David Cameron, Noch-Premier des Vereinigten Königreichs, übergibt heute abend die Amtsgeschäfte an seine Nachfolgerin Theresa May. Nachdem er das vorgestern ankündigte, verschwand er, ein Lied auf den Lippen, wieder hinter der Tür mit der Nummer 10 darauf. Der Politologe Anthony Glees wertete das in einem Deutschlandfunk-Interview als Statement, etwa so: Macht den Mist ohne mich.
Nach Spratly-Entscheidung: Keep calm and carry on
Hinsichtlich einer Teilgruppe der Spratly-Inseln nahe dem Scarborough-Riff, entschied gestern der Ständige Schiedshof in den Haag zugunsten der Philippinen – vergleiche Schiedshof entscheidet zugunsten der Philippinen, 12.07.16. Als ein „Affentheater von Anfang bis Ende“ habe der chinesische Außenminister Wang Yi das Verfahren beim Ständigen Schiedshof in den Haag bezeichnet, meldete gestern (Dienstag) die Deutschredaktion des Auslandsdienstes China Radio International (CRI). Xinhua zitierte Wang ähnlich, wenn auch noch etwas detaillierter: es handle sich „von Anfang bis Ende um eine politische Farce, mit dem äußeren Anschein des Rechts drapiert“, erboste sich demnach der gelernte Sprach– und Wirtschaftswissenschaftler.
Als „unverschämte Leugnung der territorialen chinesischen Souveränität und See-Interessen“ bezeichnete die halbamtliche „Huanqiu Shibao“, eine Zeitung mit relativ viel Interesse an internationalen Themen, die Entscheidung und stellt ihrer überdurchschnittlich nationalistischen Leserschaft die Folgen vor, die es hätte, wenn die Philippinen und Vietnam die Macht dazu hätten, die Haager Entscheidung anzuwenden und umzusetzen: nur noch die Philippinen und Vietnam würden danach über ökonomische Rechte verfügen, und China müsse sich mit allen ökonomischen und anderen Aktivitäten aus dem Gebiet zurückziehen.*) Dazu werde es freilich nicht kommen, da weder Chinas Regierung noch Chinas Öffentlichkeit diese Entscheidung akzeptieren würden. Die chinesische Öffentlichkeit solle ihre alltäglichen Angelegenheiten unverändert weiterverfolgen und sich durch „Stürme und Wellen, darunter auch geopolitische Provokationen“, nicht beeindrucken lassen.
Interessant ist der Verzicht darauf, die Partei zu erwähnen – üblich wäre die Redewendung „Partei und Staat“. Denkbar ist, dass auch der Nationalismus von Dissidenten und VR-Bürgern geweckt werden soll, die der Partei gegenüber innerlich, soweit möglich, längst „innerlich gekündigt“ haben. Hinzu dürfte kommen, dass Rückschläge in der Verfolgung der imperialistischen chinesischen Politik im südchinesischen Meer möglichst nicht auf die Partei zurückfallen sollen.
Über die juristische Stichhaltigkeit sowohl der Haager Entscheidung als auch über die Beijinger Position können sich Juristen offenbar ewig streiten – wobei laut BBC die Entscheidung des Ständigen Schiedshofes rechtlich bindend (wenn auch nicht vom Schiedshof durchzusetzen) ist.
Allerdings bewegt sich die chinesische Propaganda am untersten Ende des propagandistisch Möglichen: anstelle juristischer Argumente wird ein Hexenkessel abergläubischer Argumente zusammengerührt: seit zweitausend Jahren sei die Region chinesisch, es gebe entsprechende historische Seekarten, chinesische Schiffe seien dort vor allen anderen unterwegs gewesen, und außerdem, ähm, was für eine Unverschämtheit gegenüber China. Man muss schon ziemlich viel Beijinger Propaganda gegessen haben, um diese Art Suppe genießbar zu finden.
Eleganter verhält sich Taiwan, das ebenfalls Aktien in der Sache hat: Das Schiedsgericht habe die taiwanische Regierung nicht angehört oder in das Verfahren einbezogen, zitiert Radio Taiwan International (RTI) das Taiwaner Präsidialamt. Man habe also keinen Grund, sich zu den philippinischen Forderungen nach dem Schiedsspruch anders zu verhalten als vor dem Schiedsspruch.
Ende Januar hatte der bis Mai des Jahres amtierende taiwanische Präsident Ma Ying-jeou die Taiping-Insel besucht, die faktisch von Taiwan kontrolliert wird, dem Haager Schiedsspruch nach aber nun ebenfalls keinen rechtlich begründeten Anspruch darauf erheben kann, eine ausschließliche Wirtschaftszone zu sein. Im Ganzen ist der Ton aus Taipei gegenüber anderen ökonomisch aktiven Ländern in der Spratly-Region sachlicher und entspannter als der aus Beijing. Zwischenstaatliche Überzeugungsversuche waren aber natürlich von Anfang an zum Scheitern verurteilt.
____________ *) This Blogger enthält sich mangels einschlägiger Kentnisse einer Einschätzung.
Bernie Sanders unterstützt Hillary Clinton
Bernie Sanders unterstützt Hillary Clintons Nominierung durch die Demokratische Partei. Vorher musste sich Clinton aber anhören, bei wem Sanders sich in einer Rede in New Hampshire für die Stimmen bedankte, die er im Nominierungswahlkampf erhalten hatte, lächeln, und applaudieren.
Aber das war eine leichte Übung im Vergleich zu dem, was seine Anhänger sich anhören mussten – und nicht alle lächelten und applaudierten.
Man muss das vielleicht erstmal dazusagen, denn dass Faröer auf Deutsch „Schafsinseln“ heißt, wusste ich jedenfalls nicht. Sven Kerkof kritisiert den Boykott der Kreuzfahrtunternehmen AIDA und Hapag Lloyd gegen die Inseln. Anlass der Enthaltsamkeit ist die Grindwaljagd, die auf den Inseln Brauch ist, aber eben nicht auf dem europäischen Festland.
Die Deutschen haben so viel Angst wie lange nicht mehr, berichtete gestern abend (Dienstagabend) die „Rheinische Post“ unter Berufung auf zwei Umfragen – eine der R+V-Versicherung (machen die selber welche?) und eine des amerikanischen Pew Research Center.
Dabei war’s vor zwei Jahren noch so schön, jammert findet die „RP“, als Deutschland Weltmeister wurde:
Frauen und Männer konnte man dabei beobachten, wie sie sich mit schwarz-rot-goldenen Streifen auf den Wangen in die Arme fielen und sogar Tränen vergossen – vor Freude. Das Land erlebte einen seltenen, kollektiven Moment der Freude.
Naja. Manchmal habe ich ja auch Angst. Vor meinem eigenen Spaßzombieland.
Was soll’s. Immerhin passt man gut auf uns auf. Buten und binnen. Wenn ich das nicht ganz falsch verstehe, dürfen die Geheimdienste, die uns nach innen schützen, dann die ausländischen Bundeswehrangehörigen anders abhören als ihre inländischen Kameraden.
Bis Samstag hatten Verhandlungen zwischen den Labour-Rivalen um die Parteiführung angedauert, die von den britischen Gewerkschaften (TUC, in etwa das britische Gegenstück zum Deutschen Gewerkschaftsbund) vermittelt und geleitet worden waren. Dann verkündete der stellvertretende Labour-Chef Tom Watson, ein Gegner Corbyns, das Scheitern der Verhandlungen.
Zwei Labour-MPs (Mitglieder des Parlaments, aka Unterhaus) wollen antreten: Angela Eagle, vormals Wirtschaftsministerin im Schattenkabinett der Labour-Opposition, und Owen Smith,vormals Arbeits- und Rentenminister des Labour-Schattenkabinetts.
Eine Mehrheit der Labur-Unterhausfraktion lehnt Corbyn als Parteichef ab: offenbar würde es Corbyn nicht einmal gelingen, die Mindestzahl von 51 Abgeordneten1) – aus der Unterhaus- und der Europaparlamentsfraktion – für seine Nominierung zu gewinnen, wenn er denn auf eine Nominierung durch die Abgeordneten angewiesen sein sollte.
[Platzhalter: die Entscheidung darüber, ob Corbyn auch ohne Fraktionsnominierung antreten kann, treffen die Labour-Juristen voraussichtlich heutigen Dienstags.]
Am 5. Juli hatte Corbyn sein nach zahlreichen Rücktritten um über die Hälfte dezimiertes Schattenkabinett – mit einigen Zahnlücken – neu aufgestellt: mehrere Abgeordnete übernehmen gleich zwei Schattenkabinettsfunktionen , und einer von ihnen, Jon Trickett, sogar drei.
In der Ankündigung ihrer Kampfkandidatur erklärte Angela Eagle, Jeremy Corbyn sei nicht fähig, die Führung zu bieten, die erforderlich sei angesichts eines Referendums, das das Land zerreiße, einem gescheiterten Premierministers (gemeint ist David Cameron) und einer winzigen Zahl von Mitgliedern2) der Konservativen Partei (Tories), die den nächsten bestimme.
