Sanders-Unterstützer: „Warum ich nicht für Hillary Clinton arbeiten werde“

Bernie Sanders macht weiter.

„Hillary Clinton machte Geschichte, aber Bernie Sanders hat das störrisch ignoriert,“ jammern Michael Barbaro und Yamiche Alcindor in einem Artikel für die „New York Times“.

Soviel sozialistische Sturheit ist allerdings dermaßen skandalös, dass man eine Erklärung dafür finden muss, damit die behäbige Leserschaft nicht an der Nachricht erstickt. „Revolutionen“, dozieren die Autoren, „machen nur selten Platz für anmutige Bekundungen einer Niederlage.“

OK. Das war jetzt mundgerecht. Und das sollen auch erst einmal genug Zitate aus dem journalistischen Großformat, zur Lage des demokratischen Lagers in Amerika, gewesen sein.

Es gibt auch nachdenklichere Kritiker Bernie Sanders‘ und seiner Bewegung.

Robert Reich, langgedienter Demokrat in US-Bundesregierungen von Präsident Carter bis Präsident Clinton, riet Sanders Unterstützern in einem am 27. Mai veröffentlichten Aufruf, Clinton zu unterstützen.

Falls Clinton die Dem-Nominierung denn gewinne.  Aber mal ehrlich: glaubte Robert Reich auch nur von fern an eine Mehrheit für Sanders unter den Delegierten, Superdelegierte eingeschlossen? Tut oder tat das überhaupt jemand im Establishment? Schwer vorstellbar. Dafür lebt die Arroganz auf zu großem Fuß.

Dass man jetzt Clinton unterstützen müsse, um Donald Trump zu verhindern, zwitschern und trompeten die Vertreter des demokratischen Establishments von den Dächern. Und die deutsche Presse tut es ihnen weitgehend nach.

Umso lesenswerter ein abweichender Artikel wie dieser von Jake Johnson – „No, I won’t work for Hillary Clinton: a Response to Robert Reich“.

Es gehe nicht, wie von Reich propagiert, um eine Wahl des kleineren Übels, erklärte Johnson. Die angebliche Wahl zwischen dem größeren und dem kleineren Übel habe man schon früher vorgelegt bekommen.

Reich hatte am 27. Mai geschrieben:

Ich kann natürlich niemanden kritisieren, der seinem Gewissen folgt. Aber euer Gewissen sollte wissen, dass eine Entscheidung, nicht für Hillary zu stimmen, sollte sie die demokratische Kandidatin werden,eine faktische Entscheidung ist, Donald Trump zu helfen.

Darauf reagierte Johnson am 30. Mai, indem er just diesen Absatz Reichs zitierte, und dann wie folgt ausführlich kritisierte (es wird eine lange, auszugsweise Wiedergabe, ab hier):

Der zweite der beiden Sätze ist der entscheidende, und das Gewicht dieses Arguments zugunsten einer Unterstützung für Hillary Clinton, wenn sie nominiert wird, beruht auf seiner Stärke. Das Problem dabei: die Behauptung, „eine Weigerung, Clinton zu unterstützen sei „eine faktische Entscheidung, Donald Trump zu helfen“, ist irrig.

Vielleicht unabsichtlich wärmt Reich – in einem neuen Zusammenhang – ein ziemlich altes Argument auf, das – besonders herausragend – George Orwell in seinen Werken gegen Pazifismus in der Mitte des zweiten Weltkriegs vorbrachte.

„Pazifismus ist objektiv pro-faschistisch“, argumentierte Orwell in einem Essay, der 1942 veröffentlicht wurde. „Dies ist grundlegender gesunder Menschenverstand. Wenn man die Kriegsanstrengung einer Seite behindert, hilft man automatisch der anderen Seite.“

Wie Corey Robin bemerkte, hat das Establishment der Demokraten [der Demokratischen Partei] in einer Anstrengung, Abweichung zu unterdrücken und legitime Kritik an ihrer bevorzugten Kandidatin zum Schweigen zu bringen, eine gewissermaßen leninistische Haltung einzunehmen, die Einheit und Konformität grundlegenden Prinzipien überordnet, welche Demokraten in anderen Zusammenhängen verfechten – alles in der Verkleidung, die Partei zu schützen und den Sieg gegen die andere Seite zu sichern.

[…]

Aber diese Dichotomie ist falsch, wie Orwell selbst später in schriftlicher Veröffentlichung anerkannte.

„Das Schlüsselwort ist hier ‚objektiv‘, schrieb Orwell 1944. „Man erzählt uns, es seien nur die objektiven Handlungen der Menschen, die wirklich zählen, und dass ihre subjektiven Gefühle unwichtig seien. Daher hülfen Pazifisten, indem sie die Kriegsanstrengung behindern, ‚objektiv‘ den Nazis, und daher sei die Tatsache, dass sie persönlich dem Faschismus feindlich gesonnen seien, irrelevant. Ich habe mich mehr als einmal schuldig gemacht, das selber zu sagen.“

Orwell war eine Seltenheit unter politischen Autoren, weil er ziemlich schnell Fehler in seinen Argumenten korrigierte.

