments to the constitution. Japan’s Diet employs a bi-cameral system. Half of the 240 Upper House seats are contested every three years. In Sunday’s election, 121 seats were up for grabs. Vote counting has finished and the LDP led by prime minister Abe and his coalition partner Komeito won 70 seats, passing the majority of the contested seats.

One focus of this election was if the ruling parties and forces pushing for constitutional amendments could secure two thirds of the Upper House seats. Two thirds of both chambers of the Diet is the threshold for holding a national referendum to revise the constitution. In this election, the ruling coalition, together with those lawmakers, pushing for the amendments came to account for two thirds of the Upper House. The ruling coalition already has a threshold in the Lower House. As a result, the pro-amendment forces, including the Liberal Democratic Party, can go ahead with the process to propose a referendum. Prime minister Abe said discussions on how the constitution should be revised would start in the Diet.

Ob Abe allerdings ein Referendum will, erscheint laut „Neue Zürcher Zeitung“ (am Montag) fraglich:

Glaubt man Umfragen, lehnt eine Mehrheit der Japaner eine Änderung von Artikel 9 ab. Sie sehen darin eine Abkehr vom Pazifismus, der zum nationalen Selbstverständnis geworden ist. Eher als dieses Risiko einzugehen, wird Abe versuchen, zunächst die Referendumspflicht abzuschaffen. Ob sein Wahlsieg zum Tabubruch führt, ist deshalb alles andere als sicher.

Philippinen vs. China: Entscheidung erwartet

Der Ständige Schiedshof in Den Haag soll laut Fahrplan heute über einen Antrag der Philippinen entscheiden, in dem die Philippinen die Souveränität über mehrere Inseln im Südchinesischen Meer fürsich reklamieren.^{1); 2)}

Argumentativ werden der VR China durchaus gute Chancen auf eine Entscheidung zu seinen Gunsten zugerechnet; Beijing lehnt eine Entscheidung des Ständigen Schiedshof jedoch prinzipiell ab und hat angekündigt, auch diese – unabhängig von ihrem Ausgang – nicht zu akzeptieren.

Die Republik China – also Taiwan – hat wiederum ihre Ansprüche auf Inseln im Südchinesischen Meer bekräftigt. Das taiwanische Präsidialamt betonte, Taiwan müsse an friedlichen, multilateralen Gesprächen zur Lösung der Dispute beteiligt werden. Dies ist bisher nicht der Fall.

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Vergleiche hierzu
¹⁾ „Morning Roundup“, 04.06.16, Shangrila.
²⁾ „Morning Roundup“, 11.06.16, Philippinen gegen China.

Sonnenschutz-Schiss

Drohnen werden bekanntlich nicht nur zum mehr oder weniger wohlgezielten Umlegen von missliebigen Personen, sondern auch für fortschrittsdienliche Unternehmungen wie z. B. Bodenvermessungen oder Postverkehr genutzt.

Oder auch – so stellte sich das jedenfalls Berichten zufolge eine Werbeagentur vor, die aber Berichten zufolge damit auf wenig Gegenliebe beim Auftraggeber stieß – zur Sonnenschutzversorgung von Kindern, die bei der Zuteilung durch ihre Eltern ständig weglaufen oder sich sonst unkooperativ verhalten.

Sofortbild meint: ich glaub‘ es kackt.

Guten Morgen.