Egale bezeichnete sich als praktische Sozialistin, getrieben von starken Werten, die durch Taten wirken wolle. Sie sei weder eine Anhängerin Tony Blairs, noch Gordon Browns, noch Jeremy Corbyns. Sie sei „my own woman“.
Angela Eagle ist eine absolut nette Frau, aber sie ist die Kandidatin des Empire-Strikes-Back. Sie stimmte für den Irakkrieg und anderem, und die Parteimitglieder werden eine klare, politische Wahl [zwischen Eagle und Corbyn] bekommen.
Angela Eagle is a perfectly nice woman but she is the Empire Strikes Back candidate. She voted for the Iraq war and more besides, and party members will be offered a clear political choice.“
____________ 1) Vergleiche hierzu „Morning Roundup“, 05.07.16, Aufstand des Establishments. 2) Kurz darauf wurde die Mitgliederabstimmung bei den Konservativen abgesagt, weil nach dem Rücktritt der vorletzten Bewerberin um die Tory-Führung und das Premierministeramt nur noch Theresa May übriggeblieben war – siehe ersten Abschnitt dieses Blogeintrags (oben).
Schlechtes Timing: Eagle liefen die Reporter weg – Theresa May war soeben zur Nachfolgerin Camerons ausgerufen worden, und das erschien manchem Leitmedium („BBC, anyone? Robert Peston?) dann offenbar doch wichtiger.
Immerhin: Channel Four hielt getreu zur Fahne des praktischen Sozialismus (siehe oben).
Referendum über Japans Verfassung?
Japans Regierungskoalition gewann am Sonntag eine Mehrheit in den Oberhauswahlen, meldete Montag früh der NHK-Auslandssender Radio Japan.
Premierminister Shinzo Abes Wirtschaftspolitik, „Abenomics“ genannt, war im Zentrum der Aufmerksamkeit. Die Regierungskoalition und mehrere andere Gesetzgeber, die für eine Änderung der Verfassung sind, machen zwei Drittel des Oberhauses aus. Das ist das Level, das erreicht werden muss, um ein nationales Referendum für Verfassungsänderungen anzusetzen. Japans Diet [Parlament] wendet ein Zweikammersystem an. Die Hälfte der 240 Sitze im Oberhaus stehen alle drei Jahre zur Wahl. In den Wahlen am Sonntag standen 121 Sitze zur Wahl. Die Auszählung der Stimmen ist beendet, und die von Premierminister Shinzo Abe geführte LDP und ihr Koalitionspartner Komeito haben 70 Sitze gewonnen und damit die Mehrheit der zur Wahl stehenden Sitze.
Ein Hauptaugenmerk dieser Wahlen war, ob die regierenden Parteien, die für Verfassungsänderungen eintreten, zwei Drittel des Oberhauses gewinnen würden. Zweidrittelmehrheiten in beiden Kammern der Diet sind die Schwelle für die ABhaltung eines nationalen Referendums zu Verfassungsänderungen. In dieser Wahl verfügt die Koalition, zusammen mit den Gesetzgebern,d ie für Verfassungsänderungen eintreten, über zwei Drittel der Sitze des Oberhauses. Im Unterhaus hatte die Regierungskoalition diese Schwelle bereits erreicht. […]
Japan’s ruling coalition has won a majority in Sunday’s Upper House elections. Prime minister Shinzo Abe’s economic policy, called „Abenomics“, was the focus of attention. The governing coalition plus several other lawmakers in favor of changing the constitution could account for two-thirds of the Upper House. That’s the level needed to call a national referendum on amendments to the constitution. Japan’s Diet employs a bi-cameral system. Half of the 240 Upper House seats are contested every three years. In Sunday’s election, 121 seats were up for grabs. Vote counting has finished and the LDP led by prime minister Abe and his coalition partner Komeito won 70 seats, passing the majority of the contested seats.
One focus of this election was if the ruling parties and forces pushing for constitutional amendments could secure two thirds of the Upper House seats. Two thirds of both chambers of the Diet is the threshold for holding a national referendum to revise the constitution. In this election, the ruling coalition, together with those lawmakers, pushing for the amendments came to account for two thirds of the Upper House. The ruling coalition already has a threshold in the Lower House. As a result, the pro-amendment forces, including the Liberal Democratic Party, can go ahead with the process to propose a referendum. Prime minister Abe said discussions on how the constitution should be revised would start in the Diet.
Glaubt man Umfragen, lehnt eine Mehrheit der Japaner eine Änderung von Artikel 9 ab. Sie sehen darin eine Abkehr vom Pazifismus, der zum nationalen Selbstverständnis geworden ist. Eher als dieses Risiko einzugehen, wird Abe versuchen, zunächst die Referendumspflicht abzuschaffen. Ob sein Wahlsieg zum Tabubruch führt, ist deshalb alles andere als sicher.
Philippinen vs. China: Entscheidung erwartet
Der Ständige Schiedshof in Den Haag soll laut Fahrplan heute über einen Antrag der Philippinen entscheiden, in dem die Philippinen die Souveränität über mehrere Inseln im Südchinesischen Meer fürsich reklamieren.1); 2)
Argumentativ werden der VR China durchaus gute Chancen auf eine Entscheidung zu seinen Gunsten zugerechnet; Beijing lehnt eine Entscheidung des Ständigen Schiedshof jedoch prinzipiell ab und hat angekündigt, auch diese – unabhängig von ihrem Ausgang – nicht zu akzeptieren.
Die Republik China – also Taiwan – hat wiederum ihre Ansprüche auf Inseln im Südchinesischen Meer bekräftigt. Das taiwanische Präsidialamt betonte, Taiwan müsse an friedlichen, multilateralen Gesprächen zur Lösung der Dispute beteiligt werden. Dies ist bisher nicht der Fall.
Drohnen werden bekanntlich nicht nur zum mehr oder weniger wohlgezielten Umlegen von missliebigen Personen, sondern auch für fortschrittsdienliche Unternehmungen wie z. B. Bodenvermessungen oder Postverkehr genutzt.
Oder auch – so stellte sich das jedenfalls Berichten zufolge eine Werbeagentur vor, die aber Berichten zufolge damit auf wenig Gegenliebe beim Auftraggeber stieß – zur Sonnenschutzversorgung von Kindern, die bei der Zuteilung durch ihre Eltern ständig weglaufen oder sich sonst unkooperativ verhalten.
Für manche Zuschauer im Stadion und zu Hause an den Fernsehgeräten oder in der Fanzone könnte es daran gelegen haben, dass die deutschen Tugenden nicht genug zum Tragen kamen, weil zu viele „Ausländer“ mitgespielt haben. Für andere könnte es daran gelegen haben, dass nicht genug „Menschen mit Migrationshintergrund“ mitgespielt haben. Und für wieder andere – tendenziell die mit den deutschen Tugenden – könnte es daran gelegen haben, dass es inzwischen sogar schon Frauenfußball gibt. Der versaut die Moral. Im folgenden für alles mindestens ein Beispiel.
Böser Fußball, guter Fußball: Nationalpatrioten
Langer Rede kurzer Sinn: Ist der Fan ein Nationalpatriot mit Vorurteilen, ist er es nach dem Fahneschwenken noch mehr. Ist er keiner, ist sein Fahneschwenken kein Problem.
Nur nützen tut’s nie.
Guter Fußball, böser Fußball: Chauvis
Das nur mal für die Männer, die meinen, sie wären schon immer im Widerstand dafür gewesen.
Na? Haben Sie gelacht? Hand auf’s Herz. Nicht lügen, ganz ehrlich jetzt. Geben Sie’s zu? Geben Sie’s zu? Haben sie gelacht?
SPD-Linke: Zukunftsfähigkeit der Sozialsysteme
Zwischen der Parteilinken und Arbeitsministerin Andrea Nahles bahnt sich Zoff an, und Parteivorsitzer Gabriel pariert.
Prime Minister’s Questions, 6. Juli: Nullstundenverträge
Corbyn: Das Problem besteht darin, dass, wenn jemand in einem Nullstundenvertrag arbeitet, der Mindestlohn nicht für einen Wochenlohn zum Leben genügt. Das muss der Premierminister verstehen. Darf ich ihm die Lindsey-Ölraffinerie nordöstlich von Shirebrook vorstellen? 2009 streikten dort hunderte von Ölwerkern, weil agency workers aus Italien und Portugal zu niedrigeren Löhnen hereingebracht wurden, um die selbe Arbeit zu tun. Ein bisschen weiter die selbe Straße runter, in Boston, ist Niedriglohn endemisch. Der durchschnittliche Stundenlohn im Land ist 13,33 Pounds. In den East Midlands beträgt er 12,26 und in Boston 9,13 Pfund. Ist es nicht an der Zeit, dass die Regierung interveniert, um für die Gemeinschaften einzutreten, die sich im modernen Britannien zurückgelassen fühlen?