„Das ist nicht nur unehrlich; es bringt auch einen ernsthaften Nachteil mit sich,“ fuhr Orwell fort. „Wenn man die Motive von Menschen missachtet, wird es viel schwieriger, ihre Handlungsweisen vorauszusehen.“

[…]

Wenn man Clinton nicht aktiv hilft – sondern im November zu Hause bleibt – ist das für Reich gleichbedeutend mit einer Hilfeleistung für Trump.

Aber Sanders Unterstützer stehen nicht an den Seitenlinien; sie sind an vorderster Front, indem sie gegen Donald Trumps unverzeihliche Bigotterie protestieren und seinen falschen Populismus verurteilen, während sie eine begeisternde und integrative Alternative formulieren.

Das ist der Punkt, den Reich nicht anzuerkennen vermag: Man kann, ohne Widersprüchlichkeit, sowohl eine Unterstützung Clintons ablehnen und sich Donald Trump glühend entgegenstellen. Proteste, Engagement, Organisation und bürgerlicher Ungehorsam machen oft mehr Krach und erzwingen mehr Wandel als Entscheidungen an der Wahlurne.

[…]

Für Hillary Clinton zu arbeiten würde zum Beispiel die grundsatztreue Position zugunsten einer Wahlkampffinanzierungsreform beiseiteschieben, oder die gegen amerikanische Aggressionen in Übersee, zugunsten einer Kandidatin,die  wiederholt auf der falschen Seite stand.

Ich werde also weiterhin Bernie Sanders und die Bewegung unterstützen, die er entzündet hat – sowohl weil ich glaube, dass es das Richtige ist, und weil ich es ablehne, mich einer Kandidatin anzuschließen, die just in den letzten paar Monaten grundlegende Transparenzstandards verwarf, diejenigen herabsetzte, die für ehrgeizige soziale Programme kämpften, eine Kandidatin, die [einem Gesundheitswesen, in dem der Staat anstelle von privaten Versicherern für die Kosten des Gesundheitswesens zahlt], den Rücken kehrte, republikanische Spender umwarb, Wahlkampfbeiträge von der Wall Street und der Ölindustrie annahm und das zentrale Argument gegen die katastrophale Entscheidung des Obersten Gerichtshofes zur Citizens United attackierte.

Ich werde mich Robert Reichs Kampf gegen Donald Trump gerne anschließen. Dessen Ignoranz ist beängstigend, und seine Bigotterie ist verwerflich.

Aber ich werde mir keine Vorlesungen darüber anhören, wie eine Weigerung, Hillary Clinton – eine Kandidatin, die den Rechtsschwenk der Demokraten verkörpert, welcher so zerstörerische Wirkungen für die Menschen hatte, für die Clinton nun zu kämpfen behauptet – auf eine Unterstützung für Trump hinauslaufe. Das ist nicht der Fall.

Was Reichs Besorgnis für die Zukunft der Demokratischen Partei betrifft, halte ich es mit Michelle Alexander: „Ich hege wenig Hoffnung, dass es in der Demokratischen Partei eine politische Revolution gebe, ohne eine fortgesetzte Bewegung außerhalb, die wirklich transformatorischen Wandel erzwingt. Ich neige zu dem Glauben, dass es leichter wäre, eine neue Partei zu errichten, als die Demokratische Partei aus ihr selbst heraus zu retten.“

Soweit Auszüge aus Jake Johsons Erwiderung auf Robert Reich.

In der Presse und im Rundfunk sind Argumente wie Johnsons fast nicht vernehmbar. Aber die Demokratische Partei wird möglicherweise im November die traumatische – und längerfristig heilsame? – Erfahrung machen, dass es ein Fehler war, sich um die Motive innerparteilicher (und auch außerparteilicher) Kritiker jahrzehntelang nicht zu kümmern.

Clinton gegen Trump sei „eine große Chance für Amerika“: in dieses mühsam konstruierte Klischee möchte der „Spiegel“ den sich abzeichnenden Showdown hineinpressen.

Das könnte wahr werden, aber mit einem ganz anderen Ergebnis, als es sich Veit Medick, Amerika-Korrespondent des Hamburger Nachrichtenmagazins, erhofft.

Die „checks and balances“, die aus Medicks Sicht Trump verhindern sollen, können eine Präsidentschaft des republikanischen Großmauls bei Bedarf auch zur Verfassungstreue zwingen – ebenso wie eine Präsidentschaft Clintons.

Mehr ist für die nächsten vier Jahre leider nicht drin. Aber sie werden weder den Weltuntergang bedeuten, noch den Untergang Amerikas.