The problem is that if someone is on a zero-hours contract, the minimum wage does not add up to a living weekly wage; the Prime Minister must understand that. May I take him north-east of Shirebrook to the Lindsey oil refinery? In 2009, hundreds of oil workers there walked out on strike because agency workers from Italy and Portugal were brought in on lower wages to do the same job. Just down the road in Boston, low pay is endemic. The average hourly wage across the whole country is £13.33. In the east midlands, it is £12.26; in Boston, it is £9.13. Is it not time that the Government intervened to step up for those communities that feel they have been left behind in modern Britain?
Cameron: Wir haben mit dem Mindestlohn interveniert. Wir haben mit mehr Strafen für Unternehmen interveniert, die nicht den Mindestlohn zahlen. Wir haben – und das erstmals, was Labour nie tat – wir prangern die daran beteiligten Unternehmen namentlich an. Diese Interventionen helfen und ergeben einen Unterschied, aber die wirkliche Intervention, die wir brauchen, ist eine Wirtschaft, die wächst und die Investitionen ermutigt, denn wir wollen die Industrien der Zukunft. Das ist, was in unserem Land zu sehen ist, und das ist der Grund für Rekordzahlen an Beschäftigten – 2,5 Millionen mehr Menschen haben einen Job seit ich Premierminister wurde – und das ist der Grund, warum die britische Wirtschaft eine der stärksten der G7-Staaten ist.
We have intervened with the national living wage. We have intervened with more fines against companies which do not pay the minimum wage. We have intervened, and for the first time—this is something Labour never did—we are naming and shaming the companies involved. Those interventions help and can make a difference, but the real intervention that we need is an economy that is growing and encouraging investment, because we want the industries of the future. That is what can be seen in our country and that is why record numbers are in work—2.5 million more people have a job since I become Prime Minister—and why the British economy has been one of the strongest in the G7.
Filmreif (Argentinien)
Die frühere argentinische Präsidentin Cristina Fernandez de Kirchner wird beschuldigt, in ihren letzten Amtsmonaten betrügerische Währungsgeschäfte durchgeführt zu haben, meldete gestern die BBC. Im Mai wurde Anklage wegen mutmaßlicher oder angeblicher regelwidriger Zentralbankgeschäfte an der US-Dollar-Terminbörse gegen sie erhoben.
Sie wies die Vorwürfe zurück und beschuldigte ihrerseits die Mitte-Rechts-Regierung ihres Nachfolgers Mauricio Macri, gegen sie zu konspirieren. Cristina Fernandez war bis Dezember vergangenen Jahres Präsidentin Argentiniens. Gegen einige ihrer engsten früheren Mitarbeiter, werde wegen falscher Handhabung öffentlicher Mittel ermittelt, so die BBC.
Einer von ihnen, Jose Lopez, stehe unter dem Verdacht der Geldwäsche, seit er – im Besitz von neun Millionen US-Dollar dabei angetroffen worden sei, wie er Plastiktaschen mit Bargeldüber die Mauer eines Klosters warf. Insgesamt sei er im Besitz von etwa sieben Millionen US-Dollar gewesen, so eine frühere Meldung der BBC.
Auch in Moskau wurde ein Politiker im mutmaßlichen Besitz von viel Bargeld verhaftet. Der „Economist“:
Es sah aus wie eine Szene aus einem Krimi. Erst die Bilder eines kräftigen russischen Gouverneurs, in einem Sushi-Restaurant eines mondänen Moskauer Hotels mit Bündeln besonders gekennzeichneter Euroscheine erwischt, die fluoreszierende Flecken auf seinen Händen hinterließen. Dann Fotos des selben Gouverneurs in Handschellen, abegführt von Kalashnikov-schwenkenden, sturmhaubengepanzerten Agenten des FSB, Russlands Geheimpolizei. Die Verhaftung Nikita Belykhs, des liberal gesonnenen Gouverneurs der Region Kirovsk am 24. Juni, war eine Schlagzeilenmeldung des russischen Staatsfernsehens. Er ging sogar dem Bericht über den triumphalen China-Besuch Vladimir Putins voraus.
IT LOOKED like a scene from a crime drama. First, the pictures of a burly Russian governor caught at a sushi restaurant in a swanky Moscow hotel, with wads of specially marked euros leaving fluorescent stains on his hands. Next, footage of the same governor in handcuffs, being escorted into the investigator’s office by balaclava-clad, Kalashnikov-wielding agents of the FSB, Russia’s secret police. The arrest on June 24th of Nikita Belykh, the liberal-minded governor of the Kirovsk region, was headline news on Russian state television. It even preceded the report on Vladimir Putin’s triumphal visit to China.
Belykh behaupte, es handle sich um ein abgekartetes Spiel, so der „Economist“, und Kirill Rogov, ein russischer politischer Analytiker, wird mit der Aussage zitiert, es handle sich bei der dritten Verhaftung eines Gouverneurs binnen fünfzehn Monaten „um die neue Art des Kremls, Kontrolle über regionale Eliten auszuüben“.
[…]
Die Verfolgung inländischer Feinde und die Säuberung der Reihen örtlicher Gouverneure und Offizieller könnte die Art sein, in der der Kreml dem Publikum [nach der Ukraine und Syrien] eine neue Story gibt. In dem Video der Verhaftung Belykhs, das die Staatsanwaltschaft freigab (bevor es hastig wieder vom Netz genommen wurde), wird eine Stimme hinter der Kamera vernehmlich die sagt: „Wir haben schon das Drehbuch geschrieben.“ Mr Belykh erwidert: „Ihr habt es schlecht geschrieben.“
Pursuing internal enemies and purging the ranks of local governors and officials may be the Kremlin’s way of giving audiences a fresh storyline. In a video of Mr Belykh’s arrest which the prosecutor’s office released (before hurriedly taking it down), a voice behind camera can be heard saying: “We’ve already written the script.” Mr Belykh replies: “You wrote it badly.”
Warschauer NATO-Gipfel
Die NATO-Mitgliedsstaaten sowie voraussichtlich Afghanistan, Finnland, Irland, Mazedonien, Montenegro, Schweden und die Ukraine halten am Freitag und Samstag ein Gipfeltreffen in Warschau ab. Polens Präsident und Gastgeber des Gipfels, Andrzej Duda, erklärte bereits im August vorigen Jahres in einem – hier durch AP wiedergegebenen – Interview mit der polnischen Nachrichtenagentur PAP, er erhoffe sich vom Gipfel eine Verstärkung der Präsenz des Bündnisses in Polen und über eine ganze Region hinweg, die sich durch ein „wiederauflebendes“ Russland bedroht fühle. Als Opponenten gegen solche NATO-Stationierungsbestrebungen erwähnte er laut AP namentlich Deutschland.
Und die polnischen Erwartungen bleiben groß – oder werden zumindest öffentlich derart vorgetragen. Der Warschauer Gipfel werde die „Ostflanke“ stabilisieren, die Position der NATO in Gesprächen mit Russland stärken, und einen russischen Rückzug aus den Gebieten bewirken, die Russland illegal von der Ukraine genommen habe, zitierte Radio Poland am vorigen Freitag den Außenminister des Landes, Antoni Macierewicz.
NATO-Russland-Rat
Wenn dann Polen mit Hilfe der NATO den Russen gezeigt hat, wer der Boss ist, darf der Russe am 13. Juli in Brüssel die Kapitulationsurkunde unterschreiben – bei einem Treffen des NATO-Russland-Rates.
Da soll nochmal jemand behaupten, die Musik spiele jetzt in Asien.
Manches spricht dafür, dass Theresa May es wird. Sie redet nämlich schon wie eine (Premierministerin): sie bereitet sich bzw. ihre Agenda auf die Zeit nach ihrer Wahl vor. Es brauche „mehr als einen Brexit-Premierminister“, so May. Also nicht so, wie wir das bei Boris Johnson gelernt haben.
Küsse den Frosch und sieh, wer deine Nachfolgerin wird
Am Dienstag beginnt die Unterhausfraktion der Konservativen Partei ihre Nominiertenwahlen. Es wird im Ausschlussverfahren so lange gewählt, bis von den fünf angetretenen Kandidaten nur noch zwei übrigbleiben – zwischen den Wahlrunden allerdings bleibt viel Zeit fürs Nachdenken, Planen und Kungeln. Die darauf folgende Wahlrunde ist auf den kommenden Donnerstag festgesetzt. Das geht dann abwechselnd dienstags und donnerstags so lange weiter, bis die Parteibasis unter den zwei Kandidaten, die mit den meisten Stimmen übrigbleiben, wiederum ihre Wahl treffen kann.
Denkbar ist aber auch, dass ein Kandidat gleich in der ersten Wahlrunde am Dienstag bestimmt wird; dann nämlich, wenn er oder sie gleich bei dieser ersten Gelegenheit eine absolute Mehrheit erhält.
Die Briefwahl der Basis endet fahrplanmäßig am 8. September, und am 9. September soll der neue Parteiführer (und damit auch künftige Premierminister) verkündet werden.
Und morgen reden wir darüber, wie die oppositionelle Labour-Partei ihren neuen (oder alten) Parteichef wählt.
Boris Johnson fürchtet Trauerwelle
Es sei höchste Zeit, dass die britische Regierung der Öffentlichkeit erkläre, wie der Austritt aus der EU im Interesse des Vereinigten Königreichs funktionieren könne, so Boris Johnson in einer ersten öffentlichen Äußerung nach seinem Rückzug aus dem parteiinternen Wahlkampf.
Es bestehe sonst die Gefahr, dass die Art und Weise, wie die Remainers die (aus ihrer Sicht tendenziell finstere) Zukunft des UK außerhalb der EU darstellten, in der Öffentlichkeit zu einer „ansteckenden Trauer“ führe, wie 1997 nach dem Unfalltod der Prinzessin Diana.
Wir erinnern uns: damals wäre die Queen fast auf dem Schafott gelandet, weil sie nicht mitheulte.
Chinas Internet erhält neuen Chef
Lu Wei, stellvertretender Direktor der Propagandaabteilung der KP Chinas und bis vor kurzem Chef des Allgemeinen Büros der Zentralen Führungsgruppe für Internetsicherheit und Informatisierung (gleichbedeutend mit der Funktion als Chef der Cyberspace Administration of China), hat offenbar erheblich an Einfluss verloren. Laut einer Meldung der Hong Konger Zeitung „South China Morning Post“ am vorigen Mittwoch musste er letztere Funktion an Xu Lin, einen engen Verbündeten des Partei- und Staatschefs Xi Jinping, abgeben. Ein herber Schlag für den Mann, der bei „Facebook“ VIP-Status besaß, ohne dort (oder vielleicht doch?) ein Profil zu haben.
Inhaltlich dürfte es zwischen Lu Wei, in dessen Amtszeit die bisher größten Kontrollverschärfungen des Internets fielen, und Xi Jinping keine großen Differenzen gegeben haben. Man kann davon ausgehen, dass Xi Wert auf einen Chefadministrator für das Internet legt, auf dessen persönliche Loyalität er sich hundertprozentig verlassen kann.
Lu Wei, Direktor der „Cyberspace Administration of China“ von 2013 bis 2016, nimmt einen Fototermin mit Bundesinnenminister Thomas de Maizière wahr – Berlin, 2. Juli 2015. Quelle: bitte auf das Bild klicken.
Im Juli vorigen Jahres hatte Lu Wei Berlin besucht und war dabei laut dem Hong Konger Medienkonzern „Phoenix“ mit Bundesinnenminister Thomas de Maizière und dem Staatssekretär im Bundeswirthschaftsministerium Matthias Machnig zusammengetroffen. Während seines Besuchs äußerte er dem „Phoenix“-Bericht zufolge unter anderem die chinesische Überzeugung, Vertrauen sei die Grundlage für Sicherheit.
Im Gespräch mit Jörg Wagner, Moderator des RBB-„Medienmagazins“, verteidigte Reim noch einmal ihre vielleicht umstrittenste Entscheidung – die Schließung des RBB-Zweigsenders „Radio Multikulti“ Ende 2008:
Radio Multikulti war eine wunderbare Idee, aber sie hatte niemanden, der sich für sie interessierte. Es gab keine Hörerinnen und Hörer, es gab – aus meiner Beobachtung damals – zwei unterschiedliche Typen von Migrantinnen und Migranten. Die einen, die hier sehr gut angekommen waren, die sagten, „mein Programm heißt Inforadio oder Radio Eins“, und die anderen, die mit großer Selbstverständlichkeit die Medien aus ihrer Heimat hörten. Heute halte ich es für ebenso falsch, ein Programm für Migrantinnen und Migranten aufzulegen. Alle Flüchtlinge, die ich kenne, informieren sich über ihre Smartphones. Und da machen ARD und ZDF gemeinsam mit der Deutschen Welle, dem Goethe-Institut große Anstrengungen, um adäquate Programme anzubieten. Da sind wir mit dabei, das finde ich gut.
Es gibt noch einen großen Gewinn für den RBB, aus der Einstellung von Radio Multikulti. Alle Kolleginnen und Kollegen, die journalistisch arbeiten, wissen: wir haben die Verpflichtung, einer großen multikulturellen Metropole gerecht zu werden. Die Themen kann niemand von uns abschieben in ein Sendeformat namens „Multikulti“. Wir müssen überall eine große Rolle spielen, und weil zum Beispiel in der Abendschau heute ein türkischstämmiger Journalist verantwortlich ist für gr0ße und wichtige Sendeteile, hat sich auch dort das Bewusstsein für diese Themenlage verändert, und ich bin nach dreizehn Jahren auch froh darüber, dass es jetzt mehr Menschen vor unseren Kameras gibt, die nicht so aussehen wie Sie und ich.
Wo gerade die Rede davon war: Multikulti gab’s schon vor einem Vierteljahrhundert auf allen Rundfunkkanälen. Zuschauen – Entspannen – Nachdenken. Zur Frühstückspause. Zum Volkshochschulkurs. Zum Einschlafen.
Historischer Kalender: Der letzte Sultan
Mehmed VI. wurde am 4. Juli 1918 als 36. Sultan und 100. Kalif des Osmanischen Reiches inthronisiert. Er war gleichzeitig der letzte Sultan. Im Kalifat gab es allerdings noch einen Nachfolger: Abdülmecid II.
Das chinesische Unternehmen Midea kommt laut Deutsche Welle der Übernahme des Roboterherstellers Kuka deutlich näher: der Technologiekonzern Voith wolle seine Kuka-Anteile an Midea verkaufen.
Und der frühere britische Premierminister Tony Blair findet, Großbritannien solle sich beim Brexit alle Optionen offen lassen. Gefragt, ob das ein zweites EU-Referendum bedeute, antwortete er und sprach:
Fünf Tory-Kandidaten: der nützliche Idiot kann gehen
Post-Brexit: mehr als zwei Optionen
COSCO kauft den Hafen von Piräus
Rechtswissenschaftliches zum Südchinesischen Meer
Taiwanisches Arbeitsgesetz
Ostafrikanische Massenmedien, digitalisiert
Podemos
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Hundertster Jahrestag der Somme-Schlacht
An verschiedenen Orten Großbritanniens und Nordirlands wird seit gestern der Schlacht an der Somme gedacht. Heute früh um 07:28 britischer Zeit sollen zwei Schweigeminuten eingelegt werden. Die Somme-Schlacht gilt als die schlimmste in der britischen Militärgeschichte.
Während in Deutschland und Frankreich die Erinnerung an Verdun stärker ist, ist es im Vereinigten Königreich die Schlacht an der Somme. Hugh Schofield, BBC-Korrespondent in Frankreich, nennt Statistiken, denen zufolge es an der Somme etwa zweihunderttausend französische Tote und Verletzte gab, und jeweils vierhunderttausend britische und deutsche. Das hatte sowohl damit zu tun, dass an der alliierten Offensive rund zwei Drittel der Beteiligten Briten waren – ein Großteil der ursprünglich eingeplanten französischen Streitkräfte wurde nach Verdun abgezogen -, als auch mit der zweijährigen Kriegserfahrung der Franzosen und weniger ausgebauten Verteidigungsanlagen der deutschen Truppen in ihrem Abschnitt.
Letztlich habe Verdun auf den Verlauf des Ersten Weltkriegs kaum Einfluss gehabt – die Somme-Schlacht hingegen schon. Sie habe die deutsche OHL von der wachsenden Stärke der Alliierten überzeugt, zum deutschen U-Boot-Krieg geführt und damit letztlich Amerika mit in den Krieg gebracht.
Dass Franzosen oft nichts von der Somme-Schlacht wissen, begründet der von Schofield zitierte französische Historiker Stéphane Audoin-Rouzeau damit, dass Verdun besser ins Narrativ sowohl eines Verteidigungskriegs auf Leben und Tod passte, als auch in die Geschichte eines neuen Europas, das auf französisch-deutsche Versöhnung gebaut habe. Die Erinnerung an die Somme-Schlacht sei komplizierter, weil Frankreich sie zusammen mit britischen Streitkräften bewältigt habe.
Etwas angefressen auf Schofields Bericht reagiert der konservative französische „Figaro“ in einer Presseschau – nicht zuletzt auf die Ansage Schofields, dass Präsident Hollande zwar an seiner in letzter Minute zugesagten Teilnahme an einer Erinnerungszeremonie verhindert war, aber immerhin Premierminister Valls entsandt habe – vielleicht, damit keine Lücke entstand, die im Licht des Brexit-Referendums wie eine Brüskierung hätte aussehen können, während die Episode doch in Wirklichkeit die relative Bedeutungslosigkeit der Somme-Schlacht in der französischen nationalen Erinnerung ausdrücke.
Dass Schofield sich bei der These der relativ untergeordneten Erinnerung auf einen französischen Historiker bezieht, wird dem Leser des „Figaro“ taktvoll verschwiegen. Dass Schofield sich überhaupt auf die Angaben und Einschätzungen von Fachleuten stützt, erwähnt der „Figaro“ nur im letzten Satz, und in Verbindung mit der größeren Bedeutung Verduns als französische Verteidigungsschlacht gegen Deutschland.
„Atout France“, die Website der Französischen Zentrale für Tourismus, bietet eine deutschsprachige Übersicht und weiterführende Links über die Gedenkstätten zu Ehren der Alliierten und zu den Gedenkveranstaltungen zum hundertsten Jahrestag.
Fünf Kandidaten für Tory-Führung: der nützliche Idiot kann gehen
Nicht dabei ist Boris Johnson. Folgt man der Darstellung der „Washington Post“, wurde der Königsmörder seinerseits gemeuchelt: von seinem bis dahin getreuen Wahlkampfmanager Michael Gove. Trotzdem stellt die WaPo Gove nicht als Ferkel dar: dieser habe möglicherweise aus Überzeugung gehandelt, denn im Gegensatz zu ihm gelte Johnson nicht just als Überzeugungs-Brexiter.
Die Eignungsbescheinigung zum ultimativen Exekutor des Volkswillens stellte sich Gove in einem Interview mit der BBC gleich selbst aus: jemand, der „mit Herz und Seele“ an den Brexit glaube, müsse die Partei führen und Premierminister werden.
Ein Senior der britischen Politik, der frühere Verteidigungs- und Industrieminister Michael Heseltine (und Margaret Thatchers Königsmörder, im November 1990), tritt Johnson nochmal ordentlich hinterher:
Im Gegensatz zu Boris Johnson allerdings hielt Heseltine bis zum vorletzten Wahlgang der Tories seine Kandidatur aufrecht, bevor er im Sinne der Parteieinheit John Major Platz machte. Sein Motiv: eher pro-EU bzw. EG als Thatcher, und weniger sozialbrutal.
Der London-Korrespondent des Deutschlandfunks, Friedbert Meurer, behandelt Johnson nicht viel freundlicher (er beschimpft Johnson zwar nicht selbst, zitiert aber dafür eine Parteifreundin). Hilfreicherweise beschreibt Meurer das von Heseltine so bezeichnete „Schlachtfeld“ jedoch ein bisschen näher:
… aber es gibt auch Hinweise, dass Johnson von einflussreichen Tories, Parteispendern und selbst vom Verleger Rupert Murdoch bedeutet wurde: Wir unterstützen dich nicht. Johnson war klug genug, die Konsequenzen daraus zu ziehen.
Boris Johnson (oder jeder Kandidat) ohne Murdoch wäre wie Christian Wulff ohne „Bild“.
Post-Brexit: mehr als zwei Optionen
Kai Ehlers, Hamburger Journalist und Schriftsteller, versuchte sich am Mittwoch an einer Skizze. Mehr EU-Zentralismus einerseits oder nationalistische Kleinstaaterei andererseits seien die zwei ausschließlichen geschichtlichen Ausgänge, vor denen die Europäer scheinbar, aber eben nur scheinbar stünden:
Nein, das sind schon lange nicht mehr die Alternativen. Forderungen nach Autonomie sind in der EU heute keineswegs nur nationalistisch, fremdenfeindlich oder gar rassistisch orientiert. Man denke nur an die Schotten oder die Katalanen. Seit Jahren und mit zunehmender Erweiterung und in wachsendem Maße entwickeln engagierte Demokraten Ideen, Vorschläge, Pläne und Aktivitäten für ein Europa selbst bestimmter Völker und Regionen, anstelle einer bürokratischen EU der „Institutionen“. […]
Erster Schritt laut Ehlers: neues Denken. Oder in seinen Worten:
In der Perspektive persönlicher, lokaler und regionaler Selbstermächtigung ist der Staat nicht mehr die Gewalt- und Kontroll-Instanz, die aus dem Machtmonopol eines anonymisierten Apparates heraus Anweisungen gibt, wie die Menschen zu leben haben, was ihnen zuzuteilen ist oder was nicht usw., an den, um auch das nicht zu vergessen, die Sorge für das Gemeinwohl abgegeben wird, sondern er ist Helfer, der aus der föderativen Kooperation von selbstbestimmten Gemeinschaften, Kommunen und Regionen hervorgeht. Das schließt gemeinsame Entwicklungs- und Überlebensinteressen aller Menschen und ihrer Lebenswelten natürlicherweise mit ein. […]
COSCO kauft den Hafen von Piräus
Das chinesische Logistikunternehmen COSCO übernimmt 51 Prozent der Anteile am in der Privatisierung befindlichen Hafenanlagen von Piräus. Weitere sechzehn Prozent sollen binnen fünf Jahren erworben werden. COSCO verpflichtete sich laut DLF zu Investitionen im Umfang von 350 Millionen Euro in den Hafen.
Die Abmachung mit COSCO erfolgte im April im Rahmen eines umstrittenen Privatisierungsprogramms.
Rechtswissenschaftliches zum Südchinesischen Meer
Ein Jura-Professor der Hofrstra University in New York, Julian Ku, setzt sich mit chinesischen Argumenten zur anstehenden Entscheidung des Ständigen Schiedshofs in Den Hag über chinesisch-philippinische Differenzen hinsichtlich der Spratly-Inseln*) auseinander.
Taiwanische Gewerkschafter protestieren gegen Arbeitsgesetz
„Über 100 Gewerkschaftsvertreter aus ganz Taiwan“ protestierten am Donnerstag gegen ein von der DPP-Regierung ausgearbeitetes neues Arbeitsgesetz, meldete gestern Radio Taiwan International (RTI). Angesichts dessen, was die Gesetzgebung vorsieht, sind gut hundert Protestierer allerdings nicht viel. Ohnehin sieht der Arbeitsalltag in vielen Taiwaner Unternehmen sehr viel unfreundlicher aus als das, was auf geduldigem Papier steht.
Ostafrikanischer Mediengigant will auf die Mobiltelefone
Erklärungsansätze, warum Podemos bei den spanischen Parlamentswahlen am 26. Juni seine Wahlziele nicht erreichen konnte, bietet Conrad Lluis Martell im „Freitag“.
Am Dienstag hielt Donald Trump, voraussichtlicher Präsidentschaftskandidat der Republikanischen Partei Amerikas, in einer aluminiumverarbeitenden Betriebsstätte südlich von Pittsburgh eine Rede, in der er ankündigte, „Freihandelsabkommen“ – vom seit langem existierenden American Free Trade Agreement (NAFTA) bis hin zum projektierten TTP – zu verschrotten, und eine nicht zuletzt von Bill und Hillary gepflegte China-Politik (seit den 1990ern) umzudrehen.
Geschmacksprobe:
The people who rigged the system are supporting Hillary Clinton, because they know: as long as she is in charge, nothing’s going to change. The inner cities will remain poor, the factories will remain closed, the borders will remain open.
In dieser unheiligen Trinität. Drei Formen des Unheils kann man sich notfalls auch ohne Notebook merken.
Laut einem „Politico“-Bericht kam Trumps Rede beim Establishment – wie zu erwarten war – nicht gut an, aber Trump kalkuliere womöglich damit, dass viele ältere weiße Wähler, die seiner Kandidatur bisher noch vergleichsweise kritisch gegenüberstünden, sich für seine Globalisierungskritik öffnen könnten. (Und vermutlich dass – der Artikel sagt es nicht – Trumps potenzielle Wahlkampfgeldgeber gleichwohl hinreichend elastisch an ihm festhalten würden?)
Keine Frage, so Lee Fang vom „Intercept“: Hillary Clinton umgebe sich mit Angehörigen der globalen Elite, die Abkommen wie TPP [Trans-Pacific Partnership – das TTIP wird nicht erwähnt] befürworteten und aus solchen Abkommen Nutzen zögen.
Aber wenngleich Trump Clintons Beraterwahl kritisiere: sein eigenes Wahlkampftream sehe in der Hinsicht auch nicht besonders gut aus. Lee Fang nennt dazu vier Namen.
Und so berechtigt Trumps geäußerte Bedenken hinsichtlich TPP und anderen „Freihandelsabkommen“ auch seien: die Biografie des Kandidaten weise eine lange Liste von Positionswechseln auf, darunter genau entgegengesetzte Ansichten zur Abtreibung, zur Einwanderung, zur Israelpolitik und zu Mindestlöhnen.
Mit seiner Rede hoffe Trump, stärkere Unterstützung der von der Globalisierung bedrängten gewerblichen Arbeitnehmer und der Mittelschicht zu erhalten, so der Mandarin-Service von Radio Taiwan International (RTI). Es sei offenbar Trumps Absicht, den Wahlkampf in Richtung Opposition gegen regionale Handelsabkommen zu verschieben. Damit, dass er gegen eine von Amerika seit Ende des 2. Weltkriegs verfolgte globale Politik opponiere, setze er sich nicht nur von Hillary Clinton, sondern auch von der Republikanischen Partei ab.
US-Präsidentschaftswahlkampf: Aktuelle Umfragen
Eine von NBC News und dem „Wall Street Journal“ in Auftrag gegebene Umfrage sieht Clinton (46%) gegenüber Trump (41%) in Führung; eine ebenfalls von ABC News, aber zusammen mit der „Washington Post“ in Auftrag gegebene Umfrage gibt Clinton 51 Prozent und Trump lediglich 39 Prozent.
Einer Meinungsumfrage des Quinnipiac University Polling Institute zufolge liegen Hillary Clinton (42%) und Donald Trump (40%) unter registrierten Wahlberechtigten jedoch nahezu gleichauf. Ende Mai habe das Wahlforschungsinstitut noch Werte von 45 Prozent für Clinton und 41 Prozent für Trump ermittelt.
Hierbei besteht der Umfrage zufolge ein deutliches Gefälle zugunsten Clintons bei Frauen, und zugunsten Trumps bei Männern.
Mit diesen Kandidaten gehen Demokraten und Republikaner offenbar einem bitteren Wahlkampf entgegen: 48 Prozent der befragten registrierten Wahlberechtigten erklärten, sie würden niemals für Trump stimmen, und 10 Prozent würden es wahrscheinlich nicht tun.
Kaum besser schneidet Clinton ab: 45 Prozent „nie“; 19 Prozent wahrscheinlich nicht.
Die zwei außerdem – außerhalb des Zweiparteiensystems von Dem und Rep – im Rennen befindlichen Kandidaten bleiben relativ wenig bekannt; die meisten Befragten äußerten, sie wüssten zu wenig über sie, um eine Meinung über sie zu haben.
Schiris und Mini-Maradonas
Der „Freitag“ hat ein Interview mit einem Schiedsrichter der Ober- und Landesliga online gestellt. Ralph Vollmers aus dem schleswig-holsteinischen Umland Hamburgs, fühlt sich zwar unter Amateurfußballern vergleichsweise wohl, bemerkt aber auch dort einen zum Teil erheblichen Leistungsdruck – vor allem von Eltern auf Kinder:
Es gibt so gescheiterte, selbsternannte ewige Talente. Wenn die dann so einen Zögling haben, der annehmbar den Ball spielt, dann sehen die schnell die Chance, den zu vermarkten. Die drängen dann das Kind so dermaßen in eine Richtung und bieten es Vereinen an und erwarten von dem eine Leistung, die er gar nicht bringen kann. Dieser Überehrgeiz führt natürlich auch zu Problemen mit Schiedsrichtern. Der ist dann gerne mal am Scheitern des Kindes und der eigenen Mannschaft schuld.
Das Infofeld „Drago aus Bergedorf“ enthält auch einen Buchtipp: „Ey, Schiri, wir wissen, wo dein Auto steht!“
Tsai Ing-wen spricht vor Paraguays Parlament
Taiwanische Präsidenten stehen aufgrund der weitgehenden diplomatischen Isolation ihres Landes vor einer sehr überschaubaren Auswahl von Reisezielen, die sie während ihrer Amtszeit besuchen können. Tsai Ing-wen aber ist schon fünf Wochen nach ihrem Amtsamtritt unterwegs. Nach ihrer Teilnahme an der Eröffnung des erweiterten Panama-Kanals*) sprach sie am Mittwoch vor dem paraguayischen Parlament.
Die Türkei sei seit dem zweiten Halbjahr 2015 zu einem Schwerpunktziel für terroristische Anschläge geworden, notierte die weltpolitikorientierte chinesische Zeitung „Huanqiu Shibao“ am Mittwoch in ihrem Onlineauftritt. Dies sei vor allem auf zwei Organisationen zurückzuführen, von denen die eine die alte kurdische Widersacherorganisation sei, und die andere der IS. Darauf sei die türkische Gesellschaft nicht vorbereitet gewesen, und Innen- wie Außenpolitik stünden vor einem Test. Dabei würde Ankaras Haltung gegenüber dem IS mitunter als mehrdeutig betrachtet.
Der Artikel geht dann zu den chinesisch-türkischen Beziehungen über, die „einerseits sehr gut“ seien, da die Türkei die „Seidenstraßen-Initiative“ (One Belt, one Road) Beijings positiv aufnehme, die Türkei andererseits aber hinsichtlich der „korrekten Anti-Terror-Politik und Nationalitätenpolitik in Xinjiang“ hintergründig kritisiere. Einige inländische türkische Kräfte pflegten einen pan-türkischen Komplex und unterstützten eine extrem kleine Minderheit unter den Bewohnern Xinjiangs dabei, illegal in den Mittleren Osten zu gelangen, und dumme Bemerkungen zu machen, wenn die chinesische Regierung versuche, solche Vorgänge zu unterbinden.
Großbritannien: Wer jetzt wichtig ist
Wer ist jetzt wichtig in der britischen Politik? „Politico“ zählt auf: Kandidat Boris Johnson (allerdings mit dem Makel des „Königsmörders“ behaftet, was schon dem Thatcher-Killer Michael Heseltine vor einem Vierteljahrhundert schadete), Kandidatin und Innenministerin Theresa May, Kandidat Liam Fox, Stephen Crabb, Nicky Morgan, und George Osborne (der zwar eine Kandidatur ausgeschlossen habe, aber wichtig bleibe). Bereits erklärte wie auch potenzielle Kandidaten werden bei Wikipedia gelistet.
Wichtig sei aber auch Jeremy Corbyn, so „Politico“, der zwar unter den Labour-Unterhausabgeordneten immer weniger Unterstützung genieße, dessen Ansehen an der Basis aber anscheinend ungeschmälert bleibe.
US-Präsident Barack Obama appellierte an David Cameron und andere EU-Führer, ein geordnetes Verfahren für den britischen Austritt zu gewährleisten. Auf einem Treffen mit den Staats- bzw. Regierungschefs Mexikos und Kanadas in Ottawa erklärte Obama, er habe mit Bundeskanzlerin Angela Merkel gesprochen und ihr Interesse sei nicht Vergeltung, sondern dass der Austritt Großbritanniens funktioniere.
Hilfslieferungen in Syrien
Ein Konvoi mit Nahrungsmitteln und Medikamenten erreichte am Mittwoch Zamalka und Erbin, die Berichten zufolge letzten zwei syrischen Städte, die seit 2012 keine humanitäre Hilfe erhalten hatten, berichtet AFP. Beide Städte (oder Vororte) befinden sich unweit von Syriens Hauptstadt Damaskus.
Der griechische Premierminister Alexis Tsipras wird Berichten zufolge den deutschen Vizekanzler Sigmar Gabriel am Donnerstag zu Gesprächen in Athen treffen.
Das Treffen mit Gabriel, der auch Deutschlands Wirtschaftsminister ist, findet Berichten zufolge um 13 Uhr in der Villa Maximos statt.
Es waren keine Details zum Thema der Gespräche verfügbar.
Es ist kein Geheimnis, dass Gabriel, aber auch der französische Präsident Hollande und der italienische Ministerpräsident Renzi, eine sich immer mehr wandelnde Syriza gerne in ihren Reihen sehen würden. In Gesprächen mit den Führungen der arg geschrumpften sozialdemokratischen Partei PASOK und der ebenfalls sozialdemokratischen Potami möchte der SPD-Chef für die Einheit der Mitte-Links-Spektrums in Griechenland werben.
Drei Angreifer eröffneten in der vergangenen Nacht auf dem internationalen Flughafen Atatürk am Zugang zum Terminal das Feuer und sprengten sich in die Luft, nachdem die Polizei ihrerseits das Feuer auf sie eröffnete, berichtete am frühen Morgen die BBC, die sich dabei auf Offizielle bezieht. Laut BBC wurden 36 Menschen getötet. In einer dpa-Meldung bei der „WZ“ um 23:29 war die Rede von mehr als 30 Toten und 60 Verletzten gewesen, darunter 28 Opfer.
Atatürk Airport gelte seit langem als verwundbares Ziel; es gebe dort X-ray scanners am Terminalzugang, aber nur begrenzt Sicherheitsprüfungen für Autos, so die BBC.
Ein dritter Flughafen, wiederum auf der europäischen Seite, befindet sich seit 2015 im Bau und soll im Februar 2018 mit dem Namen Istanbul New Airport in Betrieb gehen.
Über „Sein oder Nichtsein“ der EU diskutiere man nicht alle Tage, so die „Deutsche Welle“. Ein Prinz in Dänemark meinte damit Tod & Suizid; ein König und Kaiser weiter südlich, rund fünf Jahrhunderte später, meinte damit Krieg.
Allerdings schreiben die „Welt“-Korrespondenten auch – vorsichtig, sehr vorsichtig – etwas über ein womögliches Hintertürchen, durch das Großbritannien wieder hereinkommen könnte.
Oder schon wieder. Dann könnte die „Qualitätsmedienoffensive“ (siehe oben) aber ganz schön sauer werden.
Nordkorea: All-Koreanisches Einheitsmeeting
Xinhua am 27.06.16
Nordkorea veröffentlichte am 27. Juni einen offenen Brief mit dem Vorschlag, um den 15. August herum eine all-koreanische Vereinigungsversammlung unter Teilnahme der nord- und südkoreanischen Behörden abzuhalten.
朝鲜２７日发表公开信，提议在８月１５日前后举行由北南当局等参加的全民族统一大会。
[Die nordkoreanische Nachrichtenagentur] KCNA berichtete am 27. Juni, die nordkoreanische Seite schlage in ihrem offenen Brief eine gemeinsame nationale Versammlung um den 15. August herum in Pyongyang oder Kaesong vor, unter Teilnahme der nord- und südkoreanischen Regierungsbehörden, Delegierte in- und ausländischer politischer Parteien und von Persönlichkeiten verschiedener gesellschaftlicher Kreise.
In dem offenen Brief heißt es, wenn die südkoreanische Seite hinsichtlich der Zeit, des Ortes, Teilnehmer, Gesprächsthemen usw. konstgruktive Vorschläge habe, werde die nordkoreanische Seite diese vollständig prüfen. Die nordkoreanische Seite schlug außerdem vor, im Juli hinsichtlich eines gesamtnationalen Vorbereitungskomitees und den Angelegenheiten aller Seiten routinemäßig Kontakt aufzunehmen.
Der offene Brief ruft die südkoreanischen Behörden, die inländischen politischen Parteien, Organisationen und Menschen von Verstand und Erfahrung zu einer positiven Reaktion auf den nordkoreanischen Aufruf auf.
公开信呼吁韩国当局、国内外政党、团体和有识之士积极响应朝方号召。
Am 15. August 1945 hatte Japan die bedingungslose Kapitulation verkündet und seine Kolonialverwaltung der koreanischen Halbinsel beendet. Nordkorea hat den Tag zum „vaterländischen Befreiungstag“ erklärt.
Reaktion der Regierung Südkoreas, lt. einem KBS-Bericht (auf Deutsch) vom 28.06.16:
Die nukleare Abrüstung Nordkoreas sei eine Voraussetzung für die Wiederaufnahme des innerkoreanischen Dialogs und Austausches, sagte ein Sprecher des Vereinigungsministeriums. Es sei unaufrichtig, ein Gesprächsangebot zu unterbreiten, wenn gleichzeitig Atomversuche und Raketentests stattfänden.
+++ Die #EU erlebt mit dem#Brexit ein Beben … und macht mit #CETA einfach genauso weiter wie zuvor. Jean-Claude Juncker, Präsident der Europäischen Kommission, befürchtet»nationale Blockaden« und beschließt das #CETA Freihandelsabkommen mit Kanada ohne Zustimmung der nationalen Parlamente in Kraft zu setzen (siehe ZEIT v. 28.06.2016). Auch die FAZ berichtet, Jean-Claude Juncker wolle über das Freihandelsabkommen mit Kanada nur das EU-Parlament abstimmen lassen. Ein Bruch demokratischer Entscheidungsprozesse.
Juncker hat den Schuss nicht gehört! Statt #CETA-Alleingang der Kommission, brauchen wir mehr europäische Demokratie pic.twitter.com/HIJvK9x3qE
»Mehrere EU-Staaten, darunter Deutschland, hatten sich zuletzt dagegen ausgesprochen, Ceta als reines EU-Abkommen einzustufen und nach dem normalen EU-Gesetzgebungsverfahren zu behandeln. Denn dies würde dazu führen, dass an der Ratifizierung zwar das EU-Parlament beteiligt würde, dass nationale Parlamente wie der Bundestag aber nicht abstimmen könnten. In Berlin wird dies jedoch wegen der kritischen Öffentlichkeit für unverzichtbar gehalten. (…) In Brüssel besteht seit längerem die Sorge, dass Parlamente einzelner Staaten die Weiterentwicklung der europäischen Handelspolitik blockieren könnten.« FAZ, Juncker bestätigt Ausschluss nationaler Parlamente, 28.06.’16
Am 23.Juni 2016, auf dem Höhepunkt einer wochenlang andauernden, politisch-medialen Schlammschlacht – in der aufgeheizten Stimmung fällt die junge Labour Politikerin Jo Cox einem Attentat zum Opfer –, stimmt Großbritannien per EU-Referendum (#EUref) über den Verbleib in der Eurozone ab. Und entscheidet sich – um Haaresbreite – für einen Austritt. #LEAVE. Details unklar (Sofortbild#Brexit. Der Meltdown v. 26.06.2016; SofortbildsMorning Roundup: Steinmeier schaltet sich ein, aber London hat Zeit v. 25.06.2016). Premierminister David Cameron gibt seinen Rücktritt bekannt.
Beunruhigend ist nur, die Anti-Corbyn Fraktion scheint genauso wenig einen Plan zu haben, wie die konservativen #Brexit-Clowns um Boris Johnson und Nigel Farage.
Hilary Benn, Initiator des Coups gegen Jeremy Corbyn, gehört zur konservativen, Neoliberalismus stützenden Blairite-Fraktion der Labour-Party und scheint unter Corbyns Führung zunehmend ins Abseits geraten zu sein. Der britische Guardian schreibt über Benn:
»Sources close to the leadership indicated that Benn had been a marked man even before the Observer revelations. The MP for Leeds Central electrified his party, and dismayed Corbyn, when he made a passionate speech in favour of British military involvement in Syria […].«Guardian v. 25.06.2016
»Jeremy Corbyn faces a coup this week by members of his shadow cabinet, led by Hilary Benn, the Observer can reveal. […] It is understood that the shadow foreign secretary called fellow MPs over the weekend to suggest that he will ask Corbyn to stand down if there is significant support for a move against the leader. He has also asked shadow cabinet colleagues to join him in resigning if the Labour leader ignores that request. A spokesman for Benn declined to comment.« (Guardian, v. 26.06.2016)
Jeremy Corbyn äußert sich zu den Vorwürfen.
Those wanting to change Labour's leadership will have to stand in a democratic election in which I'll be a candidate pic.twitter.com/Rt7y3UUQeV
Paul Mason, Journalist und Autor (Postcapitalism), reagiert schnell und ergreift öffentlich Partei für Jeremy Corbyn. Noch während es stündlich Rücktritte hagelt schreibt Mason in seinem Brief an die Labour MPs am Sonntag Abend:
»Dear Labour MPs,
Were living through a massive and complex historic moment. Brexit signals, at the very least, the high watermark of globalisation. I didn’t vote for it and I don’t relish dealing with it.
But this is not Labour’s defeat. We did not call the referendum; even those of you who chose to take part in the government-led campaign were not its leaders. This is the Tories‘ catastrophe. […] The Tories are in turmoil. There is a swing of former No voters in Scotland towards independence. The constitutional crisis means PLP members will be required to act as parliamentarians first, party members second in the next days. […]
Is Corbyn the ideal leader? It’s impossible to tell what an ideal leader is. For the historic period that’s opened up, with populist politics and nationalist rhetoric corroding the power of reason – I really don’t know what kind of leadership we will need. He’ll be tested, for sure, and in any case we have to find a new generation prepared to redefine Labour politics for an era of uncertainty. […] But one thing I do know: Corbyn is incapable of lying to the British people; he is immured to elite politics; he didn’t spend his entire life in a Machievellean project to gain power and an invite to Oleg Deripaska’s yacht. […]
In your minds I suspect some of you crave the emergence of a less slick, more plebeian Blair. Somebody to fight populism with populism. The referendum was won by clowns: Johnson and Farage. If we in Labour want to summon up our own populist clown let’s think hard before doing so. […] As I write some shadow cabinet members are resigning, claiming Corbyn is ineffective. Yet he delivered what Cameron could not – 2/3 of his voters, against the combined might of Fleet St. They are saying we can’t win an election with Corbyn. We’re on 32% – neck and neck with the Tories.
I’m certain we cannot win with yet another establishment technocrat. If a single member of the right of Labour had an analysis of what went wrong that goes beyond“we don’t like Corbyn’s style“ I’d listen. It’s not there.
Corbyn needs to form a new shadow cabinet of people who actually want to represent the workers, youth and minorities of this country and understand the first principle of our movement – stick together.« Paul Mason
Wer jetzt glaubt, das hätte es alles so noch nicht gegeben, zur Beruhigung eine Folge YES MINISTER (1981): Über britische Europa-Politik.
+++ #BREXIT löst einen Coup in der Labour-Party aus.KEY EVENTS – as it happened
6h ago Closing summary: Corbyn resists resignation calls, while Johnson sets out stall
8h ago Boris Johnson sets out Tory leadership stall
9h ago Defiant Corbyn refuses to stand down
10h ago Chris Bryant resigns from shadow cabinet
12h ago Corbyn hit by a further shadow cabinet resignation
13h ago Tom Watson declines to back Corbyn’s leadership
13h ago Lord Falconer resigns from shadow cabinet
+++ 6h ago :: 00:40 Closing summary: Corbyn resists resignation calls, while Johnson sets out stall +++ •Eleven members of Jeremy Corbyn’s shadow cabinet resigned, following the sacking of Hilary Benn, who was accused of plotting a coup. Corbyn, however, received the backing of loyalists Diane Abbott and John McDonnell, as well as trade union bosses.
+++ •Boris Johnson set out his Brexit vision and tried to paint himself as the next leader of the Conservative party. Despite strong suggestions to the contrary by some of his leave colleagues, he claimed Britain could keep access to the European single market and limit freedom of movement after Brexit. +++ •The chancellor George Osborne announced he would make a speech in the morning in a bid to calm the markets as it emerged that pound had fallen in early Asian trading on Monday. +++ •The Scottish first minister Nicola Sturgeon said the country could try to block Brexit by withholding the necessary legislative consent. +++ zum Guardian Livefeed KEY EVENTS – as it happened.
So sagt es ein höflicher Japaner natürlich nicht – und so sagt das ein Diplomatieverdächtiger schon gar nicht. Aber (Wiedergabe durch Radio Japan):
Der japanische Außenminister [Fumio Kishida] hat die britische Regierung gebeten, japanischen Unternehmen im Vereinigten Königreich Rechnung zu tragen, so dass sie ihren normalen Geschäftsbetrieb aufrechterhalten können.
Fumio Kishida traf den britischen Botschafter in Japan, Tim Hitchens, am Montag in Tokio, nach dem Votum des Vereinigten Königreichs, die Europäische Union zu verlassen. Kishida erhielt einen Brief vom britischen Außenminister Philip Hammond.
Der Botschafter sagte, Großbritannien werde enge Beziehungen mit wichtigen Partnern wie Japan und den USA aufrechterhalten, während sein Land die im Referendum erreichte Entscheidung umsetze.
Kishida sagte Hitchens, dass Japan und Großbritannien wichtige Partner sind, die grundlegende Werte gemeinsam haben.
Er sagte, die zwei Länder sollten ihre Beziehungen weiter verbessern und zum Frieden und zur Stabilität der internationalen Gemeinschaft beitragen.
Kishida sagte, wenngleich japan die Entscheidung des britischen Volkes repsektiere, wolle es, dass die Regierung des Vereinigten Königreichs den Stimmen der mehr als tausend japanischen Unternehmen zuhört, die in dem Land Geschäfte machen.
Botschafter Hitchens sagte später gegenüber Reportern, dass die britische Botschaft in Tokio am Mittwoch eine Konferenz für japanische Unternehmen abhalten werde, die in seinem Land investierten.
Er sagte, die britische Regierung solle den japanischen Unternehmen zuhören, um wirtschatliches Wachstum und Stabilität aufrechtzuerhalten.
In einer Pressemitteilung der britischen Botschaft in Tokio heißt es:
Die Botschaft erwähnte insbesondere die Ergebnisse des Referendums des Vereinigten königreichs über die EU-Mitgliedschaft. Sie erwähnte ferner die Schritte, die unternommen würden, um wirtschaftliche Stabilität zu gewährleisten, und hob die andauernde Stärke und gemeinsamen Prioritäten der UK-japanischen Partnerschaft hervor.
Die Botschaft lautete:
„Vielen Dank für Premierminister Abes Unterstützung für einen Verbleib des UK in der EU, während seines Besuchs im UK im Mai diesen Jahres.“
„Der Premierminister [David Cameron] sagte am 24. Juni, dass das UK gerade in einer riesigen demokratischen Tätigkeit teilgenommen habe – vielleicht die größte in unserer Geschichte. Das britische Volk hat dafür gestimmt, die Europäische Union zu verlassen, und sein Wille muss respektiert werden.“
„Weltweit haben Menschen die Wahl verfolgt, die Britannien getroffen hat. Wir möchten Märkten und Investoren versichern, dass Britanniens Wirtschaft grundlegend stark ist. Die Bank von England hat die Schritte dargeglegt, die sie zur Beruhigung der Finanzmärkte tut.“
„Wir müssen uns nun auf Verhandlungen zum Austritt aus der EU vorbereiten. Wir möchten dazu eng mit allen unseren wichtigen Partnern und Investoren, inklusive Japan, zusammenarbeiten, während sich der Prozess entwickelt. Es ist wichtig zu verstehen dass es – wie der Premierminister sagte – keine sofortigen Änderungen in den Umständen von Briten geben wird, die in der EU leben, und auch [keine Veränderungen] in der Art, in der unsere Leute reisen können, in denen unsere Güter bewegt werden oder unsere Dienstleistungen verkauft werden können.“
„Die Beziehungen zwischen dem UK und Japan bleiben sowohl breit als auch tief. Wir haben Werte gemeinsam; Ihre G7-Führung zeigte unsere gemeinsame Verpflichtung auf Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Unser Wohlstand ist größer, wenn wir zusammenarbeiten; ich erkenne insbesondere an und unterstütze insbesondere die enorme Rolle, die japanische Investoren in der Wirtschaft des UK spielen. Und unsere Zusammenarbeit in Sicherheitsangelegenheiten machen uns alle sicherer; ich freue mich auf eine öffentliche Demonstration der Tiefe unserer Sicherheitspartnerschaft beim Typhoon-Besuch im Herbst.“
„Manche Dinge werden sich nach der letzten Woche nicht ändern. Britannien wird immer in der Lage sein, auf der Weltbühne erfolgreich zu sein und zu prosperieren. Wir sind Mitglied des UN-Sicherheitsrats, der NATO, der G7 und der G20. Unsere Stimme wird immer herausragen und das UK wird weiterhin ein einflussreicher und weltoffener Partner auf der internationalen Bühne sein und mit Partnern – darunter Japan – für Sicherheit und Wohlstand arbeiten.“
Und in einer heute früh vom „Guardian“ veröffentlichten Korrespondenzbericht werden Offizielle in Japan und China mit Warnungen „vor Bedohungen für die britische und weltweite Wirtschaft im Gefolge der britischen Entscheidung“ zitiert. Der Bericht vermerkt,
Japanische Unternehmen wie z. B. Nissan und Toyota beschäftigen direkt und indirekt 140.000 Menschen im UK, und einige davon machten vor dem Referendum am Freitag kein Geheimnis aus ihrem Wunsch, Britannien möge in der EU bleiben.
Feeling BREXITY. ERSTER AKT – Der #Brexit, ein Drama shakesper’schen Ausmaßes. Macbeth. England, inmitten einer Regierungskrise. Europa, verwundet. Das Ergebnis des EU-Referendums, ein Missverständnis. Alles irgendwie gar nicht so gemeint, »wir sind Teil Europas und werden es immer sein«. Man habe es mit dem Ausstieg »nicht mehr eilig«, verkünden die gerade eben noch schärfsten EU-Gegner, wie Boris Johnson, am Tag danach.
51,9 Prozent der Brits stimmten für den Austritt aus der EU. Insgesamt17.410.742 Wählerfür #LEAVE (Quelle: The Guardian). 48,1 Prozent für den Verbleib. 16.141.241 für #REMAIN. Mit 75% der 18-24 Jährigen stimmte zwar die Mehrheit junger Wähler für einen Verbleib in der EU, von ihnen gingen aber nur knapp ein Drittel überhaupt an die Urnen.
ZWEITER AKT. Am Tag danach erklärte Premierminister David Cameron seinen Rücktritt mit den Worten »das Land benötige eine frische Führung (fresh Leadership)« (siehe Video).
Cameron’s resignation speech
Das Pfund stürztnach Bekanntwerden des #Brexit-Trends noch in der Wahlnacht auf ein historisches Tief. Eine Petition gegen den Ausstieg aus dem Ausstieg aus der EU wird von den Briten innerhalb von 24 Stunden mehr als 3,1 Millionen mal unterzeichnet.
DRITTER AKT. England ist gespalten. London und Schottland spielen mit dem Gedanken sich für unabhängig zu erklären: Time for London to leave the UK and stay in the EU, titelt der britische Independent (25.06.2016). Beide, London ebenso wie Schottland (62% #REMAIN) wählten mit großer Mehrheit einen Verbleib in der EU.
Nicola Sturgeon, die schottische Ministerpräsidentin erklärt:
»If the Scottish Parliament was judging this on the basis of what’s right for Scotland then the option of saying look we’re not to vote for something that’s against Scotland’s interest, of course that’s got to be on the table.« Nicola Sturgeon, Vorsitzende der SNP
FÜNFTER AKT. Außenminister Frank-Walter Steinmeier verärgert mit seiner Berlin-Einladung der 6 Kern-EU-Gründerstaaten andere EU-Mitglieder. EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker will umgehende Verhandlungen über den EU-Austritt der Briten (Sofortbild Morning Roundup – Steinmeier schaltet sich scharf, aber London hat Zeit, 26.06.2016).
»And when MackBeth had murdred the kinge, the blod on his hands could not be washed of by Any means, nor from his wiues handes, which handled the bloddi daggers in hiding them, By which means they became moch amazed and Affronted.« William Shakespeare, Macbeth
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Was niemand für möglich hielt, ist eingetreten: Die Briten sind raus. Damit es nicht ganz so schmerzt, hier, der schön schaurige Brexit – the Soundtrack, by Mandy Boyell.
Brexit – Fuck European Union Song On, hat leider nicht geholfen. Zugequatscht und von der #LEAVE-Fraktion sogar dreist belogen*(2), war die Verwirrung der Wähler am Ende einfach zu groß. Die Bevölkerung wählte gegen ihr eigenes Interesse für den Austritt.
*(2) Brexit lies unravel as Nigel Farage calls £350m a week promise to NHS „a mistake“; New Statesman 24.06.2016
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